- Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"
- SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung
- Rund hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten in Nordrhein-Westfalen gefunden
- Nagelsmann und Völler sichern ter Stegen volle Unterstützung zu
- Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo
- EU-Kommission sagt 46,5 Millionen Euro für deutsche Bauern wegen Frostschäden zu
- Diagnose da: Ter Stegen fällt monatelang aus
- Preis für Deutschlandticket steigt ab Januar auf 58 Euro
- EU zieht wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte vor die WTO
- Lindner fordert Weichenstellungen in der Koalition bis Weihnachten
- Shutdown vor US-Wahl scheint abgewendet: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
- Woidke will nach Landtagswahl in Brandenburg mit BSW und CDU sondieren
- Regierung: Kliniken im Südlibanon müssen alle nicht dringenden Operationen absagen
- Abgeordnete in MDR-Rundfunkrat: Antrag von AfD Sachsen gegen Wahlverfahren erfolglos
- Dutzende Wohnungen bei Razzia gegen Kinderpornografie in Hessen durchsucht
- CSU nominiert CDU-Chef Merz einstimmig als Unionskanzlerkandidat
- Spanische Regierung hebt Wachstumsprognose für 2024 auf 2,7 Prozent
- Zahl der Panzernashörner in Indien hat sich fast verdreifacht
- EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an
- SPD-Generalsekretär Kühnert stellt Gespräche mit BSW in Brandenburg in Aussicht
- Verbraucherschutzverband warnt vor Preiserhöhung für Deutschlandticket
- Israels Armee warnt libanesische Bevölkerung vor Aufenthalt nahe Hisbollah-Zielen
- Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen
- Kind in Berlin in Katzenbox aus Fenster geworfen: Mutter soll in die Psychiatrie
- Sieg im Derby: Fonseca bleibt im Amt
- Verstappen denkt offen über Formel-1-Abschied nach
- Schach: Russland bleibt suspendiert
- Zahl der Verkehrstoten im Juli gestiegen
- Papst sagt Audienzen wegen "leichter Grippesymptome" ab
- Bericht: Volkswagen will bei Autogipfel mit Habeck neue Elektroprämie fordern
- Suche nach Vermissten nach tödlichen Überschwemmungen in Japan
- Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket
- Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition
- Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen
- Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben
- Deutsche Exporte in Staaten außerhalb der EU im August rückläufig
- Vergleichsportal: Großteil der Internettarife verteuert sich nach 24 Monaten
- Israel kündigt weitere "umfangreichere und präzisere" Angriffe gegen Hisbollah an
- BSW-Spitzenkandidat Crumbach betont Bedeutung außenpolitischer Themen
- Kühnert fordert von der FDP Entscheidung über die Zukunft der Ampel-Koalition
- Sri Lankas neuer Präsident Dissanayaka offiziell vereidigt
- Milcherzeuger-Verband: Butter könnte bis Weihnachten so teuer werden wie nie zuvor
- Erster Touchdown: St. Brown führt Lions zum Sieg
- Abwehrsorgen? Alonso findet Xhaka-Kritik "total korrekt"
- "Ich weiß es nicht": Zverev lässt Pläne nach Laver Cup offen
- Die Sport-Höhepunkte am Montag, 23. September
- Ägyptens Außenminister warnt vor "Eskalation" und sieht Verantwortung bei Israel
- Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung tritt zu erster Kabinettssitzung zusammen
- Katholische Bischöfe bereiten bei Versammlung in Fulda Weltsynode in Vatikan vor
- Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über Deutschlandticket
Längere Haltbarkeit und mehr Recycling - EU-Einigung auf nachhaltigere Produkte
Ob Elektrogeräte, Textilien oder Möbel - in Europa verkaufte Produkte aller Art sollen künftig nachhaltiger sein. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf angepasste Vorgaben zum Beispiel zur Energieeffizienz oder zum Anteil von recycelten Materialien. Die Einigung sieht nach Angaben der EU-Kommission auch ein weitreichendes Verbot des Vernichtens unverkaufter Textil- und Schuhprodukte vor.
Die sogenannte Ökodesign-Verordnung ersetzt eine Richtlinie, die bislang vor allem Vorgaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten machte. Diese Vorschriften werden nun deutlich verschärft und ausgeweitet, etwa um das Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe. Auch Unternehmen in anderen Bereichen sind dazu angehalten, Maßnahmen gegen derartige Ressourcenverschwendung zu unternehmen.
Das künftige Gesetz enthält erstmals auch eine rechtliche Definition von sogenanntem vorzeitigem Verschleiß - wenn Hersteller eine verkürzte Lebensdauer ihrer Produkte bereits von Anfang an mit einplanen. Weitere Vorgaben betreffen Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten.
So wird etwa die Verwendung von Grundstoffen, die der Wiederverwendung oder dem Recycling der Produkte entgegenstehen, eingeschränkt. Zudem wird ein digitaler Produktpass mit genauen und aktuellen Informationen zu Produkten eingeführt, um die Transparenz zu erhöhen und Verbrauchern Auskunft über die Nachhaltigkeit geben.
Für welche Produkte und Stoffe die Regeln im Detail gelten, soll in weiteren Schritten durch die EU-Kommission festgelegt werden. Die Brüsseler Behörde nannte vorrangig Textilien, Möbel und Matratzen, Elektrogeräte, Metallerzeugnisse, Reifen, Farben, Schmierstoffe und Chemikalien.
"Mit der Ökodesign-Verordnung wird Müll zum Designfehler und Nachhaltigkeit zur Norm auf dem Binnenmarkt", erklärte die Grünen-EU-Abgeordnete Anna Cavazzini. "So können sich Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein, dass das T-Shirt, das Sofa oder das Küchengerät Mindestkriterien erfüllt, um Klima, Umwelt und Ressourcen zu schonen." Mit der erstmaligen Definition des Phänomens des vorzeitigen Verschleißes "sagen wir Schrottprodukten den Kampf an".
"Der Charme des Instrumentes ist, dass die Regeln nicht nur für diejenigen Hersteller gelten, die in Europa produzieren, sondern auch für Importe", erklärte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. "Das heißt, auch chinesische und amerikanische Firmen, die ihre Geräte auf dem europäischen Markt verkaufen wollen, müssen sich an die Regeln halten."
Der europäische Unternehmerverband Business Europa begrüßte die Einigung grundsätzlich. Der Vorsitzende Markus Beyrer hob positiv hervor, dass den Unternehmen nun mehr Zeit gegeben werde als im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen war. Allerdings gebe es noch einige Unklarheiten, die zu rechtlichen Unsicherheiten führen könnten. Die EU-Kommission müsse jetzt sorgsam arbeiten und nachlegen.
Die Einigung von Parlament und Mitgliedstaaten muss jeweils noch formell bestätigt werden.
O.Bulka--BTB