- Bericht: Volkswagen will bei Autogipfel mit Habeck neue Elektroprämie fordern
- Suche nach Vermissten nach tödlichen Überschwemmungen in Japan
- Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket
- Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition
- Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen
- Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben
- Deutsche Exporte in Staaten außerhalb der EU im August rückläufig
- Vergleichsportal: Großteil der Internettarife verteuert sich nach 24 Monaten
- Israel kündigt weitere "umfangreichere und präzisere" Angriffe gegen Hisbollah an
- BSW-Spitzenkandidat Crumbach betont Bedeutung außenpolitischer Themen
- Kühnert fordert von der FDP Entscheidung über die Zukunft der Ampel-Koalition
- Sri Lankas neuer Präsident Dissanayaka offiziell vereidigt
- Milcherzeuger-Verband: Butter könnte bis Weihnachten so teuer werden wie nie zuvor
- Erster Touchdown: St. Brown führt Lions zum Sieg
- Abwehrsorgen? Alonso findet Xhaka-Kritik "total korrekt"
- "Ich weiß es nicht": Zverev lässt Pläne nach Laver Cup offen
- Die Sport-Höhepunkte am Montag, 23. September
- Ägyptens Außenminister warnt vor "Eskalation" und sieht Verantwortung bei Israel
- Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung tritt zu erster Kabinettssitzung zusammen
- Katholische Bischöfe bereiten bei Versammlung in Fulda Weltsynode in Vatikan vor
- Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über Deutschlandticket
- Habeck lädt Branche zu Automobilgipfel
- Bundeskanzler Scholz trifft in New York den ukrainischen Präsidenten Selenskyj
- Spitzengremien von CDU und CSU küren Merz zum Kanzlerkandidaten
- Selenskyj besucht zum Auftakt von womöglich entscheidendem USA-Besuch Munitionsfabrik
- Wohl kein Shutdown vor der Wahl: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
- Rentenpaket: FDP-Bundestagsfraktion hat noch viele Fragen
- BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit
- SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden
- Selenskyj zu Besuch in USA eingetroffen - Treffen mit Biden und Scholz geplant
- AfD-Spitzenkandidat Berndt holt Direktmandat in Wahlkreis Dahme-Spreewald III
- Biden: USA ringen um Verhinderung von weiterer Eskalation in Nahost
- CDU-Spitzenmann Redmann verpasst Direktmandat in Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I
- Woidke verpasst denkbar knapp Direktmandat in Wahlkreis Spree-Neiße I
- Laver Cup: Zverev feiert Sieg mit Team Europa
- Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung"
- Lebenszeichen auf dem Kiez: St. Pauli holt Punkt gegen RB
- Bundesparteien beraten über Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg
- SPD siegt in Brandenburg knapp vor AfD - Schwierige Mehrheitsverhältnisse
- Hochrechnungen sehen Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent
- Kehl und Sahin sauer: "Eine Nicht-Leistung"
- Laver Cup: Zverev feiert umkämpften Sieg für Team Europa
- Lange Überzahl: City gleicht spät gegen Arsenal aus
- Nationaltorhüter ter Stegen verletzt ausgewechselt
- Antons Albtraum-Rückkehr: VfB zerlegt BVB
- Hochrechnungen: Woidke führt SPD in Brandenburg zum Sieg - knapp vor AfD
- Trump will bei Wahlniederlage nicht 2028 nochmals antreten
- Schweizer stimmen gegen Rentenreform und gegen mehr Artenschutz
- Hochrechnungen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD
- Hisbollah spricht von "neuer Phase" im Kampf gegen Israel und verstärkt Angriffe
Polen will Kontrollen für ukrainische Lastwagen verstärken
Polens Regierung hat "verstärkte Kontrollen" ukrainischer Lastwagen angekündigt, um Proteste polnischer Lastwagenfahrer einzudämmen. Es handele sich um "umfassende Inspektionen", sagte Infrastrukturminister Alvin Gajadhur nach einem Treffen mit Lastwagenfahrern am Mittwoch. Es sollten "alle Transportregularien, die ukrainische Spediteure betreffen", geprüft werden. Nach Angaben des Ministers sagten die polnischen Lkw-Fahrer eine Lockerung ihrer Blockaden zu, falls die Kontrollen "Ergebnisse bringen" sollten.
Die polnischen Lastwagenfahrer beschweren sich über einen aus ihrer Sicht "unfairen Wettbewerb mit ihren ukrainischen Kollegen. Polnische Transportunternehmen blockieren seit mehr als drei Wochen mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Die Organisatoren machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt.
Nach Angaben polnischer Unternehmen führte dies dazu, dass eine ganze Welle ukrainischer Konkurrenzunternehmen auf den Markt drängte. Zu den polnischen Forderungen gehört die Wiedereinführung der Genehmigungen für die Einfahrt ukrainischer Lastwagen in die Europäische Union. Verhandlungen zwischen Kiew, Warschau und Vertretern der EU erzielten bisher keine Ergebnisse.
Gajadhur sagte am Mittwoch, die Forderungen der polnischen Fahrer lägen "in der Zuständigkeit der ukrainischen und EU-Seite". Warschau werde das Thema beim Treffen der EU-Transportminister in der kommenden Woche ansprechen. Polen fordert demnach "Änderungen am Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über den Straßentransport".
Die EU-Kommission verurteilte Polens "nahezu komplett fehlende Beteiligung" bei den Bemühungen, die Blockade zu beenden. Transportkommissarin Adina Valean nannte die Situation an der polnisch-ukrainischen Grenze "absolut inakzeptabel". Die EU-Kommission habe das Recht, Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, "die die Regeln nicht respektieren und das Recht nicht anwenden", drohte Valean.
Polen und die Ukraine sind traditionell enge Verbündete. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gehört Warschau zu den größten Unterstützern und Waffenlieferanten Kiews. Zuletzt hatte jedoch auch Streit über ukrainische Getreideexporte die Beziehungen verschlechtert.
O.Krause--BTB