Bundestag stimmt über Reformen im Verkehrsbereich ab / Foto: © AFP/Archiv
-
Sender: Israel lässt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland vorübergehend schließen
-
Westliche Langstreckenwaffen für Angriffe in Russland: Selenksyj hofft auf USA-Besuch
-
UN: Mehr als 500 Tote durch Überschwemmungen im Tschad - 1,7 Millionen Betroffene
-
Quad-Gruppe äußert sich "ernsthaft besorgt" über Lage im Südchinesischen Meer
-
Sperre von X in Brasilien: Musks Online-Dienst ernennt rechtlichen Vertreter
-
Israels Armee greift weiter massiv im Libanon an - USA rufen Bürger zur Ausreise auf
-
K.o. in Runde fünf: Joshua ohne Chance gegen Dubois
-
Nach 0:2 - HSV punktet auf dem Betzenberg
-
Boxen: Meinke holt WM-Titel im Federgewicht
-
Trump beharrt auf Ablehnung von zweitem TV-Duell mit Harris
-
Laver Cup: Zverev misslingt Revanche gegen Fritz
-
"Verteidigungsmentalität": Frankfurt setzt sich oben fest
-
Rechtsruck in Frankreich: An neuer Regierung sind mehr Konservative beteiligt als zuvor
-
Ukrainische Armee: Zwei Munitionslager in Russland zerstört
-
Dritter Sieg in Serie: Frankfurt setzt sich oben fest
-
Israels Armee: Angriffe auf Ziele im Südlibanon mit "dutzenden" Kampfflugzeugen
-
Frankreichs neue Regierung ist ernannt - Mehrere konservative Minister
-
Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf
-
Erster Urnengang seit Massenprotesten: Sri Lanka hat seinen Präsidenten gewählt
-
Neuer-Pause in Bremen nur "Vorsichtsmaßnahme"
-
Hochwasser: Donau in Budapest erreicht höchsten Stand seit zehn Jahren
-
Hamas-Behörden melden 21 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza
-
Dritte Pleite in Serie: Hoffenheim verliert auch bei Union
-
Erster Bundesliga-Punkt für Kiel - Bochum weiter sieglos
-
Drei Tore in elf Minuten: Freiburg setzt sich oben fest
-
Olise-Show bringt Bayern in Oktoberfest-Stimmung
-
Missbrauchsvorwürfe gegen Al-Fayed: Anwälte erhalten mehr als 150 neue Meldungen
-
Baerbock dringt bei Kollegen in Israel und im Libanon auf Deeskalation
-
Tausende protestieren in Paris gegen rechts-dominierte "Regierung Macron-Barnier"
-
Norris holt sich Pole Position vor Verstappen
-
Bericht: Bislang fast 900 unerlaubte Einreisen an Landgrenzen festgestellt
-
Bayern ohne Neuer in Bremen
-
West Ham ohne Füllkrug in der Krise
-
Zwei Tote bei Unfall nach Flucht vor Kontrolle in Sachsen
-
Zukunftsgipfel vor UN-Generaldebatte: Scholz nach New York aufgebrochen
-
Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent
-
Köln verpasst Sieg im Rheinderby
-
Nürnberg-Trainer Klose verliert gegen Vorgänger Fiel
-
Selenskyj: Weiter keine Zustimmung des Westens zu Einsatz weiter reichender Waffen
-
FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel
-
Israel macht getötete Hisbollah-Kommandeure für Planung von Großangriff verantwortlich
-
Mindestens ein Todesopfer und sieben Vermisste nach Überschwemmungen in Japan
-
Hamas-Behörden melden 19 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza
-
Israelische Armee meldet weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
-
Berlin und Paris fordern von EU Verhandlungen mit London über Asylabkommen
-
Inmitten regionaler Spannungen: Iran stellt neue Raketen und Drohnen zur Schau
-
Harris wirft Trump und Republikanern "Heuchelei" bei Abtreibungspolitik vor
-
Umfrage: Mehrheit der Bundesländer offen für teureres Deutschlandticket
-
Erster Urnengang nach Wirtschaftskrise: Sri Lanka wählt einen neuen Präsidenten
-
Schalke trennt sich von Geraerts und Wilmots
Bundestag stimmt über Reformen im Verkehrsbereich ab
Die Abgeordneten des Bundestags stimmen am Freitag (ab 09.00 Uhr) über weitreichende Reformen im Verkehrssektor ab. Projekte auf der Straße sowie der Schiene sollen laut den Gesetzentwürfen schneller geplant und genehmigt werden, Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bei der Einführung von Verkehrsbeschränkungen erhalten und die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden. Klima- und Umweltschutz sollen eine größere Rolle bei verkehrspolitischen Entscheidungen spielen als bisher.
Zunächst entscheidet der Bundestag über die mautrechtlichen Vorgaben: Die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen soll ab dem 1. Dezember um eine CO 2-Komponente erweitert und ab dem 1. Juli kommendes Jahr auch auf Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden. Dann folgen die Abstimmungen zu beschleunigten Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (11.05 Uhr) und die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (13.10 Uhr).
E.Schubert--BTB