- Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen
- Neue französische Regierung bereits direkt nach Ernennung unter Druck
- Tennis: Siegemund verliert Finale in Thailand
- Niedersachsen: 19-Jähriger von Maishäcksler erfasst und schwer verletzt
- Ukraine: 21 Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw
- Weiter Eskalation im Libanon: Hisbollah und Israel überziehen sich mit Angriffen
- "Auf einmal Peng gemacht": Plattfuß-Drama bei Triathletin Haug
- Westliche Langstreckenwaffen für Angriffe in Russland: Selenskyj hofft auf USA-Besuch
- UNO: Mehr als 500 Tote durch Überschwemmungen im Tschad - 1,7 Millionen Betroffene
- Explosion vor Haus bei Bonn: Polizei prüft Zusammenhang mit Kölner Tatserie
- Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung
- Nach Abstieg und Fehlstart: Osnabrück entlässt Koschinat
- Landtagswahl in Brandenburg läuft: Woidke gibt Stimme ab
- Mindestens ein Todesopfer und sechs Vermisste nach Überschwemmungen in Japan
- Schweizer stimmen über Rentenreform und Umweltschutz ab
- Defekt-Drama: Haug muss bei Ironman-WM aufgeben
- Zverev kritisiert ATP: "Saison ist unnötig lang"
- "Wir müssen aufpassen": Gladbach früh unter Druck
- Sabally und Fiebich starten in die Play-offs
- "Straßenfußballer" Skrzybski beschert Kiel ersten Punkt
- SID-Aufwärmrunde: Vier Kernpunkte für das Rennen in Singapur
- Präsidentenwahl in Sri Lanka: Sieg von Linkskandidat Dissanayaka zeichnet sich ab
- Sender: Israel lässt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland vorübergehend schließen
- Westliche Langstreckenwaffen für Angriffe in Russland: Selenksyj hofft auf USA-Besuch
- UN: Mehr als 500 Tote durch Überschwemmungen im Tschad - 1,7 Millionen Betroffene
- Quad-Gruppe äußert sich "ernsthaft besorgt" über Lage im Südchinesischen Meer
- Sperre von X in Brasilien: Musks Online-Dienst ernennt rechtlichen Vertreter
- Israels Armee greift weiter massiv im Libanon an - USA rufen Bürger zur Ausreise auf
- K.o. in Runde fünf: Joshua ohne Chance gegen Dubois
- Nach 0:2 - HSV punktet auf dem Betzenberg
- Boxen: Meinke holt WM-Titel im Federgewicht
- Trump beharrt auf Ablehnung von zweitem TV-Duell mit Harris
- Laver Cup: Zverev misslingt Revanche gegen Fritz
- "Verteidigungsmentalität": Frankfurt setzt sich oben fest
- Rechtsruck in Frankreich: An neuer Regierung sind mehr Konservative beteiligt als zuvor
- Ukrainische Armee: Zwei Munitionslager in Russland zerstört
- Dritter Sieg in Serie: Frankfurt setzt sich oben fest
- Israels Armee: Angriffe auf Ziele im Südlibanon mit "dutzenden" Kampfflugzeugen
- Frankreichs neue Regierung ist ernannt - Mehrere konservative Minister
- Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf
- Erster Urnengang seit Massenprotesten: Sri Lanka hat seinen Präsidenten gewählt
- Neuer-Pause in Bremen nur "Vorsichtsmaßnahme"
- Hochwasser: Donau in Budapest erreicht höchsten Stand seit zehn Jahren
- Hamas-Behörden melden 21 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza
- Dritte Pleite in Serie: Hoffenheim verliert auch bei Union
- Erster Bundesliga-Punkt für Kiel - Bochum weiter sieglos
- Drei Tore in elf Minuten: Freiburg setzt sich oben fest
- Olise-Show bringt Bayern in Oktoberfest-Stimmung
- Missbrauchsvorwürfe gegen Al-Fayed: Anwälte erhalten mehr als 150 neue Meldungen
- Baerbock dringt bei Kollegen in Israel und im Libanon auf Deeskalation
Nach Mützenich dringt auch Weil auf Lockerung der Schuldenbremse
Der Druck aus der SPD für eine Lockerung der Schuldenbremse nimmt zu. Nach Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte am Wochenende auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deren weitere strikte Anwendung in Frage. Er begründete dies im Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag mit den großen Herausforderungen, die derzeit zu erfüllen seien.
"Wir müssen jetzt die Weichen für eine CO₂-neutrale Energieversorgung im nächsten Jahrzehnt stellen und dafür beispielsweise in eine Wasserstoffinfrastruktur massiv investieren", sagte Weil. Zudem müssten viele Wohnungen gebaut und die Landesverteidigung ertüchtigt werden.
Der SPD-Politiker äußerte sich vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, bei dem Fragen der Finanzverteilung eine wichtige Rolle spielen. "Ich finde es richtig, dass die Schuldenbremse Kredite für laufende Ausgaben verbietet". sagte Weil. Wenn die Schuldenbremse aber "dringend notwendige Investitionen verhindert, ist das selbstschädigend".
Weil attackierte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der auf der strikten Einhaltung der Schuldenbremse beharrt. Zwar habe dieser mit seiner Kritik an einem internationalen Subventionswettlauf recht, doch "dieser Wettlauf findet trotzdem statt" und es mache keinen Sinn, dies zu ignorieren. Man dürfe nicht nur auf die Kosten etwa zur Stützung der Industrie schauen, sondern müsse auch fragen: "Was würde uns eine nicht unerhebliche Deindustrialisierung kosten, finanziell und gesellschaftlich?"
Ausdrücklich stellte sich Weil hinter die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie von Wirtschaftsverbänden nach einem vergünstigten Industriestrompreis. Es gehe hier um die gesamte Grundstoffindustrie. "Ich kann nur dringend davon abraten, diesen Teil unserer industriellen Substanz aufs Spiel zu setzen", warnte der Ministerpräsident.
Skeptisch zu einem Industriestrompreis hat sich allerdings bisher auch Scholz geäußert. Mützenich sagte dagegen der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag): Wenn es in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und internationalen Situation erklärbar gewesen ist, die Schuldenbremse auszusetzen, dann gilt das jetzt erst recht." Es wäre daher vernünftig, "von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse noch einmal Gebrauch" zu machen.
O.Lorenz--BTB