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Vorgestellt

Unicredit sichert sich weitere Commerzbank-Anteile - Scharfe Kritik von Scholz

Die Übernahme weiterer Anteile an der Commerzbank durch die italienische Bank Unicredit stößt bei der Bundesregierung auf Widerstand. "Unfreundliche Attacken" und "feindliche Übernahmen" seien "nicht das, was für Banken eine gute Sache ist", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag bei einem Besuch in New York. Die Unicredit hatte zuvor verkündet, dass sie ihre Beteiligung an der Commerzbank von neun auf 21 Prozent erhöht habe.

Kanzler: Unicredit-Vorstoß bei Commerzbank unangemessenes Vorgehen in Europa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Übernahme von mehr und mehr Anteilen an der Commerzbank durch die italienische Unicredit mit scharfen Worten kritisiert. Die Bundesregierung halte es "nicht für ein angemessenes Vorgehen in Europa", sich "ohne jede Kooperation, ohne jede Rücksprache" an Unternehmen zu beteiligen, sagte er am Montag in New York. Das seien "unfreundliche Methoden".

Letzte Nachrichten

Verfassungsbeschwerden wegen Steuern auf Renten scheitern in Karlsruhe

Ihre Klagen gegen die Steuern auf ihre Renten scheiterten vor zweieinhalb Jahren vor dem Bundesfinanzhof - nun sind auch die Verfassungsbeschwerden eines früheren Zahnarztes und eines früheren Steuerberaters sowie ihrer Ehefrauen erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Verfahren vor dem Bundesfinanzhof hatten trotz der damals gescheiterten Klagen weitreichende Auswirkungen. (Az. 2 BvR 1140/21 u.a.)

Falschinformationen im Netz: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Onlinedienst X

Wegen der Verbreitung von Falschinformationen hat die EU-Kommission ein formales Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) eröffnet. Die Behörde habe unter anderem wegen der "Verbreitung illegaler Inhalte" Untersuchungen unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) eingeleitet, teilte die Kommission am Montag mit. Auf eine Informationsanfrage aus Brüssel habe das US-Unternehmen keine zufriedenstellende Antworten geliefert.

Eilanträge gegen Sonderkündigungsrecht für Kabelfernsehen scheitern in Karlsruhe

Im Zusammenhang mit den Neuregelungen für das Kabelfernsehen hat das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von zwei Telekommunikationsunternehmen zurückgewiesen. Diese wandten sich gegen das Sonderkündigungsrecht für Verträge zum Juli 2024, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Ab dann können die Kosten für den Kabelanschluss nicht mehr über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)

Zweijährige in Baden-Württemberg vermisst: Einsatzkräfte setzen Suche fort

Bei Bingen in Baden-Württemberg haben Einsatzkräfte am Montag eine großangelegte Suche nach einer vermissten Zweijährigen fortgesetzt. Wie die Polizei in Ravensburg mitteilte, waren unter anderem ein Polizeihubschrauber und Spürhunde im Einsatz, um das am Sonntagnachmittag aus seinem Elternhaus verschwundene und mutmaßlich nur mit einem Schlafanzug bekleidete kleine Mädchen zu finden.

Ifo-Institut: Stimmung in den Unternehmen im Dezember wieder gesunken

Die Stimmung unter den Unternehmern in Deutschland hat sich im Dezember wieder verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts sank von 87,2 Punkten im November auf 86,4 Punkte im Dezember. "Die Konjunktur bleibt auch in der Weihnachtszeit schwach", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag in München.

EU und Kenia unterzeichnen Freihandelsabkommen in Nairobi

Die EU und Kenia haben ihr im Sommer fertig verhandeltes Freihandels- und Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Zur Feier in der kenianischen Hauptstadt Nairobi am Montag war auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angereist. Der kenianische Präsident William Ruto nannte das Abkommen "historisch", von der Leyen sprach von einer "Win-win-Situation".

Özdemir zu Streichung von Agrardiesel-Subvention: "Schmerzgrenze überschritten"

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die von der Ampel-Koalition beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel erneut kritisiert. "Diese Kürzungen, wie wir sie da vornehmen, die überfordern den Sektor", sagte Özdemir am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schmerzgrenze für Landwirte sei mit dieser Maßnahme "meines Erachtens überschritten", fügte Özdemir hinzu.

Bis Oktober 218.100 Wohnungen genehmigt - starker Rückgang im Vorjahresvergleich

Von Januar bis Oktober in diesem Jahr ist der Bau von rund 218.100 Wohnungen genehmigt worden - das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum um knapp 27 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Vor allem der Neubau bei Einfamilien- und Zweifamilienhäusern brach ein: Bei Einfamilienhäusern betrug der Rückgang der Genehmigungen rund 38 Prozent, bei Zweifamilienhäusern sogar 50,5 Prozent.

EU-Umweltminister verhandeln über Gesetz gegen Verpackungsmüll

Die Umweltministerinnen und Minister der Europäischen Union verhandeln am Montag (ab 10.00 Uhr) in Brüssel über ein Gesetz für weniger Verpackungsmüll. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge sollen unter anderem Restaurants auf Einweggeschirr verzichten, bis 2040 sollen 20 Prozent weniger Plastikverpackungen auf dem Müll landen. Bislang ist unklar, ob die Ministerinnen und Minister am Montag für ein solches Gesetz stimmen.

Bauern demonstrieren in Berlin gegen die Streichung von Agrardiesel-Subvention

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Landwirte in Deutschland für Montag zu einer Demonstration gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung aufgerufen. Die Protestaktion unter dem Motto "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" soll um 11.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin starten. Der Verband erwartet, dass die Bauern ihren Unmut auch mit einer großen Zahl an Traktoren zeigen werden.

Bericht: Özdemir will am Montag auf Bauerndemo in Berlin reden

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will an der Großdemonstration von Bauern am Montag in Berlin teilnehmen und eine Rede halten. Dies berichtete die "Bild" am Sonntag unter Berufung auf Özdemirs Ministerium. Mit der Kundgebung will der Deutsche Bauernverband (DBV) gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung demonstrieren. Özdemir selbst hatte die geplanten Kürzungen als "problematisch" kritisiert.

IOM: Mehr als 60 Menschen vor der Küste Libyens vermisst - wahrscheinlich tot

Nach dem Kentern ihres Bootes gelten mindestens 61 Menschen vor der Küste Libyens als vermisst. Es werde davon ausgegangen, dass sie ertrunken sind, nachdem hohe Wellen ihr Boot zum Kentern brachten, mit dem sie von Suwara an Libyens Westküste aus in See gestochen waren, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Samstag mit.

Parlamentswahl in Serbien hat begonnen

In Serbien hat die mit Spannung erwartete Parlamentswahl begonnen. Um 07.00 öffneten am Sonntag im Land die Wahllokale, bis 19.00 Uhr können die Menschen ihre Stimme abgeben. Mit ersten Ergebnissen wird im Lauf des Abends gerechnet. Die rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic gilt trotz Inflation und monatelangen Protesten gegen den Präsidenten als klar favorisiert, sie kann Umfragen zufolge mit 40 bis 45 Prozent der Stimmen rechnen.

Bundesbank erwartet Halbierung der Inflationsrate im Jahr 2024

Bundesbankpräsident Joachim Nagel geht davon aus, dass sich die Inflationsrate im kommenden Jahr mehr als halbiert. "Das zeigt klar, dass die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank ihre Wirkung zeigen", sagte Nagel am Freitagabend im ZDF. Im Jahr 2025 könne die Teuerungsrate dann "möglicherweise" auf den EZB-Zielwert von zwei Prozent sinken. "Das ist die gute Botschaft", sagte Nagel.

5,5 Prozent mehr Lohn: Arbeitgeber und IG Metall einigen sich auf neuen Tarifvertrag

In den Verhandlungen um Lohnerhöhungen und verkürzte Arbeitszeiten in der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben sich die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgeber in der Nacht zu Samstag auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Dieser sieht eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3000 Euro in zwei Schritten sowie eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 5,5 Prozent ab dem 1. Januar 2025 vor, wie die IG Metall in Düsseldorf mitteilte.

Schauspielstar Depardieu droht Ausschluss aus französicher Ehrenlegion

Nach Klagen wegen Vergewaltigung und sexueller Gewalt droht dem französischen Schauspiel-Star Gérard Depardieu der Ausschluss aus der Ehrenlegion. Ein Gremium des Ordens der Ehrenlegion werde in einem Disziplinarverfahren darüber entscheiden, ob Depardieus Mitgliedschaft ausgesetzt oder vollständig aufgehoben werde, sagte Frankreichs Kulturministerin Rima Abdul Malak am Freitag im Fernsehsender France 5. Die Ministerin bezeichnete das Verhalten des Schauspielers gegenüber Frauen als "Schande für Frankreich".

Lufthansa-Konzern fliegt ab 8. Januar wieder nach Tel Aviv

Der Lufthansa-Konzern nimmt seine wegen des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ausgesetzten Flüge nach Israel nach dreimonatiger Unterbrechung wieder auf. Ab dem 8. Januar sollen in einer ersten Phase ab Frankfurt am Main zunächst vier Lufthansa-Flüge wöchentlich und ab München drei Flüge pro Woche nach Tel Aviv angeboten werden, erklärte die Lufthansa Group am Freitag in Frankfurt am Main. Weitere Flüge wird es mit den zum Konzern gehörenden Airlines Swiss und Austrian Airlines ab Zürich und Wien geben.

Branchenverband kritisiert langsamen Ausbau von Windenergie an Land

Der Branchenverband VDMA Power Systems hat das Tempo beim Ausbau von Windenergie an Land erneut als zu langsam kritisiert. Die Anzahl neuer Windenergieprojekte befinde sich "gemessen an den politischen Zielen auf noch zu niedrigem Niveau", erklärte Geschäftsführer Dennis Rendschmidt am Freitag mit Blick auf das Ergebnis der Ausschreibung der Bundesnetzagentur im November. Rendschmidt forderte "schnellere Verfahren" und "mehr Flächen" für Windenergie, und zwar "schnellstmöglich".

Vizekanzler Habeck wünscht sich "Neustart" der Ampel-Koalition

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen "Neustart" der Ampel-Koalition. Die Gespräche der vergangenen Wochen seien "sehr herausfordernd" gewesen, sagte er der Plattform t-online nach Angaben vom Freitag. "Wir haben im Prinzip Teile des Koalitionsvertrags neu verhandelt", sagte Habeck. Dabei sei es trotz aller Begleitmusik immer darum gegangen, eine Lösung zu finden. "Das kann zusammenschweißen", sagte Habeck.

"Nicht praktikabel": Bayern will Verzicht auf Anbindeverbot bei Kühen

Bayern hat sich im Bundesrat dafür stark gemacht, die Anbindehaltung von Kühen auch weiterhin nicht gesetzlich zu verbieten. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) sagte in der Sitzung am Freitag, die Tierhalter hätten die Zeichen der Zeit erkannt, "wir sind auf gutem Wege heraus aus der Anbindehaltung". Doch das von der Bundesregierung geplante Verbot sei "zu restriktiv und nicht praktikabel".

Von der Leyen begrüßt Tusk zurück in der "europäischen Familie"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Rückkehr des neuen polnischen Ministerpräsidenten und ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in den Kreis der EU-Spitzenpolitiker begrüßt. "Deine europäische Erfahrung wird von unschätzbarem Wert für unsere europäische Familie sein", sagte von der Leyen am Freitag in Brüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Polen. Besonders positiv hob sie hervor, dass sich Tusk der Wiederherstellung des Rechtsstaats in seinem Heimatland verschrieben habe.

Firmen von Italiens bekanntester Influencerin müssen Millionenstrafe zahlen

Zwei Firmen von Italiens bekanntester Influencerin Chiara Ferragni müssen mehr als eine Million Euro Strafe wegen "unlauterer Geschäftspraktiken" zahlen. Wie die italienische Wettbewerbsbehörde am Freitag mitteilte, hatten die Firmen des Instagram-Stars mit der Vermarktung eines Kuchens den Eindruck erweckt, Spenden für krebskranke Kinder zu sammeln.

Bundestag beschließt höheren CO2-Preis 2024 und Änderung beim Elterngeld

Der Bundestag hat die von der Ampel-Koalition geplante stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab Januar beschlossen, der zu höheren Kosten beim Heizen und Tanken führen wird. Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen stimmten am Freitag für das vorgelegte Haushaltsfinanzierungsgesetz. Darin wurden auch die Änderungen beim Elterngeld angenommen, wo die Einkommensgrenze für einen Anspruch gesenkt wird.

Shell will Beteiligung an Raffinerie PCK Schwedt verkaufen

Der Mineralölkonzern Shell will seine Beteiligung an der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg verkaufen, die wegen ihrer Abhängigkeit von russischem Öl bereits zur Hälfte unter staatlicher Treuhandverwaltung steht. Die Shell Deutschland GmbH habe den Verkauf von 37,5 Prozent an der Raffinerie mit der britischen Prax-Gruppe vereinbart, teilte das Unternehmen am Freitag in Hamburg mit. Die zuständigen Behörden müssen noch zustimmen.

Ende der Agrardiesel-Subvention: Bauernverband ruft für Montag zu Protest auf

Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft hat der Deutsche Bauernverband (DBV) zu Protesten aufgerufen. Unter dem Motto "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss" soll am Montag eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin stattfinden, wie der DBV am Freitag mitteilte. "Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft" seien aufgerufen, sich zu beteiligen.

IEA: Weltweiter Kohleverbrauch auf Rekordniveau - Rückgang ab 2024 erwartet

Der klimaschädliche Verbrauch von Kohle hat nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) in diesem Jahr weltweit einen neuen Höchstwert erreicht. Der Gesamtverbrauch sei um 1,4 Prozent auf 8,5 Milliarden Tonnen angestiegen, teilte die IEA am Freitag mit. Eine stark sinkende Nachfrage in Europa und den USA stand demnach einem wachsenden Verbrauch in Asien gegenüber.

Verdi droht Warnstreiks im Einzelhandel im Weihnachtsgeschäft an

Im Tarifstreit im Einzelhandel hat Verdi-Chef Frank Werneke Streiks auch im Weihnachtsgeschäft angedroht. "Wir sind verhandlungsbereit. Wenn die Arbeitgeber es nicht sind und es zu keinem Abschluss kommt, gehen die Streiks auch im Weihnachts- und Nachweihnachtsgeschäft weiter", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.

Bundesrat stimmt über Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ab

Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ab. Die Bundestag beschloss dies für beide Länder bereits Mitte November - die Länderkammer muss dem jedoch noch zustimmen. Die Bundesregierung will mit dem Schritt die Asylverfahren von Menschen aus den zwei Staaten beschleunigen und verkürzen und damit auch schneller abschieben können.

Wahlalter für Abgeordnetenhaus in Berlin auf 16 Jahre abgesenkt

In Berlin dürfen künftig auch 16- und 17-Jährige bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilnehmen. Das Landesparlament beschloss am Donnerstag eine Absenkung des Wahlalters von bisher 18 Jahren auf 16 Jahre und die dafür notwendige Änderung der Landesverfassung.

Weitere Verhandlungen über Ukraine-Hilfen: US-Senat verschiebt Winterpause

Der US-Senat verschiebt seine Winterpause wegen weiterer Verhandlungen über die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen. "Der Senat wird am Montag zurückkehren", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kongresskammer, Chuck Schumer, am Donnerstag. Dies gebe den an den Verhandlungen Beteiligten Zeit, um eine Einigung zu erzielen. Eigentlich hätten die Senatoren sich bis Donnerstagabend auf einen Text einigen müssen, bevor die Arbeit wegen der Feiertage unterbrochen werden sollte.

Künstliche Intelligenz: Putin trifft auf Doppelgänger

Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Donnerstag mit sich selbst konfrontiert worden - oder vielmehr mit einem durch Künstliche Intelligenz (KI) erzeugtem Abbild seiner selbst. "Ich wollte Sie fragen, ob es wahr ist, dass Sie viele Doppelgänger haben?" fragte der KI-Putin den tatsächlichen Staatschef während dessen Jahresabschluss-Pressekonferenz. Die Stimme erklärte bald darauf, dass er ein Student in St. Petersburg sei.

EZB-Chefin Lagarde: Haben nicht über Zinssenkungen gesprochen

Mögliche Zinssenkungen im Euroraum sind bei der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag kein Thema gewesen: "Wir haben überhaupt nicht über Zinssenkungen gesprochen", sagte EZB-Chefin Christine Lagarde nach der Sitzung. Sie warnte davor, im Kampf gegen die Inflation nachzulassen: "Sollten wir unsere Wachsamkeit verringern? Nein, wir sollten unsere Wachsamkeit absolut nicht verringern", sagte sie.

Neue Schuldenregeln: EU-Finanzminister beraten am 20. Dezember

Kurz vor Weihnachten befassen sich die Finanzminister der Europäischen Union erneut mit der geplanten Reform der gemeinsamen Schuldenregeln. Am Mittwoch der kommenden Woche ist dazu eine Videokonferenz geplant, wie der spanische EU-Ratsvorsitz am Donnerstag mitteilte. Eine Brüsseler Nachtsitzung hatte in der vergangenen Woche keine Einigung gebracht.

EZB lässt Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Leitzinsen für die Eurozone das zweite Mal in Folge unverändert. Die Inflation sei in den vergangenen Monaten zwar gesunken, dürfte aber auf kurze Sicht vorübergehend wieder anziehen, teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Der zentrale Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, bleibt damit bei 4,5 Prozent.

Linken-Chefin Wissler kritisiert Pläne zum Verkauf von Bundesbeteiligungen

Kritik am geplanten Verkauf von Bundesbeteiligungen kommt aus der Linkspartei. "Anstatt die Schuldenbremse auszusetzen und die hohen Vermögen heranzuziehen, will die Ampel die Beteiligungen an Post und Telekom verscherbeln", sagte Parteichefin Janine Wissler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Wegen kurzfristiger Sparziele langfristig lukrative und wichtige Beteiligungen zu verscherbeln, sei aber "kurzsichtig und hat mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun".

Studie: Preise für Billigflüge gesunken

Die Ticketpreise der Billigfluganbieter sind im Sommer 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) hervor. Demnach fiel der durchschnittliche Brutto-Preis von rund 68 bis 119 Euro pro Ticket auf 58 bis 102 Euro. Damit lagen die Flugpreise der Billigflieger aber immer noch deutlich über dem Niveau von 2019.

Einkommensschwache können in Frankreich E-Autos für 100 Euro monatlich leasen

Menschen mit geringem Einkommen und langem Arbeitsweg können künftig in Frankreich Elektroautos für 100 Euro im Monat mieten. Im kommenden Jahr sollen dafür bis zu 25.000 Autos zur Verfügung stehen, das Angebot werde in den kommen Jahren ausgeweitet, teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris mit.

EU-Einigung auf Strommarkt-Reform: Mehr Schutz vor plötzlichen Preiserhöhungen

Beim Abschluss von Stromverträgen bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union künftig mehr Rechte. Die EU-Staaten und das Europaparlament einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine Reform des gemeinsamen Strommarkts, wonach unter anderem mehr Verträge mit fixem Strompreis zustande kommen sollen. Das Gesetz soll die Märkte "langfristig stabilisieren" und Verbraucher und Unternehmen vor plötzlichen Preisanstiegen schützen.

Deutsche Bahn kündigt zusätzliche Züge zu Weihnachten an

Die Deutsche Bahn hat den Einsatz zusätzlicher Züge für die Weihnachtszeit angekündigt. Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, sollen zwischen dem 20. Dezember und dem 1. Januar 60 zusätzliche Züge "vor allem auf stark nachgefragten Verbindungen" fahren. Damit stünden rund um Weihnachten und Silvester 35.000 zusätzliche Sitzplätze zur Verfügung.

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