- Berlin und Paris fordern von EU Verhandlungen mit London über Asylabkommen
- Inmitten regionaler Spannungen: Iran stellt neue Raketen und Drohnen zur Schau
- Harris wirft Trump und Republikanern "Heuchelei" bei Abtreibungspolitik vor
- Umfrage: Mehrheit der Bundesländer offen für teureres Deutschlandticket
- Erster Urnengang nach Wirtschaftskrise: Sri Lanka wählt einen neuen Präsidenten
- Schalke trennt sich von Geraerts und Wilmots
- Medien: Schalke trennt sich von Trainer Geraerts
- Bericht: Bislang rund 180 unerlaubte Einreiseversuche an Westgrenze festgestellt
- Der BYD Seal Hybrid U DM-i AWD im Praxistest von Journalisten
- Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel
- Herbert nach Debüt-Sieg: "Hätten in den Ozean werfen können"
- "Werden alles tun": Kiel heiß auf Magdeburger Hexenkessel
- Nach der Karriere: Trainerjob für Gündogan "naheliegend"
- Mainzer Selbstkritik nach erstem Sieg: "Schlechtes Spiel"
- Joshua will zurück auf den WM-Thron
- FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW
- Strack-Zimmermann: Fast 1900 Sachverhalte angezeigt - überwiegend Beleidigungen
- Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"
- Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen
- Nach Nordkorea übergetretener US-Soldat bekennt sich der Fahnenflucht schuldig
- Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein
- Laver Cup: Zverev und Alcaraz verlieren Doppel
- Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel
- Trotz langer Unterzahl: Mainz siegt in Augsburg
- DEL-Saisonstart: Titelverteidiger Berlin setzt Ausrufezeichen
- Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen
- Bei Herbert-Premiere: Bayern fertigen Chemnitz ab
- US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen
- Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein
- Nach Stromausfall und Abwehrkollaps: Geraerts vor dem Aus
- 1:2 in Paderborn: Hannover verpasst Sprung an Tabellenspitze
- Strom für Microsoft: US-Akw Three Mile Island soll wieder in Betrieb gehen
- Polizei geht nach Messerattacke in Rotterdam von "terroristischem Motiv" aus
- Zehn Jahre Haft für Mann in Köln nach Säureangriff auf frühere Partnerin
- Nach Explosionen in Köln: Ermittler fahnden mit Bildern nach Verdächtigem
- Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur bei israelischem Angriff in Beirut getötet
- Bund verkauft vorerst keine weiteren Aktien an Commerzbank
- Bei Irans Hymne sitzengeblieben: Teheran bestellt afghanischen Gesandten ein
- Russischer Staatsbürger in Polen wegen Angriffs auf Nawalny-Vertrauten in U-Haft
- Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen
- Lebenslange Haft wegen Heimtückemordes an Ehefrau für Mann in Oldenburg
- Bezahlkarte für Geflüchtete: Zuschlagsverbot entfällt nach Gerichtsentscheidung
- Beirut: Mindestens acht Tote und 59 Verletzte bei israelischem Angriff
- Dänische Königin Margrethe aus Krankenhaus entlassen
- Zwei Festnahmen bei Razzia wegen Diebstahls von Laptops in drei Bundesländern
- Merz setzt Grenzen für Gespräche mit BSW in Thüringen und Sachsen
- Verdacht auf Millionenbetrug mit Coronatests: Haftbefehle in Baden-Württemberg
- Norris Tagesschnellster - Verstappen klar geschlagen
- Scholz soll am 6. Dezember erneut vor Hamburger Cum-Ex-Ausschuss aussagen
- Hisbollah-Kreise: Chef von Elite-Einheit der Miliz bei israelischem Angriff getötet
FDP-Politiker Kober wirft Grünen Hinhaltetaktik bei Aktienrente vor
Aus den Reihen der FDP wird der Vorwurf an die Grünen laut, die Pläne für eine Aktienrente mit einer Hinhaltetaktik auszubremsen. "Man gewinnt den Eindruck, die Grünen verzögern durch Nachfragen und Forderungen nach immer neuen Detailberechnungen aus taktischen Gründen das Projekt", sagte Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. Die Aktienrente sei das zentrale Projekt für mehr Generationengerechtigkeit.
Die Bundesregierung will mit der Aktienrente eine neue Säule für die Rentenversicherung einführen. Dazu soll ein Fonds eingerichtet werden, den der Bund mit Grundkapital füllt. Finanziert werden soll dies zunächst durch Kredite. Eine öffentlich-rechtliche Stiftung soll das Geld verwalten und gewinnbringend anlegen. Die Renditen sollen der gesetzlichen Rentenversicherung zufließen.
Kober sagte, es fehle ein Alternativvorschlag der Grünen, um die Finanzierung der Alterseinkommen langfristig sicherzustellen. "Damit verspielen sie diese Alterseinkommen und letztlich die Zukunft unserer Kinder."
Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, sagte der Zeitung zum Thema Aktienrente: "Es wird darauf gewettet, dass mit einem schuldenfinanzierten Kapitalstock mehr Rendite erwirtschaftet werden kann, als für die Schulden Zinsen zu zahlen sind." Natürlich sei das mit hohen Risiken verbunden.
Es gebe gute Gründe, daran zu zweifeln, ob eine solche Konstruktion überhaupt mit der Schuldenbremse vereinbar sei, sagte Kurth weiter. Er schlug vor, erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Sondervermögen abzuwarten. In dem Verfahren in Karlsruhe geht es um das Umwidmen von Kreditermächtigungen für den Klima- und Transformationsfonds.
O.Bulka--BTB