Berliner Tageblatt - Wirtschaft

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Vorgestellt

US-Außenminister Rubio zu Ukraine-Gesprächen in Saudi-Arabien und bei G7 in Kanada

US-Außenminister Marco Rubio will ab Montag in Saudi-Arabien Gespräche über den Ukraine-Krieg führen. Die Gespräche sollten in Dschidda stattfinden und bis Mittwoch dauern, sagte am Sonntag seine Sprecherin Tammy Bruce in Washington. Dabei wolle Rubio erkunden, wie "man das Ziel des Präsidenten, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, voranbringen kann".

Umfrage zu Cannabisgesetz: Mehr als die Hälfte gegen Aufhebung von Teillegalisierung

Mehr als jeder Zweite in Deutschland ist einer Umfrage zufolge gegen eine Aufhebung der teilweisen Legalisierung von Cannabis. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) befürworten 55 Prozent der 18- bis 70-Jährigen die Beibehaltung des Cannabisgesetzes. Vor allem Jüngere sprechen sich demnach gegen eine Rücknahme aus.

Letzte Nachrichten

Netzagentur: Whatsapp weiter am beliebtesten - Konkurrenzdienste holen aber auf

Bei der Nutzung von Online-Kommunikationsdiensten steht Whatsapp weiter an der Spitze - Konkurrenten wie Signal und Telegram holen aber auf. Wie die Bundesnetzagentur am Donnerstag mitteilte, gaben 88 Prozent der Befragten in einer Studie an, regelmäßig solche Dienste zu nutzen, bei der vorherigen Befragung 2019 waren es 83 Prozent.

EZB beginnt mit Klimastresstest für Banken

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag mit der Umsetzung eines Klimastresstests für Banken begonnen. Ziel des Tests sei es, herauszufinden "inwieweit Banken darauf vorbereitet sind, mit finanziellen und wirtschaftlichen Schocks umzugehen, die aus Klimarisiken erwachsen", erklärte die EZB am Donnerstag. Der Test soll in der ersten Jahreshälfte umgesetzt werden, Ergebnisse sollen im Juli veröffentlicht werden.

Kein Steuerabzug für vom Arbeitgeber ersetzte Kita-Kosten

Kosten für die Betreuung der Kinder können nicht mehr als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden, wenn der Arbeitgeber sie steuerfrei ersetzt hat. Denn die Eltern sind dann insoweit nicht mehr wirtschaftlich belastet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: III R 54/20)

Aktienmärkte reagieren empfindlich auf Entscheidungen der US-Notenbank

Die Börsen haben weltweit empfindlich auf die jüngsten Ankündigungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik reagiert. Der Dax in Frankfurt am Main drehte am Donnerstag ebenso wie die Leitindizes in Paris und London nach der Öffnung ins Negative, in Asien schlossen die Handelsplätze in Tokio, Hongkong und Shanghai im Minus. Die Anleger beäugen das baldige Ende der lockeren US-Geldpolitik argwöhnisch - Experten halten die Märkte jedoch für gut gerüstet.

Wegen Verjährung abgewiesener Dieselfall muss neu aufgerollt werden

Der Fall eines Dieselkäufers aus Baden-Württemberg, der wegen eines manipulierten Motors Schadenersatz von Volkswagen fordert, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Donnerstag in Karlsruhe, dass die Klage nicht wegen Verjährung zurückgewiesen werden durfte. Der Mann hatte sich vorübergehend zur Musterfeststellungklage gegen Volkswagen am Oberlandesgericht Braunschweig an- und dann wieder abgemeldet. (Az. VII ZR 303/20)

Fraktionsübergreifender Vorstoß zur Neuregelung der Sterbehilfe

Fast zwei Jahre ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe gekippt hat - nun unternimmt eine fraktionsübergreifende Initiative einen Anlauf zur Neuregelung. Der Gesetzentwurf von Abgeordneten aus allen Bundestagsfraktionen außer der AfD würde es ermöglichen, anderen unter engen Voraussetzungen straffrei beim Suizid zu helfen. Zugleich dringen die Initiatoren darauf, Beratungsmöglichkeiten für suizidgefährdete Menschen auszubauen.

IG Metall verzeichnet zum zweiten Mal in Folge Rückgang der Mitgliederzahl

Die IG Metall hat im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge einen Rückgang ihrer Mitgliederzahl verzeichnet. Ende 2021 hatte die Gewerkschaft noch rund 2,17 Millionen Mitglieder, im Vorjahresvergleich entsprach dies einem Minus von 2,1 Prozent, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, am Donnerstag. Gründe seien eine durch die Corona-Pandemie erschwerte Ansprache der Belegschaften in den Betrieben so wie ein teilweiser Beschäftigungsabbau.

Norwegens Staatsfonds erzielt 2021 Gewinn von 158 Milliarden Euro

Norwegens staatlicher Pensionsfonds hat angesichts der guten Entwicklung an den Aktienmärkten im vergangenen Jahr blendend verdient. Der Gewinn belaufe sich auf 1,58 Billionen Kronen (158 Milliarden Euro), teilte der Fonds am Donnerstag mit. Das entspreche einer Rendite von 14,5 Prozent. Norwegens Zentralbankchef Öystein Olsen nannte das Ergebnis "recht einträglich". Die Notenbank verwaltet den Fonds.

In Frankreich wird Herkunftsbezeichnung für die meisten Fleischsorten Pflicht

In Frankreich müssen vom 1. März an in Restaurants und Kantinen die meisten Fleischsorten mit Herkunfts- und Aufzuchtland ausgezeichnet werden. Eine entsprechende Vorschrift wurde am Donnerstag im Amtsblatt veröffentlicht. Bislang musste lediglich bei Rindfleisch die Herkunft angegeben werden. Das war eine Folge der Rinderwahn-Krise und galt seit 2002. Künftig sind auch Geflügel, Schweine- und Schaffleisch betroffen.

In Frankreich wird Herkunftsbezeichnung für alle Fleischsorten Pflicht

In Frankreich müssen vom 1. März an in Restaurants und Kantinen alle Fleischsorten mit Herkunfts- und Aufzuchtland ausgezeichnet werden. Eine entsprechende Vorschrift wurde am Donnerstag im Amtsblatt veröffentlicht. Bislang musste lediglich bei Rindfleisch die Herkunft angegeben werden. Das war eine Folge der Rinderwahn-Krise und galt seit 2002. Künftig sind auch Geflügel, Schweine-, Schaf- und Ziegenfleisch betroffen.

Easyjet halbiert Quartalsverlust trotz Omikron

Der britische Billigflieger Easyjet hat trotz der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus seine Quartalsverluste deutlich verringern können. Von Oktober bis Dezember vergangenen Jahres verbuchte das Unternehmen einen Verlust vor Steuern in Höhe von 213 Millionen Pfund (etwa 255 Millionen Euro), wie es am Donnerstag mitteilte. Im Vergleichsquartal des Vorjahres waren es noch 423 Millionen Pfund gewesen.

Allianz Renault-Nissan-Mitsubishi investiert 23 Milliarden Euro in Elektromobilität

Die Allianz der japanischen Autoherstellern Nissan und Mitsubishi mit dem französischen Autokonzern Renault will in den kommenden fünf Jahren 23 Milliarden Euro in die Elektromobilität investieren. "Die drei Mitgliedsunternehmen haben einen gemeinsamen Fahrplan bis 2030 festgelegt", erklärte am Donnerstag der Vorsitzende der Allianz, Jean-Dominique Senard. Es handele sich um "massive Investitionen, die keines der drei Unternehmen allein tätigen könnte".

Dax reagiert empfindlich auf Entscheidungen der US-Notenbank und öffnet im Minus

Der Dax hat empfindlich auf die jüngsten Ankündigungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik reagiert: Der Leitindex an der Frankfurter Börse öffnete am Donnerstag 1,48 Prozent im Minus. Auch der Leitindex in Paris verlor zum Börsenstart 1,47 Prozent, in London öffnete der Index 1,04 Prozent im Minus.

Brüssel leitet wegen Handelsstreits zwischen China und Litauen WTO-Verfahren ein

Brüssel hat ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China wegen seiner Handelsbeschränkungen gegen den EU-Mitgliedstaat Litauen eingeleitet. "Da die Versuche, eine bilaterale Lösung zu finden, gescheitert sind, hat die EU beschlossen, ein Streitbeilegungsverfahren gegen China einzuleiten", erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag. Litauen steht unter starkem wirtschaftlichen Druck, seitdem China mit Vergeltungsmaßnahmen auf die Eröffnung einer taiwanischen Vertretung unter eigenem Namen in Vilnius im November reagiert hatte.

Verbraucher hoffen auf Abflachen der Inflation und Entspannung der Corona-Lage

Deutschlands Verbraucher hoffen auf bei der Preisentwicklung und bei der Corona-Lage auf Entspannung: Ihre Konsumstimmung steigt im Februar, wie das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg ermittelte. Das Gfk-Barometer legte leicht um 0,2 Punkte auf minus 6,7 Punkte zu und stoppt damit seinen Abwärtstrend.

Deutsche Bank erzielt 2021 höchsten Gewinn seit zehn Jahren

Die Deutsche Bank hat im vergangenen Jahr den höchsten Gewinn seit zehn Jahren erzielt. Unter dem Strich standen netto 1,9 Milliarden Euro, wie das Geldinstitut in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Es ist das erste Mal seit 2014, dass der Gewinn wieder über einer Milliarde Euro liegt. Vor allem das Investmentbanking steuerte dazu bei, also etwa der Handel mit Anleihen und Währungen.

Ifo: Bereitschaft zu Neueinstellungen sinkt

Mitten in der aktuellen Corona-Welle hat die Bereitschaft der deutschen Unternehmen zu Neueinstellungen laut Umfrage abgenommen. Insbesondere im Gastgewerbe und bei den Veranstaltern planten die Unternehmen eher Entlassungen als Einstellungen, so das Ergebnis der Ifo-Umfrage im Januar. Das von dem Münchner Institut ermittelte Beschäftigungsbarometer sank von 102,9 Punkten im Dezember auf 102,4 Punkte im Januar.

Sänger Neil Young zieht sich im Streit um Corona-Desinformation von Spotify zurück

Der US-kanadische Sänger Neil Young hat seine Drohung wahrgemacht und seine gesamte Musik von der Streaming-Plattform Spotify entfernen lassen. "Ich möchte meiner sehr großen und solidarischen Plattenfirma Warner Brothers-Reprise Records danken, die mich in meiner Entscheidung unterstützt, meine gesamte Musik von Spotify zu entfernen", schrieb der 76-jährige Musiker auf seiner Website. Young hatte zuvor von Spotify gefordert, den Podcast des umstrittenen US-Comedians Joe Rogan zu entfernen.

Intel verzeichnet dank großer Chip-Nachfrage Rekord-Umsätze

Chip-Hersteller Intel hat vergangenes Jahr einen Rekordumsatz erzielt. "Das vierte Quartal war ein großartiger Abschluss für ein großartiges Jahr", erklärte der Chef des US-Konzerns, Pat Gelsinger, am Mittwoch. Das Unternehmen nahm 2021 insgesamt 79 Milliarden Dollar (70 Milliarden Euro) ein. Der Umsatz von Oktober bis Dezember lag mit 20,5 Milliarden Dollar um drei Prozent höher als im Vorjahreszeitraum.

Tesla fährt Rekordgewinn von 5,5 Milliarden Dollar ein

Tesla hat im vergangenen Jahr von der zunehmenden Begeisterung für Elektroautos profitiert und einen Rekordgewinn von 5,5 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) eingefahren. Das US-Unternehmen konnte seine Auslieferungen nach Angaben vom Mittwoch um 87 Prozent steigern, der Umsatz wuchs um 71 Prozent auf 53,8 Milliarden Dollar. Das Unternehmen warnte aber, dass die Probleme mit den Lieferketten auch in diesem Jahr noch andauern könnten.

US-Notenbank steuert auf Leitzinserhöhung im März zu

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) steuert auf eine Erhöhung der Leitzinsen im März und damit eine Abkehr von der coronabedingten Nullzins-Politik zu. Fed-Chef Jerome Powell sagte am Mittwoch, der zuständige Offenmarktausschuss der Notenbank sei "geneigt", die Leitzinsen bei seinem nächsten Treffen im März anzuheben, wenn "die Bedingungen dafür angemessen sind". Die Wall Street reagierte zunächst mit deutlichen Kursverlusten auf die Ankündigung.

Fed-Chef Powell rechnet mit Leitzinserhöhung im März

Die US-Notenbank Fed steuert auf eine Erhöhung der Leitzinsen im März zu. Fed-Chef Jerome Powell sagte am Mittwoch, der zuständige Offenmarktausschuss der Notenbank sei "geneigt", die Leitzinsen beim nächsten Treffen des Gremiums im März anzuheben, wenn "die Bedingungen dafür angemessen sind". Der Offenmarktausschuss der Federal Reserve wird das nächste Mal regulär am 15. und 16. März zusammenkommen.

US-Notenbank Fed kündigt baldige Leitzinserhöhung an

Die US-Notenbank Fed hat die Leitzinsen vorerst auf Nullniveau belassen, zugleich aber eine baldige Zinserhöhung angekündigt. Angesichts der hohen Inflationsrate und der guten Lage am Arbeitsmarkt werde es "bald angemessen" sein, die Leitzinsen zu erhöhen, erklärte die Federal Reserve am Mittwoch in Washington nach einer zweitägigen Sitzung ihres Offenmarktausschusses. Die wegen der Corona-Pandemie gestarteten massiven Anleihekäufe sollen demnach bis Anfang März eingestellt werden. Dann ist der Weg frei für eine Anhebung der Leitzinsen.

Nord Stream 2 AG gründet deutsche Tochtergesellschaft

Die Nord Stream 2 AG hat eine deutsche Tochtergesellschaft gegründet. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, ist die Gas for Europe GmbH in Schwerin angesiedelt. Dem deutschen Energiewirtschaftsgesetz entsprechend solle die neue Gesellschaft Eigentümerin und Betreiberin der Gaspipeline Nord Stream 2 in den deutschen Hoheitsgewässern und der Anlandungsstelle in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern sein.

Oft kranke Beschäftigte können Eingliederungsmanagement nicht selbst verlangen

Häufig kranke Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Firma ein "betriebliches Eingliederungsmanagement" (BEM) einleitet. Dies zu tun, liegt allein in der Verantwortung des Arbeitgebers, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az: 9 AZR 571/20)

"Gedämpfte" Entwicklung der deutschen Wirtschaft - Inflation bleibt 2022 hoch

"Gedämpft optimistisch": So stellt sich nach den Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung dar. Zwar rechnet die Bundesregierung 2022 mit einem Wachstum von 3,6 Prozent, wie sie in ihrem Jahreswirtschaftsbericht erklärte. Die Vorgängerregierung war aber noch von 4,1 Prozent ausgegangen. Die Inflation dürfte auch in diesem Jahr hoch bleiben. Habeck will künftig zudem den Fokus auf die Entwicklung hin zu einer "sozial-ökologischen Marktwirtschaft" legen.

Probleme mit 787 Dreamliner bescheren Boeing Milliardenverlust

Probleme mit dem Langstreckenflieger 787 Dreamliner haben dem US-Flugzeugbauer Boeing im vergangenen Quartal einen Milliardenverlust beschert. Der Konzern verbuchte im vierten Quartal 2021 wegen Entschädigungen für Fluggesellschaften aufgrund verspäteter Auslieferungen und wegen erhöhter Produktionskosten Einmalkosten von 3,8 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro), wie Boeing am Mittwoch mitteilte. Das führte zu einem Quartalsverlust von 4,1 Milliarden Dollar. Über das gesamte Jahr machte Boeing einen Verlust von 4,2 Milliarden Dollar.

Studie: Gesellschaftlicher Wohlstand sank im Pandemiejahr 2020 um 51 Milliarden Euro

Der gesamtgesellschaftliche Schaden durch die Corona-Pandemie ist einer Studie zufolge immens: 2020 entstand ein Wohlfahrtsverlust von 51 Milliarden Euro, wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch mitteilte. Grundlage für die Berechnung ist der sogenannte Nationale Wohlfahrtsindex (NWI), der neben dem Wirtschaftswachstum auch andere Faktoren wie Umweltverschmutzung und Einkommensungleichheit berücksichtigt. Insbesondere der Einbruch des privaten Konsums trug demnach zu dem Wohlfahrtsverlust bei.

Privatbanken halten kräftigen Wachstumsschub 2022 für möglich

Die deutschen Privatbanken blicken verhalten optimistisch in die Zukunft. Ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent im laufenden Jahr sei möglich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Christian Ossig, am Mittwoch. "Das wäre ein kräftiger Wachstumsschub", sagte Ossig weiter. Die hohen Inflationsraten seien indes "ein Thema, das wir sehr ernst nehmen müssen". Auch die Finanzierung von privatem Wohnungsbau werde im neuen Jahr erschwert.

EU-Kommission will 5G überall

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger abschließend aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um ein Lokal in Schleswig-Holstein, die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle in ganz Deutschland. (Az. IV ZR 144/21)

ADAC: Dieselpreis trotz billigeren Rohöls weiterhin auf Rekordhöhe

Autofahrer müssen an der Tankstelle weiterhin tief in die Tasche greifen: Der Liter Diesel kostet aktuell durchschnittlich 1,611 Euro und damit so viel wie niemals zuvor, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Im Vorwochenvergleich stieg der Dieselpreis damit erneut um einen Cent an. Auch Benzin verteuerte sich um 0,9 Cent auf einen Durchschnittspreis von 1,681 Euro pro Liter.

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