- BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit
- SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden
- Selenskyj zu Besuch in USA eingetroffen - Treffen mit Biden und Scholz geplant
- AfD-Spitzenkandidat Berndt holt Direktmandat in Wahlkreis Dahme-Spreewald III
- Biden: USA ringen um Verhinderung von weiterer Eskalation in Nahost
- CDU-Spitzenmann Redmann verpasst Direktmandat in Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I
- Woidke verpasst denkbar knapp Direktmandat in Wahlkreis Spree-Neiße I
- Laver Cup: Zverev feiert Sieg mit Team Europa
- Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung"
- Lebenszeichen auf dem Kiez: St. Pauli holt Punkt gegen RB
- Bundesparteien beraten über Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg
- SPD siegt in Brandenburg knapp vor AfD - Schwierige Mehrheitsverhältnisse
- Hochrechnungen sehen Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent
- Kehl und Sahin sauer: "Eine Nicht-Leistung"
- Laver Cup: Zverev feiert umkämpften Sieg für Team Europa
- Lange Überzahl: City gleicht spät gegen Arsenal aus
- Nationaltorhüter ter Stegen verletzt ausgewechselt
- Antons Albtraum-Rückkehr: VfB zerlegt BVB
- Hochrechnungen: Woidke führt SPD in Brandenburg zum Sieg - knapp vor AfD
- Trump will bei Wahlniederlage nicht 2028 nochmals antreten
- Schweizer stimmen gegen Rentenreform und gegen mehr Artenschutz
- Hochrechnungen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD
- Hisbollah spricht von "neuer Phase" im Kampf gegen Israel und verstärkt Angriffe
- Prognosen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD
- Favorit Evenepoel holt WM-Titel im Einzelzeitfahren
- Sieg durch Boniface: Leverkusen gewinnt Bayern-Generalprobe
- Labour-Parteitag in sinkender Zustimmung: Starmer schließt strikten Sparkurs aus
- Marxist Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka
- Hamas-Behörden melden 28 Tote bei israelischen Angriffen auf Schulen in Gaza
- Scholz in New York: Das "Gerede von Spaltung" ist nicht das Ende der UNO
- Als erster Deutscher: Schindler mit Neundarter auf TV-Bühne
- Akrobatin des Circus Krone stürzt während Vorstellung 6 Meter tief
- Philipp gewinnt Gold bei der Ironman-WM
- Links-Kandidat Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka
- UN-Staaten verabschieden Zukunftspakt zu globalen Herausforderungen
- Bei Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich hohe Wahlbeteiligung ab
- Norris fliegt zum Sieg in Singapur vor Verstappen
- Selenskyj beharrt auf Freigabe westlicher Waffen für Angriffe in Russland
- Schweizer stimmen gegen Rentenreform und mehr Artenschutz
- Wegen "Terror"-Gefahr: Israel schließt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland
- KSC verpasst Tabellenführung
- Vor Autogipfel: IG Metall fordert neues Förderpaket für E-Autos
- Münchner Oktoberfest mit traditionellem Fassanstich begonnen
- Mindestens ein Todesopfer und elf Vermisste nach Überschwemmungen in Japan
- Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus
- Hanfmann glänzt in China: Halbfinale in Chengdu
- Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf - Ex-Präsident lehnt ab
- 21-Jähriger würgt in Niedersachsen Polizist bis zu Bewusstlosigkeit - Haftbefehl
- Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen
- Neue französische Regierung bereits direkt nach Ernennung unter Druck
Nach Klimafonds-Urteil: Habeck warnt vor steigenden Energiepreisen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor steigenden Energiepreisen in Deutschland gewarnt. Denn das Karlsruher Urteil habe aus seiner Sicht auch Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF), sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. "Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können."
Auch könnten die steigenden Netzentgelte dann nicht mehr durch den Staat abgefedert werden, sagte Habeck weiter. Die Bundesregierung hat 5,5 Milliarden Euro aus dem WSF eingeplant, um weitere Strompreissteigerungen wegen höherer Übertragungsnetzentgelte zu verhindern. Die Ampel hat dies grundsätzlich beschlossen, aber noch nicht gesetzlich umgesetzt. Sollte dies nun nicht möglich sein, könnten sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bedanken, sagte Habeck.
Die Unionsfraktion hatte gegen den Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Karlsruhe geklagt. Das Bundesverfassungsgericht entschied dazu am Mittwoch, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht rückwirkend in den Fonds verschoben werden durften. Die Mittel waren bislang für zahlreiche klimapolitische Projekte der Ampel-Koalition vorgesehen - dieses Geld fehlt jetzt.
Den WSF hatte die Bundesregierung 2022 aufgelegt und sich dafür auf die Notfallklausel berufen und die Schuldenbremse ausgesetzt. Viele der darin enthaltenen Mittel sind aber im Bundeshaushalt 2023 eingeplant - oder wie im Fall der Netzentgeltesubvention sogar für 2024. In diesen beiden Haushaltsjahren soll die Schuldenbremse aber formal eingehalten werden.
Habeck betonte, die Folgen des Urteils aus Karlsruhe würden die deutsche Wirtschaft hart treffen und womöglich auch Arbeitsplätze kosten. Denn die Gelder dienten dazu, "dass Unternehmen Zuschüsse bekommen, um sich klimaneutral aufzustellen". Dieses Geld sei in Deutschland "jetzt weggebrochen", während in anderen Länder wie den USA der Staat weiter massiv die Transformation der Wirtschaft subventionieren könne.
Die Bundesregierung suche weiter nach Möglichkeiten, das Geld auf anderen Wegen bereitzustellen, sagte Habeck. Hierfür gebe es aber keine einfache Lösungen. Den Vorschlag aus der FDP, Sozialleistungen zu kürzen, wies der Grünen-Minister zurück. "Wo will man den 60 Milliarden Euro Sozialleistungen kürzen", fragte Habeck. Solche Vorschläge gingen am Ernst der Situation "dramatisch vorbei".
Habeck ließ offen, ob die Bundesregierung angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in diesem Jahr nochmals eine Notlage erklären werde, um doch noch Gelder über einen Sondertopf bereitzustellen. Klar sei: "60 Milliarden Euro kann man nicht einfach so zusammenkratzen", sagte der Wirtschaftsminister im Deutschlandfunk. Eine Abschaffung der Schuldenbremse lehnte er dabei ab.
L.Janezki--BTB