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Polen droht mit weiteren Importbeschränkungen für ukrainische Produkte
Polen hat im Streit um Getreideeinfuhren aus der Ukraine mit Importbeschränkungen auf weitere Produkte gedroht. "Ich warne die ukrainischen Behörden", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Mittwoch im polnischen Fernsehen. "Denn wenn sie den Konflikt so eskalieren, werden wir das Importverbot nach Polen um weitere Produkte ergänzen."
Der stellvertretende ukrainische Handelsminister, Taras Katschka, hatte zuvor gesagt, sein Land werde als Reaktion auf polnische Importbeschränkungen für Getreide seinerseits polnische Gemüseeinfuhren blockieren. Die EU-Kommission hatte das Embargo auf ukrainisches Getreide vergangene Woche aufgehoben. Mehrere mitteleuropäische Länder, darunter Polen, weigern sich jedoch, dies umzusetzen.
"Die ukrainischen Behörden verstehen das Ausmaß der Destabilisierung der polnischen Agrarindustrie nicht", sagte Morawiecki. "Wir schützen polnische Landwirte."
Durch den russischen Angriff auf die Ukraine ist die klassische Exportroute für ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer blockiert. Die EU ist dadurch zu einem wichtigen Transitgebiet für ukrainische Produkte geworden - und auch zu einem wichtigen Abnehmer. Die Preise, zu denen EU-Landwirte ihr Getreide verkaufen, haben darunter gelitten.
Im Mai stimmte die EU-Kommission einem Importverbot für Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei zu. Die Ukraine durfte weiterhin Getreide durch, aber nicht in diese Länder exportieren. Am Freitag erklärte die Brüsseler Behörde die Marktverzerrungen in den Ländern für beendet und erlaubte den Getreideimport wieder. Polen, Ungarn und die Slowakei kündigten umgehend an, sich nicht daran zu halten.
In Polen ist das Thema vor dem Hintergrund der Wahlen im kommenden Monat sehr sensibel. Landwirte sind eine wichtige Wählergruppe der rechtspopulistischen PiS-Regierung.
H.Seidel--BTB