- Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer
- Brandenburg-Wahl facht Debatte über Ampel-Zukunft weiter an
- Titeljagd gestoppt: Hanfmann verpasst Finale in Chengdu
- Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele - Libanons Regierung meldet 100 Tote
- Mit Struff zum Davis Cup - Kohlmann hält Platz für Zverev frei
- Batteriehersteller Northvolt streicht 1600 Stellen in Schweden
- 49-Euro-Ticket wird 58-Euro-Ticket - Kritik von Verbraucher- und Umweltschützern
- "Handspiel des Jahres": UEFA offenbar für Elfmeter
- Frankreichs neue Regierung will härteren Kurs bei der Einwanderung verfolgen
- Albanien plant Kleinststaat für muslimische Sufis auf seinem Territorium
- Rad-WM: Carapaz nimmt nicht am Straßenrennen teil
- Mann stiehlt in Schleswig-Holstein Bus und hinterlässt Schneise der Verwüstung
- Unicredit verkündet Erhöhung von Commerzbank-Anteilen auf 21 Prozent
- Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag
- Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"
- SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung
- Rund hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten in Nordrhein-Westfalen gefunden
- Nagelsmann und Völler sichern ter Stegen volle Unterstützung zu
- Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo
- EU-Kommission sagt 46,5 Millionen Euro für deutsche Bauern wegen Frostschäden zu
- Diagnose da: Ter Stegen fällt monatelang aus
- Preis für Deutschlandticket steigt ab Januar auf 58 Euro
- EU zieht wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte vor die WTO
- Lindner fordert Weichenstellungen in der Koalition bis Weihnachten
- Shutdown vor US-Wahl scheint abgewendet: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
- Woidke will nach Landtagswahl in Brandenburg mit BSW und CDU sondieren
- Regierung: Kliniken im Südlibanon müssen alle nicht dringenden Operationen absagen
- Abgeordnete in MDR-Rundfunkrat: Antrag von AfD Sachsen gegen Wahlverfahren erfolglos
- Dutzende Wohnungen bei Razzia gegen Kinderpornografie in Hessen durchsucht
- CSU nominiert CDU-Chef Merz einstimmig als Unionskanzlerkandidat
- Spanische Regierung hebt Wachstumsprognose für 2024 auf 2,7 Prozent
- Zahl der Panzernashörner in Indien hat sich fast verdreifacht
- EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an
- SPD-Generalsekretär Kühnert stellt Gespräche mit BSW in Brandenburg in Aussicht
- Verbraucherschutzverband warnt vor Preiserhöhung für Deutschlandticket
- Israels Armee warnt libanesische Bevölkerung vor Aufenthalt nahe Hisbollah-Zielen
- Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen
- Kind in Berlin in Katzenbox aus Fenster geworfen: Mutter soll in die Psychiatrie
- Sieg im Derby: Fonseca bleibt im Amt
- Verstappen denkt offen über Formel-1-Abschied nach
- Schach: Russland bleibt suspendiert
- Zahl der Verkehrstoten im Juli gestiegen
- Papst sagt Audienzen wegen "leichter Grippesymptome" ab
- Bericht: Volkswagen will bei Autogipfel mit Habeck neue Elektroprämie fordern
- Suche nach Vermissten nach tödlichen Überschwemmungen in Japan
- Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket
- Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition
- Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen
- Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben
Schuldenregeln: EU-Finanzminister zielen auf Einigung bis Jahresende
Die EU-Finanzminister wollen sich möglichst bis zum Jahresende auf neue Schuldenregeln einigen. "Wir sind fast am Ziel", sagte Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño am Freitag nach einer nächtlichen Verhandlungsrunde unter ihrem Vorsitz. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: "Wir sind bei 92 Prozent Übereinstimmung." Lindner drängte auf weitere Nachbesserungen bei den Vorschriften zum Defizitabbau überschuldeter Länder.
Grundstein für die Einigung soll ein überarbeiteter Kompromissvorschlag Calviños sein. Dazu sagte sie, in den kommenden Tagen seien noch letzte juristische und technische Fragen zu klären. Falls nötig, werde sie vor Ende des Jahres ein Sondertreffen der EU-Finanzminister einberufen, um die politische Einigung zu besiegeln.
Lindner sagte, in einem entscheidenden Punkt gebe es noch Differenzen: "Exzessive Defizite dürften nicht relativiert werden, exzessive Defizite dürfen nicht entschuldigt werden, exzessive Defizite müssen abgebaut werden", forderte er mit Blick auf hoch verschuldete Länder wie Frankreich und Italien. Hier könne es keine Ausnahmen geben. Er sehe aber "guten Willen" bei allen, sich zu verständigen.
Frankreichs Finanzminister Le Maire lobte die Zusammenarbeit mit Lindner. "Vor dem Rat waren wir uns zu 90 Prozent einig über die neuen Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, nun sind wir bei 95 Prozent", sagte er. Es gebe nun eine gute Grundlage, um Investitionen in den Klimaschutz und auch in die Verteidigung bei den Schuldenregeln zu berücksichtigen.
Die EU-Kommission hatte im November 2022 eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgeschlagen, um die gut 25 Jahre alten Schuldenregeln flexibler zu machen. Die Zeit drängt: Ohne Einigung treten die alten Regeln zum 1. Januar wieder in Kraft. Die EU hatte sie in der Corona-Pandemie ausgesetzt, um den Ländern Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen.
Bei der Reform sollen die sogenannten Maastricht-Kriterien unverändert bleiben: eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent für jeden Staat.
M.Odermatt--BTB