- FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel
- Israel macht getötete Hisbollah-Kommandeure für Planung von Großangriff verantwortlich
- Mindestens ein Todesopfer und sieben Vermisste nach Überschwemmungen in Japan
- Hamas-Behörden melden 19 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza
- Israelische Armee meldet weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
- Berlin und Paris fordern von EU Verhandlungen mit London über Asylabkommen
- Inmitten regionaler Spannungen: Iran stellt neue Raketen und Drohnen zur Schau
- Harris wirft Trump und Republikanern "Heuchelei" bei Abtreibungspolitik vor
- Umfrage: Mehrheit der Bundesländer offen für teureres Deutschlandticket
- Erster Urnengang nach Wirtschaftskrise: Sri Lanka wählt einen neuen Präsidenten
- Schalke trennt sich von Geraerts und Wilmots
- Medien: Schalke trennt sich von Trainer Geraerts
- Bericht: Bislang rund 180 unerlaubte Einreiseversuche an Westgrenze festgestellt
- Der BYD Seal Hybrid U DM-i AWD im Praxistest von Journalisten
- Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel
- Herbert nach Debüt-Sieg: "Hätten in den Ozean werfen können"
- "Werden alles tun": Kiel heiß auf Magdeburger Hexenkessel
- Nach der Karriere: Trainerjob für Gündogan "naheliegend"
- Mainzer Selbstkritik nach erstem Sieg: "Schlechtes Spiel"
- Joshua will zurück auf den WM-Thron
- FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW
- Strack-Zimmermann: Fast 1900 Sachverhalte angezeigt - überwiegend Beleidigungen
- Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"
- Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen
- Nach Nordkorea übergetretener US-Soldat bekennt sich der Fahnenflucht schuldig
- Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein
- Laver Cup: Zverev und Alcaraz verlieren Doppel
- Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel
- Trotz langer Unterzahl: Mainz siegt in Augsburg
- DEL-Saisonstart: Titelverteidiger Berlin setzt Ausrufezeichen
- Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen
- Bei Herbert-Premiere: Bayern fertigen Chemnitz ab
- US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen
- Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein
- Nach Stromausfall und Abwehrkollaps: Geraerts vor dem Aus
- 1:2 in Paderborn: Hannover verpasst Sprung an Tabellenspitze
- Strom für Microsoft: US-Akw Three Mile Island soll wieder in Betrieb gehen
- Polizei geht nach Messerattacke in Rotterdam von "terroristischem Motiv" aus
- Zehn Jahre Haft für Mann in Köln nach Säureangriff auf frühere Partnerin
- Nach Explosionen in Köln: Ermittler fahnden mit Bildern nach Verdächtigem
- Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur bei israelischem Angriff in Beirut getötet
- Bund verkauft vorerst keine weiteren Aktien an Commerzbank
- Bei Irans Hymne sitzengeblieben: Teheran bestellt afghanischen Gesandten ein
- Russischer Staatsbürger in Polen wegen Angriffs auf Nawalny-Vertrauten in U-Haft
- Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen
- Lebenslange Haft wegen Heimtückemordes an Ehefrau für Mann in Oldenburg
- Bezahlkarte für Geflüchtete: Zuschlagsverbot entfällt nach Gerichtsentscheidung
- Beirut: Mindestens acht Tote und 59 Verletzte bei israelischem Angriff
- Dänische Königin Margrethe aus Krankenhaus entlassen
- Zwei Festnahmen bei Razzia wegen Diebstahls von Laptops in drei Bundesländern
Wirtschaftsexperten loben Ost-Wirtschaft und warnen vor AfD-Regierungen
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat für Regionen in Ostdeutschland mit einer möglichen Regierung mit AfD-Beteiligung vor gravierenden wirtschaftlichen Nachteilen gewarnt. "Es ist jetzt schon so, dass Investoren diese Entwicklungen kritisch beobachten. Sowohl das Weltbild als auch die Programmatik der AfD sind nüchtern gesprochen Standortnachteile", sagte Schnitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die bisherige wirtschaftliche Entwicklung nach der Wende sei aber "beeindruckend".
Schnitzer sagte, "die Gefahr, dass sich von der AfD regierte Länder, Städte oder Gemeinden isolieren, besteht. Dies würde zweifellos die Lücke zum Rest Deutschlands größer werden lassen, ganz zu schweigen vom Imageverlust." Sie verwies auf Studienergebnisse, wonach populistische Regierungen zu einem deutlich niedrigeren Wirtschaftswachstum führen.
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht Ostdeutschland wirtschaftlich zunehmend im Vorteil. Im Zuge des Wandels zur Klimaneutralität verschöben sich "die relativen Standortvorteile in Deutschland", sagte Grimm den Funke-Zeitungen. "Hier können die ostdeutschen Flächenländer profitieren, die ein deutlich größeres Potential für Erneuerbare Energien haben als der dichter besiedelte Westen."
Das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft sagte, die "aktuell herausfordernde Situation (...) sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den vergangenen drei Jahrzehnten viel passiert ist." Die ostdeutschen Länder hätten viel in Forschung und Entwicklung investiert, was sich nun in Ansiedlung von technologieorientierten Unternehmen und Gründungsaktivität niederschlage.
Eine Wiederholung der Erfahrungen der Jahrtausendwende mit extremer Arbeitslosigkeit im Osten drohe aufgrund der demografischen Entwicklung nicht, sagte Grimm. Die einzig wirkliche Bedrohung des Wohlstands sei die wachsende Zustimmung zu extremistischen Parteien - insbesondere der AfD.
Wie aus einer Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums hervor geht, sind die durchschnittlichen Renten im Osten Deutschlands allerdings immer noch deutlich niedriger als im Westen. Wie die Funke-Zeitungen berichteten, lag die durchschnittlich ausgezahlte Monatsrente bei Altersrentnern mit 40 oder mehr Versicherungsjahren in den neuen Ländern Ende 2022 bei 1329 Euro pro Monat. In den alten Ländern waren es hingegen 1499.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte, eine Renteneinheit sei in Deutschland nicht in Sicht. "Diese Schere wird voraussichtlich noch weiter auseinandergehen, weil im Osten die Löhne in den vergangenen Jahrzehnten deutlich niedriger waren und immer noch sind."
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD) schätzt die Ausgangsbedingungen zur wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands besser denn je ein. "Sie waren noch nie so gut wie jetzt", sagte Schneider in einem Podcast der SPD-Bundestagsfraktion. In Ostdeutschland gebe es aus Sicht großer Unternehmen zwei entscheidende Standortvorteile in Form von "Platz" sowie "grüner Energie".
Schneider verwies auf die zuletzt angekündigten Milliardeninvestitionen von internationalen Chipkonzerne wie Intel. Der US-Halbleiterhersteller will bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt einen großen Produktionskomplex errichten. Zugleich will der taiwanische Chipkonzern TSMC bei Dresden in Sachsen eine große neue Halbleiterfabrik bauen, beide Firmen erhalten dafür hohe Subventionen.
Schneider sagte dazu, "100 Hektar grüne Wiese" für neue Industriestandorte dieser Größe gebe es heute "nirgendwo außer in Ostdeutschland". Zugleich sei dort die Infrastruktur dank der vergangenen Investitionen etwa in Autobahnen und Bahnverbindungen gut, sagte er mit Blick etwa auf die Intel-Ansiedlung in Magdeburg. Dort seien darüber hinaus die Wohnkosten noch relativ niedrig.
A.Gasser--BTB