Berliner Tageblatt - EU-Gesetz gegen Kindesmissbrauch im Netz: Abgeordnete stimmen gegen Chatkontrolle

Internetplattformen wie Facebook, Instagram oder Snapchat und pornografische Seiten wie Youporn sollen auf Vorschlag der EU-Kommission gezwungen werden, möglichen Missbrauch zu melden und solche Darstellungen zu löschen. Datenschützer warnten nach Ankündigung des Gesetzes, bei der Suche nach mutmaßlichen Pädophilen könnten künftig auch massenhaft verschlüsselte Chats ausgespäht werden. Dem Vorschlag des Parlaments zufolge wäre das nicht möglich.

"Wir konnten die massenhafte Überwachung privater Kommunikation im Gesetzentwurf abwenden", betonte der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, und sprach von einem "Erfolg für die Freiheitsrechte". Mit der Entscheidung des Parlaments werde der "aus gutem Grund äußerst umstrittene" Kommissionsvorschlag "vom Kopf auf die Füße", erklärte auch die innenpolitische Sprecherin der Union im Europaparlament, Lena Düpont (CDU).

Abgeordnete mehrerer Fraktionen begrüßten die Parlamentsposition als Kompromiss zwischen Datenschutz und dem Schutz von Kindern im Netz. Das Parlament lege zudem einen stärkeren Fokus auf präventive Maßnahmen und ermutige Nutzerinnen und Nutzer, rechtswidrige Inhalte zu melden, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel.

Die EU-Staaten haben bislang keine gemeinsame Position zum Gesetzentwurf, die Bundesregierung erteilte Eingriffen in verschlüsselte Chats aber eine Absage. Es sei wichtig "nicht jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen", hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zuletzt betont.

E.Schubert--BTB