Berliner Tageblatt - Gastronomie pocht auf reduzierte Mehrwertsteuer

Die Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer ist auch eine zentrale Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die sie bei ihrem Gewerkschaftstag ab Montag bekräftigte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ging darauf bei seiner Rede auf der Veranstaltung in Bremen jedoch nicht ein.

Dafür bekräftigte Scholz seine Unterstützung für eine weitere Kernforderung der Gewerkschaft: einer stärkeren Erhöhung des Mindestlohns. "Aus meiner Sicht ist das, was mit der jetzt anstehenden Erhöhung passiert ist, nicht in Ordnung", sagte der Kanzler.

Die zuständige Kommission hatte gegen die Meinung der Gewerkschaftsvertreter im Gremium eine Anhebung von aktuell 12,00 Euro nächstes Jahr auf 12,41 Euro und im Jahr 2025 dann auf 12,82 Euro beschlossen. "Das können wir nicht auf sich beruhen lassen", sagte Scholz.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnte beim NGG-Gewerkschaftstag davor, dass die AfD das Thema Mindeststeuer in der Gastronomie für sich ausschlachte. Die rechte Partei bleibe jedoch eine Partei "des Neoliberalismus" und könne keine Verbündete der Gewerkschaften sein.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie liegt seit Juli 2020 wegen der Corona-Krise und der Folgen des Ukraine-Kriegs vorübergehend bei sieben statt bei 19 Prozent. Diese Regelung läuft nach jetzigem Stand zum Jahresende aus. Seit Wochen gibt es Forderungen, dass der reduzierte Satz beibehalten wird, um zu verhindern, dass Essengehen zum Luxus wird und weitere Firmen aufgeben müssen.

"Es kann doch nicht sein, dass ab 1. Januar nur das Essen in unseren Restaurants wieder mit 19 Prozent besteuert wird, für die Essenslieferung, für Essen-To-Go und Fertiggerichte aus dem Supermarkt aber weiterhin sieben Prozent gelten", sagte Hartges. "Steuerfairness sieht anders aus." Auch in 23 anderen EU-Staaten gebe es derzeit einen reduzierten Satz.

Die Regierung und vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten stets betont, eine mögliche Beibehaltung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes von der Steuerschätzung abhängig machen zu wollen. Bei der Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung betonte er dann, es gebe "keine neuen Verteilungsspielräume" für den Bundeshaushalt 2024. Bei einer Fortsetzung müsse an anderer Stelle gekürzt werden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild"-Zeitung, beim Bürgergeld könne gespart werden, etwa indem ukrainische Geflüchtete und Asylbewerberinnen und -bewerber schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies könne eine Win-Win-Situation sein, "denn gerade in der Gastronomie werden händeringend Mitarbeiter gesucht".

O.Krause--BTB