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Trump attackiert New Yorker Richter: Lass meine Kinder "in Ruhe"
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat erneut den im New Yorker Betrugsprozess gegen ihn zuständigen Richter attackiert. "Lass meine Kinder in Ruhe, Engoron", schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social an die Adresse von Richter Arthur Engoron. Der 77-jährige Republikaner bezog sich damit auf die für diese Woche geplante Befragung seiner ältesten Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump vor Gericht.
Bayer will Berufung gegen jüngstes Glyphosat-Urteil aus den USA einlegen
Der Bayer-Konzern will Berufung gegen das jüngste Urteil aus den USA im Zusammenhang mit dem Unkrautvernichter Glyphosat einlegen. "Wir können das Urteil nicht nachvollziehen", erklärte ein Sprecher des Konzerns am Mittwoch. "Wir sind zuversichtlich, dass diese Entscheidung durch Rechtsmittel korrigiert wird", hieß es weiter, und dass "zumindest die exzessiven Schadenersatzsummen" reduziert würden. Bayer ist der Mutterkonzern von Monsanto, dem Hersteller das glyphosathaltigen Produkts Roundup.
Strom wird teurer - Verlängerung der Preisbremse ungewiss
Trotz Milliardenzuschüssen der Bundesregierung steigen die Netzentgelte und damit die Strompreise im kommenden Jahr spürbar an. Nach vorläufigen Angaben der Netzbetreiber erhöhen sich die Verteilnetzentgelte im bundesweiten Durchschnitt um elf Prozent, wie das Vergleichsportal Check24 am Mittwoch mitteilte. Die Bundesregierung würde zugleich gerne die Preisbremsen für Strom, Erdgas und Fernwärme um vier Monate verlängern, muss dafür aber noch auf grünes Licht aus Brüssel warten.
EU-Datenschutzbehörde verbietet Meta personalisierte Werbung
Die EU-Datenschutzbehörde EDPB hat dem Mutterkonzern der Online-Plattformen Facebook und Instagram, Meta, das Schalten personalisierter Werbeanzeigen verboten. Sie habe die zuständige irische Datenschutzbehörde angewiesen, "die Verarbeitung personenbezogener Daten für verhaltensbezogene Werbung (...) im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu verbieten", erklärte die Behörde am Mittwoch. Diese "dringende" und "bindende" Anordnung war demnach bereits am vergangenen Freitag erfolgt.
Mögliche Bahnstreiks um Weihnachten: GDL-Chef Weselsky erhöht den Druck
Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn den Druck erhöht. In Interviews mit der Funke-Mediengruppe und der "Süddeutschen Zeitung" schloss der Gewerkschafter Bahnstreiks in der Weihnachtszeit nicht aus. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler müsse ein gutes Angebot vorlegen, andernfalls drohten ab Mitte November Streiks.
Vergleichsportal: Netzentgelte für Strom steigen trotz Milliardenzuschüssen
Trotz Milliardenzuschüssen der Bundesregierung steigen die Netzentgelte für Strom im kommenden Jahr deutlich an. Laut vorläufigen Angaben der Netzbetreiber steigen sie im bundesweiten Durchschnitt um elf Prozent, wie das Vergleichsportal Check24 am Mittwoch mitteilte. Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden erhöhen sich die Stromkosten dadurch von im Schnitt 425 auf 472 Euro im Jahr.
Weniger Durchfahrten durch Panama-Kanal wegen Dürre
Wegen einer Dürre können weniger Schiffe als üblich den Panama-Kanal durchfahren. Der Betreiber der wichtigen Wasserstraße, ACP, kündigte am Dienstag eine Begrenzung auf zunächst 25 Schiffe pro Tag ab Freitag an. Zuletzt hatten noch 29 Schiffe täglich die Verbindung zwischen dem atlantischen und dem pazifischen Ozean durchqueren können.
Tausende Textilbeschäftigte protestieren erneut in Bangladesch
Die Massenproteste von Beschäftigten der Textilindustrie in Bangladesch gehen weiter. Am Mittwoch demonstrierten erneut tausende Arbeiter und Arbeiterinnen und errichteten Straßensperren in Dhaka. Bei Demonstrationen in den nördlichen Vororten der Hauptstadt, Ashulia und Gazipur, war es seit Montag zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Mindestens zwei Menschen starben.
Polizeigewerkschaft hält Sparkurs von Lindner für Sicherheitsrisiko
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, sieht im Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein Sicherheitsrisiko für das Land. "Man kann mit Steuergeschenken an Einzelgruppen und einer Schuldenbremse nicht Sicherheit für alle produzieren", sagte er am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Sicherheit sei ein tragender Grundpfeiler der Gesellschaft und müsse deshalb Vorrang haben.
Pro Asyl fordert vollständige Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete
Die Geflüchtetenorganisation Pro Asyl hat eine vollständige Abschaffung der Arbeitsverbote für Asylsuchende gefordert. "Kleine vermeintliche Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt reichen nicht", kritisierte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaows, mit Blick auf den geplanten Kabinettsbeschluss zur erleichterten Arbeitsaufnahme am Mittwoch. "Nötig ist, dass alle Arbeitsverbote vollständig abgeschafft werden". Arbeitsverbote seien nicht zeitgemäß, betonte Alaows.
Vergleichsportal: Netzentgelte für Strom steigen trotz Milliardenzuschuss
Trotz Milliardenzuschüssen der Bundesregierung steigen die Netzentgelte für Strom im kommenden Jahr deutlich an. Laut vorläufigen Angaben der Netzbetreiber steigen sie im bundesweiten Durchschnitt um elf Prozent, wie das Vergleichsportal Check24 am Mittwoch mitteilte. Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden erhöhen sich die Stromkosten dadurch von im Schnitt 425 auf 472 Euro im Jahr.
Kabinett tagt zu früherer Arbeitsaufnahme für Geflüchtete und Völkerstrafrecht
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit Regelungen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme für Geflüchtete (ab 11.00 Uhr). Ein Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zielt dabei auf teilweise verkürzte Fristen für die Beschäftigungsaufnahme. Zudem geht es um verschärfte Strafen für Schleuser und eine bessere Datenübermittlung der Ausländerbehörden.
GDL-Chef Weselsky schließt Bahnstreiks in der Weihnachtszeit nicht aus
Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hält Bahnstreiks in der Weihnachtszeit für möglich. "Das will ich nicht ausschließen", sagte Weselsky den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) auf Anfrage. Bahn-Vorstand Martin Seiler habe 14 Tage Weihnachtsfrieden gefordert, sagte er. "Darauf musste ich antworten, dass wir das vom Verhandlungsverlauf abhängig machen, nicht von seiner Wunschliste", sagte der GDL-Chef.
Studie stellt Geschäftsmodell von Lieferdiensten für Lebensmittel infrage
Das Geschäftsmodell schneller Lieferdienste, die Lebensmittel innerhalb von Minuten an die Haustür bringen, steht nach Ansicht von Forschenden auf wackeligen Beinen. Es sei zu erwarten, dass nur wenige der heutigen Anbieter im sogenannten Quick-Commerce überleben werden, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (IMU) der Hans-Böckler-Stiftung. Viele dieser Firmen seien innerhalb kürzester Zeit schnell gewachsen, verzeichneten aber weiterhin enorme Verluste.
Studie: Europa könnte mit neuen LNG-Importkapazitäten übers Ziel hinausschießen
Europa droht einer Studie zufolge mit dem Ausbau der Infrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) über das Ziel hinauszuschießen. Die auf Energiethemen spezialisierte US-Denkfabrik IEEFA geht in einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung davon aus, dass die Importkapazitäten den künftigen Bedarf an LNG bei weitem übersteigen werden. Auch die Bundesregierung treibt den Bau von LNG-Importterminals entschieden voran.
AB InBev und Carlsberg verkaufen weniger Bier und steigern trotzdem den Umsatz
Die beiden Brauereigrößen Anheuser-Busch InBev und Carlsberg haben im vergangenen Quartal zwar weniger, dafür aber teurer Bier verkauft. Der Umsatz stieg bei AB InBev um fünf Prozent auf 14,7 Milliarden Euro, während die Verkäufe um 3,4 Prozent abnahmen, teilte der Konzern mit Hauptsitz in Belgien am Dienstag mit. In den USA ging der Absatz um ein Fünftel zurück, was vor allem an der Kontroverse um eine Werbekooperation des Unternehmens lag.
Inflation im Euroraum im Sinkflug - Deutschland bremst Wirtschaftswachstum
Der Preisauftrieb in den Euro-Ländern hat sich deutlich verlangsamt, die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) lastet jedoch auch spürbar auf der Wirtschaftsleistung. Die Inflationsrate im Euroraum sank im Oktober auf 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag aufgrund einer Schnellschätzung mitteilte. Die Wirtschaft der 20 Länder mit dem Euro schrumpfte zwischen Juli und September um 0,1 Prozent.
Bundesregierung einig bei erneuter Strompreissubventionierung über Netzentgelte
Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung der staatlichen Subventionierung der Strompreise über die Netzentgelte geeinigt. Sprecher des Wirtschafts- und des Finanzministeriums bestätigten am Dienstag einen Bericht der "Augsburger Allgemeinen". Zur Verfügung stehen dafür 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).
Proteste von Textilbeschäftigten in Bangladesch dauern an
In Bangladesch haben auch am Dienstag wieder zehntausende Beschäftigte in der Textilindustrie teils gewaltsam für höhere Löhne demonstriert. In den Städten Ashulia und Gazipur legten die Beschäftigten von dutzenden Textilfabriken die Arbeit nieder und blockierten Straßen, wie die Polizei mitteilte. Sie feuerte Tränengas und Gummigeschosse. Am Montag war bei den Protesten ein Mann ums Leben gekommen; ein weiterer starb in einer brennenden Fabrik.
Inflation im Euroraum sinkt im Oktober auf 2,9 Prozent
Der Preisaufstieg in den Euro-Ländern hat sich deutlich verlangsamt. Die Inflationsrate sank im Oktober auf 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag aufgrund einer Schnellschätzung in Luxemburg mitteilte. Hauptgrund ist eine massive Entspannung bei den Energiepreisen, während Lebensmittel vergleichsweise teuer blieben.
Studie: Bio-Lebensmittel deutlich weniger von Inflation betroffen
Die Preise für Bio-Lebensmittel sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der hohen Inflation deutlich weniger stark gestiegen als für konventionell hergestellte Produkte. Bei Weizenmehl etwa stieg der Durchschnittspreis für konventionelle Marken fast drei Mal so stark wie bei Bio-Alternativen, wie aus einer am Dienstag vorgestellten Untersuchung des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Dennoch müssen Verbraucher für Bio weiterhin spürbar mehr bezahlen.
Habeck erneuert Forderung nach Industriestrompreis und warnt vor Abwanderung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) pocht auf die Einführung eines Industriestrompreises und warnt vor der Abwanderung energieintensiver Unternehmen. "Wir müssen uns die Alternative klarmachen", sagte Habeck am Dienstag zu Beginn einer Industriekonferenz seines Ministeriums in Berlin: Das wäre "der Verlust von Industrien". Würden Firmen mit hohem Energieverbrauch abwandern, verliere die Industrie das, "was die Wertschöpfungskette ausmacht", nämlich eine Produktion vom "Grundprodukt zum Endprodukt".
Streit um Kupferabbau in Panama: Präsident setzt sich über Wahlbehörde hinweg
Im Streit um die Ausbeutung einer Kupfermine in Panama hat sich Präsident Laurentino Cortizo über den Widerstand der Wahlbehörde des Landes hinweggesetzt. Er legte dem Parlament am Montag ein Gesetz über eine Mitte Dezember geplante Volksabstimmung zu dem Projekt Cobre Panama vor. Die Regierung hat einen Vertrag mit einem kanadischen Unternehmen zum Kupferabbau geschlossen - dagegen gibt es seit Tagen heftige Proteste im Land.
Habeck: Gespräche mit Siemens Energy über Garantien laufen "auf Hochtouren"
Die Verhandlungen der Bundesregierung mit dem kriselnden Energietechnikkonzern Siemens Energy laufen nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "auf Hochtouren". Einzelheiten wollte der Minister am Dienstag in Berlin auch auf Nachfrage nicht nennen. Bei den Gesprächen zwischen dem Konzern und der Bundesregierung geht es um mögliche Garantien des Staates in Milliardenhöhe.
Habeck empfängt Arbeitgeber und Gewerkschaften bei Industriekonferenz
Das Bundeswirtschaftsministerium veranstaltet am Dienstag (10.15 Uhr) die sechste Industriekonferenz mit Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaften. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vergangene Woche seine neue Industriestrategie vorgestellt. Er machte darin klar, dass er eine stark auf staatliche Unterstützung ausgerichtete Industriepolitik verfolgen wolle, um auch energieintensive Grundstoffindustrien im Land zu halten. Die Reaktionen aus der Industrie fielen größtenteils positiv aus.
Scholz besucht auf Westafrika-Reise Ghana
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt am Dienstag seine dreitägige Westafrika-Reise in Ghana fort. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Staatspräsident Nana Akufo-Addo sowie der Besuch eines Schulungszentrums für Soldaten in Friedenseinsätzen in der Hauptstadt Accra. Um 12.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Vorgesehen ist auch ein Treffen von Wirtschaftsvertretern aus beiden Ländern.
Einigung nun auch bei General Motors: Streik bei US-Autobauern neigt sich Ende zu
Nach sechs Wochen neigt sich der historische Streik bei den drei größten US-Autobauern offenbar dem Ende zu. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen wurde nach Abkommen bei den Herstellern Ford und Stellantis am Montag auch eine vorläufige Einigung bei General Motors (GM) erzielt. Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge vereinbarten Vertreter der Automobilgewerkschaft UAW und von GM unter anderem eine 25-prozentige Erhöhung des Stundenlohns und einen Inflationsausgleich.
Deutsche Wirtschaft schrumpft - Inflation geht zurück
Die deutsche Wirtschaft stagniert seit nunmehr einem Jahr weitgehend, zugleich ging die Inflation zuletzt stark zurück. Im dritten Quartal von Juli bis September sank die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Die Teuerungsrate im Jahresvergleich lag im Oktober ebenfalls laut einer ersten Schätzung der Statistiker bei 3,8 Prozent - nach 4,5 Prozent im September und 6,1 Prozent im August.
Inflation schwächt sich im Oktober auf 3,8 Prozent ab
Die Inflationsrate in Deutschland hat sich im Oktober weiter abgeschwächt. Sie lag voraussichtlich bei 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im September waren die Verbraucherpreise um 4,5 Prozent gestiegen.
Meta führt Gebühr für werbefreie Nutzung von Facebook und Instagram ein
Der US-Konzern Meta führt eine Gebühr für die werbefreie Nutzung der Netzwerke Facebook und Instagram ein. Meta kündigte am Montag in einer Erklärung eine "neue Abo-Option" an. Ab November müssen Nutzer demnach mindestens 9,99 Euro pro Monat zahlen, wenn sie keine Werbung mehr bei Facebook und Instagram sehen wollen. Wer personalisierte Anzeigen akzeptiert, kann die Netzwerke weiter gratis nutzen.
Verhandlungen zwischen EU und Australien über Handelsabkommen vorerst gescheitert
Die seit mehr als fünf Jahren laufenden Verhandlungen zwischen der EU und Australien über ein Handelsabkommen sind vorerst gescheitert. Der australische Landwirtschaftsminister Murray Watt warf den EU-Unterhändlern am Montag fehlende Kompromissbereitschaft vor. Die EU-Kommission erklärte, Australien habe neue Forderungen gestellt, sie zeigte sich aber bereit für weitere Verhandlungen. Watt sagte hingegen, er gehe bis 2025 nicht von einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aus.
Nur jede dritte Firma kommuniziert überwiegend digital mit Ämtern und Behörden
Weniger als jedes dritte Unternehmen in Deutschland kommuniziert einer Umfrage zufolge überwiegend digital mit Ämtern und Behörden. In der am Montag vorgestellten Befragung des Digitalverbandes Bitkom gab kein einziger Betrieb an, ausschließlich digital mit Behörden zu kommunizieren. 31 Prozent der Teilnehmer sagten, sie müssten gelegentlich auf Brief oder Fax zurückgreifen.
Schätzung: Geldvermögen der Deutschen steigt dies Jahr auf 7,9 Billionen Euro
Die gestiegenen Zinsen und Kurszuwächse an den Börsen werden das Vermögen der deutschen Privathaushalte in diesem Jahr laut einer Schätzung auf 7,9 Billionen Euro mehren. Das wäre ein "recht kräftiges" Plus von sechs Prozent im Vorjahresvergleich, wie die DZ Bank am Montag mitteilte. Auch die relativ hohen Ersparnisse tragen demnach zum hohen Geldvermögen bei - die aktuellen Unsicherheiten wie der Ukraine-Krieg, die Energiewende oder der Krieg in Nahost ließen die Bürger "ihr Geld zusammenhalten".
Iranische Anwältin Sotudeh bei Bestattung von 17-jähriger festgenommen
Die bekannte Anwältin Nasrin Sotudeh ist im Iran der Bestattung einer jungen Frau festgenommen worden, die nach einer mutmaßlichen Konfrontation mit der Sittenpolizei ins Krankenhaus eingeliefert worden war. Seine Frau sei am Sonntag bei der Trauerfeier für Armita Garawand zusammen mit "zahlreichen weiteren Teilnehmern" festgenommen worden, sagte ihr Mann Resa Chandan am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Dabei sei die 60-Jährige "brutal geschlagen" worden.
Institut warnt vor "schwierigem Winter" auf dem Arbeitsmarkt
Der Wirtschaftsabschwung lässt die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter steigen. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg fiel im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Punkte. "Dem Arbeitsmarkt steht ein schwieriger Winter bevor", erklärte am Montag IAB-Forscher Enzo Weber.
Deutsche Wirtschaft im dritten Quartal um 0,1 Prozent geschrumpft
Deutschlands Wirtschaft ist im dritten Quartal leicht geschrumpft. Die Wirtschaftsleistung sank im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Die Angaben für das zweite Quartal revidierten die Statistiker gleichzeitig leicht nach oben, statt einer Stagnation gab es demnach ein Plus von 0,1 Prozent.
Panamas Präsident kündigt Referendum über umstrittene Kupfermine an
In Panama hat Präsident Laurentino Cortizo nach tagelangen Protesten gegen die Ausbeutung einer Kupfermine durch ein kanadisches Unternehmen eine Volksabstimmung angekündigt. Das Ergebnis werde für die Regierung bindend sein, sagte Cortizo am Sonntag. Tausende Menschen haben seit dem 20. Oktober im ganzen Land gegen den von der Regierung geschlossenen Vertrag mit der Firma First Quantum Minerals protestiert.
Verhandlungen zwischen EU und Australien über Handelsabkommen gescheitert
Die seit mehr als fünf Jahren laufenden Verhandlungen zwischen der EU und Australien über ein Handelsabkommen sind vorerst gescheitert. Der australische Landwirtschaftsminister Murray Watt sagte am Montag im australischen Fernsehsender ABC, in der Verhandlungsrunde am Rande des G7-Handelsministertreffens im japanischen Osaka am Wochenende hätten sich die EU-Unterhändler "leider nicht bewegt". Die EU-Kommission erklärte, Australien habe neue Forderungen gestellt. Sie sei zur Fortführung der Verhandlungen bereit.
Gewerkschaft der Polizei kritisiert Haltung der FDP bei innerer Sicherheit
Vor dem Hintergrund der jüngsten Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann nach einer Begrenzung der irregulären Migration hat die Gewerkschaft der Polizei die beiden FDP-Politiker für deren mangelnde Unterstützung kritisiert. "Die FDP sollte ihr Verhalten in der Bundesregierung ändern, vor allem auf dem Gebiet der inneren Sicherheit", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.