Berliner Tageblatt - BGH urteilt Ende Oktober über separate Angabe von Flaschenpfand in Prospekten

Es geht um die Frage, ob der Preis für Getränke oder Joghurt in Mehrwegbehältern inklusive Pfand angegeben werden muss oder - wie es viele Supermärkte machen - separat vermerkt wird: also beispielsweise ein Euro zuzüglich 25 Cent Pfand.

Der Europäische Gerichtshof hatte dem BGH in seinem Urteil Ende Juni geantwortet, dass das Pfand separat ausgewiesen sein darf. Ein durchschnittlicher Verbraucher sei in der Lage, den Preis für die Ware und das Pfand zu addieren und somit den Gesamtbetrag herauszufinden.

Im konkreten Fall, einer Klage des Verbands Sozialer Wettbewerb gegen die Warenhauskette Famila, muss nun noch der BGH entscheiden. Dabei ist er an die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs gebunden.

R.Adler--BTB