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Verbände: Klimaschutzgesetz stärken und nicht aushöhlen
Ein breites Bündnis von 50 Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialverbänden stemmt sich gegen geplante Abschwächungen des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition. "Wir fordern die Abgeordneten auf, das Klimaschutzgesetz zu stärken – für verbindlichen, ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz", heißt es dagegen in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wird und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Kritische Rohstoffe: EU soll unabhängiger von Importen aus Drittstaaten werden
Bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie Lithium und Silizium soll die Europäische Union künftig unabhängiger von Drittstaaten werden. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Montagabend auf ein Maßnahmenpaket, das die entsprechenden Lieferketten diversifizieren soll. Einzelne Drittstaaten sollen demnach künftig nicht mehr als 65 Prozent des EU-weiten Bedarfs an einem besonders wichtigen Rohstoff liefern.
Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher - CDU fordert "Systemwechsel"
Die CDU will arbeitsfähige Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld nach spätestens sechs Monaten zur Arbeit verpflichten. Der Sozialstaat müsse "für die wirklich Bedürftigen da sein, die nicht arbeiten können", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Deswegen brauche es einen "Systemwechsel" beim Bürgergeld mit "mehr Anreizen für die Jobaufnahme".
Gastronomie pocht auf reduzierte Mehrwertsteuer
Die Gastronomiebranche dringt weiterhin auf die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants. Andernfalls seien "weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern und Arbeitsplatzverluste" vorprogrammiert, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, der "Rheinischen Post" vom Montag. Zudem drohten eine Verlagerung der Umsätze hin zu Essen zum Mitnehmen, Lieferdiensten und Supermärkten.
Gechillt oder arbeitswütig: Soziologe will Mär über Generationen widerlegen
Die Klischees, dass die Generationen Y und Z nur chillen möchten und die Babyboomer sich zu Tode arbeiten, sind laut einer Studie der Universität des Saarlandes wissenschaftlich nicht zu belegen. Der Soziologe Martin Schröder durchforstete Datensätze aus rund vier Jahrzehnten und fand "nichts, was darauf hindeutet, dass die Einstellung zu Arbeit und Beruf tatsächlich mit dem Geburtsjahr zusammenhängt".
Automaten und Sportwetten: 1,3 Millionen Menschen süchtig nach Glücksspielen
Spielautomaten, Kasinos oder Sportwetten: Rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind süchtig nach Glücksspielen. Das sind 2,3 Prozent der Bevölkerung, wie aus dem vom Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert am Montag in Berlin vorgestellten Glücksspielatlas hervorgeht. Weitere 3,25 Millionen Menschen zeigen erste Symptome einer sogenannten Glücksspielstörung und damit ein riskantes Glücksspielverhalten. Das bedeutet, den Spielern entgleitet langsam die Kontrolle, sie spielen häufiger und setzen mehr Geld ein.
Autozulieferer Continental kündigt Streichung von tausenden Stellen an
Der Autozulieferer Continental will weltweit tausende Stellen streichen. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Hannover kündigte am Montag ein umfassendes Sparprogramm an, von dem voraussichtlich eine Zahl von Arbeitsplätzen "im mittleren vierstelligen Bereich" betroffen sein werde. Das "Manager Magazin" hatte am Sonntag von 5500 geplanten Stellenstreichungen bei Continental berichtet, davon mehr als 1000 in Deutschland.
Kauf von Weihnachtsgeschenken verlagert sich weiter ins Internet
Die Corona-Pandemie hat das Shoppen von Weihnachtsgeschenken offenbar nachhaltig verändert. Einer aktuellen Untersuchung des Beratungsunternehmens EY zufolge ist nur noch für 39 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher das "vorweihnachtliche Shoppingerlebnis in den Innenstädten" wichtig. 2019 lag dieser Anteil noch bei 59 Prozent. An Bedeutung gewonnen hat hingegen der Onlinehandel: 62 Prozent der Befragten suchen im Internet nach Geschenken, fast jeder zweite Euro wird mittlerweile dort ausgegeben.
Anteil Bangladeschs an deutschen Textilimporten seit 2013 deutlich gestiegen
Der Anteil des Produktionslandes Bangladesch an den deutschen Bekleidungsimporten ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, lag er 2013 noch bei 12,1 Prozent, zwischen Januar und September dieses Jahres betrug er schon 20,3 Prozent. Damals wie heute sind demnach die drei wichtigsten Lieferländer für Bekleidung China, Bangladesch und die Türkei.
CDU stellt sich gegen Bürgergeld in jetziger Form
Aus CDU und FDP kommen Forderungen, das Bürgergeld in der jetzigen Form abzuschaffen oder Mittel dafür einzusparen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, seine Partei wolle "das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen". Ziel müsse es sein, dass arbeitsfähige Menschen auch wirklich arbeiten müssten.
Gastro fordert weiterhin reduzierte Mehrwertsteuer - Gewerkschaftstag beginnt
Die Gastronomiebranche hat von der Regierung erneut eindringlich die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants gefordert. Andernfalls seien "weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern und Arbeitsplatzverluste" vorprogrammiert, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, der "Rheinischen Post" vom Montag. Zudem drohten eine Verlagerung der Umsätze hin zu Essen zum Mitnehmen, Lieferdiensten und Supermärkten.
Gewerkschaftstag der NGG startet in Bremen
In Bremen treffen sich ab Montagnachmittag (15.00 Uhr) für fünf Tage rund 120 Delegierte der der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zu ihrem Gewerkschaftstag. Er findet alle fünf Jahre statt. Zur Eröffnung sprechen neben dem NGG-Vorsitzenden Guido Zeitler auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und der Bremer Finanzsenator Björn Fecker (Grüne).
Wagenknecht fordert 14 Euro Mindestlohn und höheren Spitzensteuersatz
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich für einen höheren Mindestlohn und eine deutlich stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen ausgesprochen. "14 Euro Mindestlohn wären notwendig, das ist immer noch ein sehr schmaler Lohn bei den heutigen Preisen", sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Die Lohnuntergrenze liegt derzeit bei 12,00 Euro. Nächstes Jahr soll der Mindestlohn auf 12,41 Euro und im Jahr 2025 dann auf 12,82 Euro steigen.
Heil weist Forderung nach Anhebung des Renteneintrittsalters zurück
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag der Wirtschaftsweisen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters zurückgewiesen. Das werde es "mit mir nicht geben", sagte Heil dem Portal t-online. In vielen Berufen, etwa in der Logistik, in der Pflege, im Handwerk und auf Baustellen, könnten Menschen mit 68, 69 oder 70 Jahren nicht mehr arbeiten.
Birkenstock will seine Verkäufe vor allem in Asien steigern
Der Sandalenhersteller Birkenstock will nach dem Börsengang in New York sein Geschäft vor allem in Asien ausbauen. "Wir wollen territorial vor allem in China, Indien und dem Nahen Osten wachsen", sagte Firmenchef Oliver Reichert dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Dort wolle Birkenstock auch von der Expertise des Großaktionärs Bernard Arnault profitieren. Der Eigentümer des Luxusgüterkonzerns LVMH kenne diese Märkte besonders gut.
Notfahrplan bei Streiks der GDL: DB plant mit etwa einem Fünftel der Fernzüge
Die Deutsche Bahn rüstet sich für mögliche Streiks der Lokführergewerkschaft GDL in den kommenden Wochen. Nach Angaben einer Bahn-Sprecherin vom Sonntag wurde bereits ein Notfahrplan erstellt. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Bild am Sonntag". Nach diesem Fahrplan würden im Fernverkehr "weniger als 20 Prozent des Regelangebots" eingesetzt. Möglichst lange Züge sollen dann aber möglichst viele Reisende ans Ziel bringen.
Große Häfen in Australien nach "Cyber-Zwischenfall" offenbar noch tagelang blockiert
Ein mutmaßlicher Cyberangriff bei einem der großen Hafenbetreiber Australiens dürfte den Frachtverkehr noch einige Zeit beeinträchtigen. Der Konzern DP World habe der Regierung mitgeteilt, dass die Störung des Betriebs in seinen Häfen "mehrere Tage" dauern werde, teilte der Koordinator für Cybersicherheit der australischen Regierung, Darren Goldie, am Sonntag im Online-Dienst X (vormals Twitter) mit.
Wissing gegen "Zwangsuntersuchungen" für ältere Autofahrer
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt die Pläne der EU-Kommission ab, die Regeln für Führerscheininhaber ab 70 Jahren zu verschärfen. "Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird", sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Bericht: Bahn plant bei Streiks in Weihnachtszeit mit längeren Zügen
Angesichts der Streikdrohungen der Lokführergewerkschaft GdL arbeitet die Deutsche Bahn einem Medienbericht zufolge an einem stark reduzierten Notfall-Fahrplan für die Weihnachtsfeiertage. Wie die "Bild am Sonntag" (Bams) schreibt, sollen unter anderem möglichst lange ICE-Züge eingesetzt werden. So solle etwa die Verbindung von Hamburg über Köln, Frankfurt und Stuttgart nach München von einem 376 Meter langen ICE mit 918 Sitzplätzen befahren werden.
Großeinsatz in Brandenburg: Mann nach Schüssen auf Polizei tot in Haus gefunden
Der Großeinsatz der Polizei zur Festnahme eines bewaffneten Mannes im brandenburgischen Vieritz ist beendet. Der Mann, der sich seit Freitagnachmittag in einem Haus verschanzt und mehrere Schüsse auf Polizisten abgegeben hatte, wurde im Dachgeschoss tot aufgefunden, teilte die Polizei in der Nacht zum Sonntag mit. Die genauen Umstände seines Todes würden noch untersucht. Alle Straßensperrungen in Vieritz wurden aufgehoben, der Tatort bleibt aber weiträumig abgesperrt.
Foodwatch: Vermarktung als spezielle Protein-Lebensmittel ist "dreiste Abzocke"
Als besonders proteinreich vermarktete Lebensmittel sind nach Ansicht der Verbraucherorganisation Foodwatch "teuer und unnötig". "Was bei Dr. Oetker, Ehrmann und Co. die Kassen klingeln lässt, ist aus Verbrauchersicht dreiste Abzocke", erklärte Laura Knauf von Foodwatch am Sonntag. "Ein bisschen zugesetztes Proteinpulver und Süßstoff statt Zucker macht aus einem Pudding noch lange kein gesundes Lebensmittel."
Schüsse auf Polizeibeamte in Dorf in Brandenburg - Offenbar Sorgerechtsstreit
Im brandenburgischen Vieritz hat ein Mensch offenbar in einem Sorgerechtsstreit auf die Polizei geschossen. Die Beamten blieben unverletzt, wie eine Polizeisprecherin am Samstag sagte. Sie sprach von "einer Person"; diese verschanzte sich in einem Haus in dem Dorf. Der am Freitagnachmittag begonnene Einsatz dauerte am Samstagvormittag noch an. Einen Kontakt zu der Person habe die Polizei nicht, sagte die Sprecherin.
Tarifstreit im Einzelhandel: Verdi droht mit Störungen im Weihnachtsgeschäft
Im Tarifstreit im Einzelhandel droht die Gewerkschaft Verdi mit Störungen im Weihnachtsgeschäft. "Die Arbeitgeber sind aus den Verhandlungen einseitig ausgestiegen. Sie sorgen nun für unnötige Verzögerungen in der Tarifrunde und damit für mögliche Störungen im Weihnachtsgeschäft, ob für leere Regale oder lange Warteschlangen an den Kassen", sagte die im Verdi-Bundesvorstand für den Handel zuständige Silke Zimmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Nach Corona-Pandemie: Bundesagentur für Arbeit will wieder Rücklagen aufbauen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet damit, ab diesem Jahr wieder Rücklagen aufzubauen. Zum Ende des Jahres plane sie, "das noch bestehende Darlehen in Höhe von 423 Millionen Euro zurückzuzahlen und mit einem Rücklagenaufbau in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zu beginnen", erklärte die Nürnberger Agentur am Freitag. Im kommenden Jahr rechnet die BA demnach erneut mit einem Überschuss von 2,1 Milliarden Euro.
Bundestag beschließt Gesetzentwurf für globale Mindeststeuer für Großkonzerne
Der Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf der Regierung zur globalen Mindestbesteuerung großer Unternehmen beschlossen. Für den Gesetzentwurf, mit dem Deutschland eine EU-Richtlinie umsetzt, stimmten die Regierungsfraktionen sowie die Unionsfraktion, Linke und AfD lehnten ihn ab. Den Regeln entsprechend sollen alle Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro künftig mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.
Netzagentur: Nutzung von Whatsapp und anderen Online-Kommunikationsdiensten steigt
Die Nutzung von Online-Kommunikationsdiensten wie Whatsapp, Zoom oder Telegram hat unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugenommen. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am Freitag die Ergebnisse einer entsprechenden Befragung: Demnach nutzen 90 Prozent regelmäßig, also mindestens einmal monatlich, solche Dienste, bei der vorherigen Untersuchung von 2021 waren es noch 88 Prozent. Außerdem nutzen viele mehrere Dienste, im Durchschnitt sind es mittlerweile 3,2 Angebote, zuvor waren es 3,1.
Buschmann will Strafmaß für Kinderpornografie in bestimmten Fällen wieder senken
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Ressortabstimmung über einen Gesetzentwurf zu Kinderpornografie eingeleitet, mit dem das Mindeststrafmaß in bestimmten Fällen wieder abgesenkt wird. Das wurde am Freitag in Berlin bekannt. Die geltenden Höchststrafen bleiben aber unverändert.
Tarifkonflikt bei der Bahn: Lokführer pochen auf 35-Stunden-Woche
Im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn hat GdL-Chef Claus Weselsky erneut auf eine schrittweise Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit im Schichtbetrieb von 38 auf 35 Stunden gepocht. Dies sei "am Ende des Tages eine Kernforderung", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Bahn wolle darüber aber bisher nicht verhandeln. Deshalb werde die GdL "dem Bahnvorstand ein Stück weit die Denkprozesse beschleunigen müssen", fügte der Gewerkschaftschef an.
Erneut weniger junge Menschen wegen akuter Alkoholvergiftungen im Krankenhaus
Erneut sind in Deutschland weniger Kinder und Jugendliche wegen akuter Alkoholvergiftungen stationär in Krankenhäusern behandelt worden. Die Zahl ging nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge zurück und fiel auf den tiefsten Stand seit 22 Jahren. Im Vergleich zum vorangegangenen Jahr 2021 sank sie Zahl der Behandlungen demnach um 1,3 Prozent auf gut 11.500. Besonders gefährdet waren 15- bis 19-Jährige.
Energieverbrauch der Industrie 2022 um 9,1 Prozent gesunken
Die Industrie in Deutschland hat im vergangenen Jahr 9,1 Prozent weniger Energie verbraucht als im Vorjahr. Besonders stark - um 17,3 Prozent - ging der Verbrauch von Erdgas zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Mit einem Anteil von 28 Prozent blieb der Brennstoff dennoch wichtigster Energieträger, gefolgt von Strom (21 Prozent), Mineralölen und Mineralölprodukten (18 Prozent) sowie Kohle (15 Prozent).
Bundestag stimmt über Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen ab
Der Bundestag stimmt in seiner Sitzung am Freitag (Beginn 09.00 Uhr) über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen und der Union zur Finanzierung politischer Stiftungen ab. Das Gesetz hätte zur Folge, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiterhin von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein gesondertes Gesetz zur Regelung der staatlichen Förderung von Stiftungen angemahnt.
Bericht: Bürgergeld wird 2,1 Milliarden Euro teurer als geplant
Das neue Bürgergeld verursacht einem Medienbericht zufolge deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) benötigt bis zu 2,1 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen, wie die "Bild"-Zeitung (Freitag) unter Berufung auf ein Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtete.
Europaparlament fordert Importstopp für russisches Flüssiggas
Das Europaparlament hat sich für ein Importembargo für russisches Flüssiggas ausgesprochen. Die Abgeordneten riefen die Mitgliedsländer am Donnerstag in Brüssel auf, die Einfuhr von Flüssiggas (LNG) sowie Autogas (LPG) aus Russland zu stoppen. Die EU-Staaten bereiten derzeit das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 vor.
Nach EuGH-Gutachten könnte Apple Steuernachzahlung in Milliardenhöhe drohen
Nach einem neuen juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg könnte Apple doch noch eine Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro drohen. Der zuständige Generalanwalt Giovanni Pitruzzella schlug am Donnerstag vor, ein früheres Urteil des EU-Gerichts wegen Rechtsfehlern aufzuheben. Eine Entscheidung ist das noch nicht. Die Richterinnen und Richter am EuGH orientieren sich aber oft am Gutachten des Generalanwalts. (Az. C-465/20 P)
Mehr als 155.000 Ausbildungsverträge wurden 2022 vorzeitig beendet
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland gut 155.000 Ausbildungsverträge vorzeitig beendet worden. Damit stieg die sogenannte Lösungsquote auf 29,5 Prozent, einem Höchststand, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Bonn am Donnerstag erklärte. Es handele sich bei der Quote jedoch nicht um eine reine Abbruchquote, wie das BIBB betonte. Viele Auszubildende schlossen nach der Vertragslösung woanders erneut einen Ausbildungsvertrag ab.
EuGH: GenX-Chemikalien bleiben auf Liste besorgniserregender Stoffe
Sogenannte GenX-Chemikalien können auf der europäischen Liste der besonders besorgiserregenden Stoffe stehen bleiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Donnerstag in Luxemburg ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz, des Gerichts der Europäischen Union. Der Chemiekonzern Chemours hatte somit bei den europäischen Richterinnen und Richtern keinen Erfolg. (Az. C‑293/22 P)
Kritik an geplanter Verschärfung des französischen Einwanderungsgesetzes
Mehrere Hilfsorganisationen haben die geplante Verschärfung des Einwanderungsgesetzes in Frankreich kritisiert. Die jüngsten Änderungen durch den Senat gäben "Anlass zu größter Sorge mit Blick auf ausländische Menschen", erklärte am Donnerstag ein Verband von insgesamt 870 sozialen Organisationen.
Wirtschaft reagiert mehrheitlich positiv auf Einigung für Industriestrompreis
Die deutsche Wirtschaft bewertet die Einigung der Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zur Absenkung der Strompreise für das produzierende Gewerbe mehrheitlich positiv. Es bringe "dringend notwendige Entlastungen für Unternehmen und ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Die Industriegewerkschaft IGBCE sprach von einem "wichtigen ersten Schritt".
Bahn und Lokführergewerkschaft setzen Tarifverhandlungen kommende Woche fort
Nach dem Auftakt der Tarifrunde haben sich die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag vertagt und wollen ihre Gespräche in der kommenden Woche fortsetzen. "Wir begrüßen, dass die Lokführergewerkschaft auf der Grundlage unseres Angebots weiterverhandeln will", erklärte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Demnach wurden vier neue Termine im Wochenrhythmus vereinbart mit dem Ziel, noch vor Weihnachten fertig zu sein.