Berliner Tageblatt - Wirtschaft

Scholz hofft auf starkes Signal an Putin bei EU-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim EU-Gipfel ein deutliches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden. Er setze auf "ein ganz wichtiges Zeichen von diesem Gipfel", dass die Europäische Union die Ukraine weiterhin unterstütze, sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Dafür sei es wichtig, dass alle die gute Absicht zeigten, "sich zu einigen", betonte er mit Blick auf Ungarn.

Crédit Agricole will neue Vorhaben für fossile Energien nicht mehr direkt finanzieren

Die französische Bank Crédit Agricole will keine neuen Vorhaben für fossile Brennstoffe mehr direkt finanzieren. "Wir beschließen (…), jegliche Finanzierung neuer Projekte zur Gewinnung fossiler Brennstoffe einzustellen und Energieunternehmen zu bevorzugen, die die Energiewende unterstützen", betonte Philippe Brassac, Generaldirektor der Bankengruppe, am Donnerstag in Paris. Der CO2-Ausstoß durch die von der Bank finanzierten Öl- und Gasprojekte solle um 75 Prozent reduziert werden.

Lokführergewerkschaft GDL einigt sich mit Bahnunternehmen Netinera

Die Lokführergewerkschaft GDL hat sich mit dem Bahnunternehmen Netinera auf einen Tarifabschluss geeinigt. Wesentliche Resultate seien die Absenkung der Arbeitszeit auf eine 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter, die Einführung einer grundsätzlichen Fünf-Schichten-Woche sowie eine Entgelterhöhung, teilte die GDL am Donnerstag mit. GDL-Chef Claus Weselsky sprach von einem "hervorragenden" Verhandlungsergebnis.

EuGH: Heutige Nichtanrechnung von Quarantäne auf Urlaub kann bleiben

Die deutsche Neureglung, wonach Quarantänezeiten nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden, kann so bleiben. Wenn Arbeitnehmer vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 17. September 2022 in Quarantäne musste, sind betroffene Urlaubstage aber verbraucht, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Die Quarantäne sei "nicht mit einer Krankheit vergleichbar". (Az. C-206/22)

Streit um Ukraine-Hilfen: Orban bleibt vor EU-Gipfel hart

Im Streit um weitere europäische Unterstützung für die Ukraine bleibt Ungarns Regierungschef Viktor Orban hart. Der Rechtspopulist sagte am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel, bei den geplanten Milliardenhilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine gebe es keine Eile. Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen. "Es gibt keinen Grund, irgendwas zu diskutieren, denn die Bedingungen sind nicht erfüllt", betonte Orban.

Dax überspringt Marke von 17.000 Punkten

Der deutsche Aktienindex (Dax) hat am Donnerstag einen neuen Rekord erreicht: An der Börse in Frankfurt am Main übersprang der Index kurz nach Handelsbeginn die Marke von 17.000 Punkten. Auch an anderen europäischen Börsen stiegen die Kurse kräftig.

Hälfte der Familien in Deutschland mit nur einem Kind

Im Jahr 2022 haben in Deutschland rund 11,9 Millionen Familien mit Kindern unter einem Dach gelebt. Davon machten die insgesamt 5,9 Millionen Ein-Kind-Familien die Hälfte oder 50 Prozent aus, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete. 4,4 Millionen Familien oder 37 Prozent hatten zwei Kinder. Nur in rund 13 Prozent aller Familien - insgesamt eineinhalb Millionen - lebten drei Kinder oder mehr.

EU einigt sich auf europäisches Lieferkettengesetz

Das Europaparlament und die EU-Mitgliedsländer haben sich auf ein umstrittenes Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte am Donnerstagmorgen die spanische EU-Ratspräsidentschaft mit. Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Produkte haften. Wirtschaftsverbände hatten im Vorfeld heftig gegen das Gesetz protestiert, Umweltschützer begrüßten die Pläne.

EU erzielt Einigung über Reform des gemeinsamen Strommarktes

Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben sich auf eine Reform des gemeinsamen Strommarktes geeinigt. Das gab Spaniens Energieministerin Teresa Ribera, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, am früheren Donnerstagmorgen nach nächtlichen Verhandlungen bekannt. Die Vereinbarung werde es erlauben, die Märkte "langfristig zu stabilisieren" und den Einsatz erneuerbarer Energien anstelle von fossiler Energien zu beschleunigen, erklärte Ribera.

EZB berät über Leitzinsen - Keine Veränderung erwartet

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag in Frankfurt am Main über die weitere Geldpolitik. Beobachterinnen und Beobachter erwarten, dass die Notenbank das Zinsniveau erneut unverändert lässt (Bekanntgabe 14.15 Uhr). Die Notenbanker hatten die Leitzinsen wegen der ausufernden Inflation zehnmal in Folge erhöht und im Oktober erstmals eine Pause eingelegt.

EuGH urteilt über Verbrauch von Urlaubstagen in Quarantäne

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über den Verbrauch von Urlaubstagen während einer Quarantäne. Ein Arbeitnehmer aus Rheinland-Pfalz musste sich im Dezember 2020 während seines Urlaubs zu Hause absondern, da er Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatte. Selbst wurde er nicht krank. (Az. C-206/22)

Kritik an von der Leyen: EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hagelt es Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Kommission gab am Mittwoch in Brüssel gut zehn Milliarden Euro für Ungarn frei, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Viele vermuten einen anrüchigen Deal, um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Ukraine-Entscheidungen zu bewegen.

Kritik an "Deal": EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt es massive Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Kommission gab am Mittwoch in Brüssel gut zehn Milliarden Euro für Ungarn frei, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Viele vermuten einen anrüchigen Deal, um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Ukraine-Entscheidungen zu bewegen.

Trotz Blockade bei Ukraine: EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei

Die Europäische Kommission hat gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Ungarn habe die verlangten Maßnahmen für die Unabhängigkeit seiner Justiz umgesetzt, begründete dies die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Entscheidung fiel am Vorabend des EU-Gipfels, auf dem es um weitere Ukraine-Hilfen geht sowie um den Beginn von Beitrittsgesprächen.

US-Supreme Court will bis Mitte 2024 über Beschränkungen bei Abtreibungspille entscheiden

Im andauernden Rechtsstreit um den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston will der Oberste Gerichtshof der USA bis Mitte 2024 eine Entscheidung treffen. Der Supreme Court kündigte am Mittwoch an, in den kommenden Monaten mündliche Verhandlungen aufnehmen zu wollen. Konkret geht es um die Entscheidung eines Berufungsgerichts vom August, das sich für Beschränkungen beim Einsatz der Pille ausgesprochen hatte.

Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Haushaltseinigung wegen Agrarkürzungen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert. "Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten", erklärte er am Mittwoch. "Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall."

Ukrainischer Geheimdienst unterstützt durch Hackerangriff lahmgelegten Mobilfunkanbieter

Nach einem großangelegten Hackerangriff auf den größten Mobilfunkanbieter der Ukraine unterstützt der Geheimdienst SBU das Unternehmen Kyivstar bei der Wiederherstellung des Netzes. "Die Cyberspezialisten des SBU und die Spezialisten von Kyivstar setzen in Zusammenarbeit mit anderen Regierungsbehörden die Wiederherstellung des Netzes fort", erklärte der SBU am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Demnach gebe es Hoffnung, dass zumindest ein Teil der Dienste im Laufe des Tages wieder ihren Betrieb aufnehmen können.

Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Agrardiesel-Streichung

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert. "Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten", erklärte er am Mittwoch. "Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall."

USA: Tesla muss bei zwei Millionen Autos die Autopilot-Funktion neu aufspielen

Der US-Elektroautobauer Tesla muss wegen möglicher Risiken im Zusammenhang mit Autopilot-Funktion bei zwei Millionen Autos in den USA die entsprechende Software neu aufspielen. Das ordnete die US-Verkehrsbehörde NHTSA am Mittwoch an. Fahrerinnen und Fahrer könnten die Autopilot-Funktion nicht korrekt nutzen oder würden gar nicht merken, dass sie aktiviert ist - so könne das Unfallrisiko steigen, teilte die NHTSA mit.

GMX meistgenutzter E-Mail-Anbieter in Deutschland - web.de verliert

In Deutschland dominieren die E-Mail-Anbieter GMX und web.de weiterhin den Markt. Während GMX mit einem stabilen Marktanteil von 25,7 Prozent in diesem Jahr an der Spitze lag, verlor web.de gut drei Zähler und liegt nun mit 23,1 Prozent auf Platz zwei, wie aus einer aktuellen Untersuchung der Beratungsgesellschaft Convios hervorgeht. Auf Platz drei liegt demnach wie bereits in den Vorjahren Gmail.

Ein Fünftel der Ukraine-Flüchtlinge im Haupterwerbsalter arbeitet

Seit Anfang 2022 sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Vier von zehn dieser Flüchtlinge waren Alleinerziehende oder Kinder von Alleinerziehenden, teilten die Statistiker am Mittwoch in Wiesbaden mit. Trotz eines hohen Bildungsniveaus sei lediglich jeder fünfte aus der Ukraine zugewanderte Mensch aus der Altersgruppe 25 bis 59 Jahren erwerbstätig.

Kein Zuschuss für Netzentgelte: Stromkosten steigen 2024 noch stärker

Die Stromkosten steigen zum Jahreswechsel noch stärker als zunächst gedacht. Die vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, Transnet und 50Hertz teilten am Mittwoch mit, die Netzentgelte kletterten 2024 auf mehr als das Doppelte - von 3,12 Cent pro Kilowattstunde in diesem Jahr auf 6,43 Cent im nächsten Jahr. Grund ist, dass ein von der Bundesregierung zunächst zugesagter Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro nun doch nicht fließen wird.

Mehr Rechte für Arbeitnehmer: Einigung auf EU-Regeln für Uber und Co.

Wer bei einem Unternehmen wie Uber oder Lieferdiensten jobbt, hat in der Europäischen Union künftig mehr Rechte. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwochmorgen auf ein Gesetz, wonach Beschäftigte sogenannter Plattformfirmen unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten. Bislang sind etwa Uber-Fahrer oder Fahrradkuriere auf dem Papier häufig selbstständig und damit unter anderem nicht über ihren Arbeitgeber sozialversichert.

Verbraucherschützer pochen auf Zustimmung von Kunden bei Preiserhöhungen

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop hat vor einer "Rolle rückwärts" beim Schutz von Kunden vor einseitigen Preiserhöhungen gewarnt. Anbieter dürften "auf keinen Fall einen Freifahrtschein" für solche Preiserhöhungen erhalten, forderte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) am Mittwoch. Stattdessen sollten Verbraucherinnen und Verbraucher auch künftig Preiserhöhungen oder anderen wichtigen Vertragsanpassungen "ausdrücklich zustimmen" müssen.

Geldwäsche: Europaparlament und Mitgliedstaaten machen Weg für EU-Behörde frei

Der Weg für eine europäische Anti-Geldwäschebehörde ist frei. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf die Zuständigkeiten der neuen Anti Money Laundering Authority (Amla). Der Sitz der Behörde wird im kommenden Jahr festgelegt, die Bundesregierung will die Geldwäsche-Ermittler nach Frankfurt holen.

Zahl der Beschwerden über Post- und Paketunternehmen auch dieses Jahr hoch

Die Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Post- und Paketdienste bleiben hoch: Die Bundesnetzagentur rechnet in diesem Jahr in diesem Bereich erneut mit "deutlich über 40.000" Eingaben, wie sie am Mittwoch mitteilte. Im vergangenen Jahr hatten sich die Beschwerden im Vorjahresvergleich auf über 43.000 fast verdreifacht.

Milliardenlücke im Haushalt trübt die Konjunkturaussichten fürs neue Jahr

Die zuletzt schwächelnde Konjunktur in Deutschland kommt nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern auch im kommenden Jahr nur schwerlich wieder in Tritt - vor allem die Milliardenlücke im Bundeshaushalt trübt die Aussichten ein. Nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel legt die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik 2024 um 0,9 Prozent zu. In seiner Herbstprognose war das IfW noch von 1,3 Prozent ausgegangen.

Übertragungsnetzbetreiber wollen Entgelte für 2024 festlegen

Die Übertragungsnetzbetreiber wollen die Stromnetzentgelte für 2024 noch in dieser Woche festlegen. Voraussichtlich am Mittwoch werden die vier Betreiber Amprion, Tennet, Transnet und 50Hertz die finalen Entgelte an die Bundesnetzagentur melden, wie die Nachrichtenagentur AFP von den Unternehmen erfuhr. Wegen des voraussichtlich ausbleibenden Zuschusses von 5,5 Milliarden Euro, den die Bundesregierung zunächst zugesagt hatte, dürften die Netzentgelte und somit die Stromkosten stärker steigen als ursprünglich gedacht.

China will mit eigenem Passagierflugzeug Airbus und Boeing Konkurrenz machen

China hat internationalen Medienvertretern erstmals seinen eigenen Passagierjet C919 vorgestellt, mit dem die Volksrepublik dem europäischen Flugzeugbauer Airbus und Boeing aus den USA Konkurrenz machen und zugleich seine Abhängigkeit von ausländischer Technologie verringern will. Die in China produzierte Maschine, die ihren kommerziellen Jungfernflug bereits im Mai von Shanghai nach Peking absolviert hatte, wurde am Mittwoch am Flughafen von Hongkong präsentiert. Für Samstag sind zwei Rundflüge über Hongkongs Victoria-Hafen geplant.

Mehr Rechte für Arbeitnehmer: Einigung auf EU-Regeln für Lieferando und Co.

Wer bei einem Unternehmen wie Uber oder Lieferando jobbt, hat in der Europäischen Union künftig mehr Rechte. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwochmorgen auf ein Gesetz, wonach Beschäftigte sogenannter Plattformfirmen unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten. Bislang sind etwa Uber-Fahrer oder Fahrradkuriere auf dem Papier häufig selbstständig und damit unter anderem nicht über ihren Arbeitgeber sozialversichert.

Ampel-Spitzen einigen sich im Streit um Bundeshaushalt 2024

Nach wochenlangem Ringen haben die Spitzen der Ampel-Regierung eine Einigung im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr erzielt. Wie es am Mittwoch aus Regierungskreisen weiter hieß, ist dazu für 12.00 Uhr eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt geplant. An ihr nehmen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teil.

PreussenElektra will auf Akw-Gelände in Brokdorf riesigen Batteriespeicher bauen

Der Energiekonzern PreussenElektra schlägt vor, auf dem Gelände des stillgelegten Atomkraftwerks Brokdorf in Schleswig-Holstein einen riesigen Batteriespeicher für Strom aus erneuerbarer Energie zu errichten. Gemeinsam mit Töchtern des Mutterkonzerns Eon prüfe PreussenElektra "die Errichtung des bislang größten Batteriespeichers in der EU", teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Ein erster kleinerer Speicher könnte demnach schon 2026 in Betrieb genommen werden.

IW sieht Deutschland auch im kommenden Jahr in der Rezession

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht Deutschland auch im kommenden Jahr in einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2024 "um fast ein halbes Prozent" zurückgehen, heißt es in der am Mittwoch vorgelegten aktuellen Konjunkturprognose. Für dieses Jahr rechnet das IW mit einem Rückgang um ein halbes Prozent.

Paus sieht in Einigung zum Haushalt Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Einigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt 2024 begrüßt. Es sei gut, dass es die Koalition geschafft habe, eine Lösung zu finden, sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Die Ampel ist handlungsfähig und wir können jetzt eben ein klares Signal geben an die ganze Republik."

Lokführergewerkschaft GDL stellt längere Streiks nach Weihnachtsferien in Aussicht

Die Lokführergewerkschaft GDL hat neue und längere Bahnstreiks nach den Weihnachtsferien in Aussicht gestellt. "Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen", sagte GDL-Chef Claus Weselsky der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Die Bahnreisenden müssten sich zwar vorerst nicht auf einen unbefristeten Streik einstellen, jedoch auf längeren Stillstand als bisher.

EU-Staaten und Parlament verhandeln über Lieferkettengesetz und Strommarktreform

Zwei umstrittene EU-Gesetze gehen am Mittwoch in die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde: Vertreterinnen und Vertreter von Parlament und Mitgliedstaaten beraten über ein europäisches Lieferkettengesetz und die geplante Reform des gemeinsamen Strommarktes (ab 18.00 Uhr). Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Produkte haften. Die Strommarkt-Reform soll den Strompreis in der EU unabhängiger vom Gaspreis machen.

BAG prüft Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) über den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die nach einer Arbeitgeberkündigung taggenau mit der Kündigungsfrist endet. Der Kläger war Leiharbeitnehmer und wurde ordentlich gekündigt. Am Tag der Kündigung reichte er eine Krankschreibung ein, später zwei Folgebescheinigungen bis zum Ende der Kündigungsfrist. Die Arbeitgeberin verweigerte die Lohnfortzahlung. (5 AZR 137/23)

Lokführergewerkschaft GDL: Tarifabschluss mit Bahnunternehmen Netinera erwartet

Die Lokführergewerkschaft GDL rechnet in der laufenden Bahn-Tarifrunde mit einem baldigen ersten Abschluss, der nach Auffassung der Gewerkschaft "prägende Auswirkungen auf die gesamte Branche" haben könnte. Bei der letzten Verhandlungsrunde mit dem Bahnunternehmen Netinera, die am Dienstagmorgen in Berlin begann, werde mit einem Ergebnis gerechnet, erklärte die Gewerkschaft. Am Dienstagnachmittag dauerten die Gespräche nach GDL-Angaben aber zunächst noch weiter an.

Einwanderungsgesetz abgeschmettert: Paris setzt auf Vermittlungsausschuss

Einen Tag nach dem überraschenden Nein der französischen Nationalversammlung zum Einwanderungsgesetz sucht die Regierung nach einem Ausweg. Präsident Emmanuel Macron warf der Opposition am Dienstag vor, Frankreich zu blockieren. "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz (...) und wir verteidigen unseren ausgewogenen Text", sagte er während einer Kabinettssitzung laut einem der Anwesenden. Die Regierung wolle einen Vermittlungsausschuss einsetzen, kündigte Regierungssprecher Olivier Véran an.

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