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EU-Kommissarin schließt grundlegende Änderungen an Taxonomie-Vorschlag aus
EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness hat eine grundlegende Überarbeitung des Vorschlags zur Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energiequelle ausgeschlossen. "Wir können den Vorschlag vielleicht an der einen oder anderen Stelle nachbessern und so einige Einwände aufgreifen", sagte die Irin im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Aber wir haben tatsächlich nur begrenzten Spielraum."
Es gebe zwar Kritik an der Einstufung der Atomkraft und von Gas als "nachhaltig", sagte McGuinness der Zeitung. Es gebe aber auch starke Zustimmung. Ihren sogenannten Taxonomie-Vorschlag will die EU-Behörde nach den Worten der Kommissarin nun am 2. Februar vorlegen, eine Woche später als zunächst geplant.
Aus Deutschland kam besonders starke Kritik an dem Vorschlag der Kommission. Die Irin entgegnete, Atomkraft und Gas seien als Übergangstechnik – "und als solche werden sie klar gekennzeichnet" – auf dem Weg in eine "saubere, bessere Zukunft" notwendig. "Wir dürfen nicht zu sehr darauf starren, ob es rein grün oder vielleicht noch etwas gelb ist", sagte die EU-Kommissarin. "Das versperrt den Blick darauf, wie wir unsere Klimaziele auch praktisch erreichen können."
Die Taxonomie gebe zudem niemandem vor, wo er investieren dürfe. "Sie ist ein Ratgeber, der angibt, welche Investitionen nachhaltig sind", sagte McGuinness. "Ob man dem folgt oder nicht, ist jedem selbst überlassen."
Die EU-Kommission hatte den Mitgliedstaaten zur Jahreswende vorgeschlagen, Gas und Atom als "grün" einzustufen. Ein entsprechender Beschluss Brüssels käme einer Empfehlung an Finanzinvestoren gleich, in die aufgenommenen Energiebereiche zu investieren. Umweltschützer befürchten, dass dies dann zulasten des Ausbaus erneuerbarer Energieformen wie Wind und Sonne geht.
L.Janezki--BTB