- EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte
- Krise der Autoindustrie: Deutschland wackelt an EU-Flottengrenzwerten
- Speiche von Mühlrad trifft 19-Jährigen: Tödlicher Unfall in Baden-Württemberg
- Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut
- Waschbär blockiert Zimmertür: Hausbewohner in Schleswig-Holstein rufen Polizei
- Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag
- US-Regierung plant Verbot bestimmter Auto-Technologie aus China und Russland
- CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Nouripour: Nicht mehr viele Emotionen in "Ampel" stecken
- Bätzing kritisiert Papst für reine deutsche Männernominierung zur Weltsynode
- US-Regierung verbietet Autos mit bestimmter Technologie aus China und Russland
- Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer
- Brandenburg-Wahl facht Debatte über Ampel-Zukunft weiter an
- Titeljagd gestoppt: Hanfmann verpasst Finale in Chengdu
- Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele - Libanons Regierung meldet 100 Tote
- Mit Struff zum Davis Cup - Kohlmann hält Platz für Zverev frei
- Batteriehersteller Northvolt streicht 1600 Stellen in Schweden
- 49-Euro-Ticket wird 58-Euro-Ticket - Kritik von Verbraucher- und Umweltschützern
- "Handspiel des Jahres": UEFA offenbar für Elfmeter
- Frankreichs neue Regierung will härteren Kurs bei der Einwanderung verfolgen
- Albanien plant Kleinststaat für muslimische Sufis auf seinem Territorium
- Rad-WM: Carapaz nimmt nicht am Straßenrennen teil
- Mann stiehlt in Schleswig-Holstein Bus und hinterlässt Schneise der Verwüstung
- Unicredit verkündet Erhöhung von Commerzbank-Anteilen auf 21 Prozent
- Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag
- Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"
- SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung
- Rund hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten in Nordrhein-Westfalen gefunden
- Nagelsmann und Völler sichern ter Stegen volle Unterstützung zu
- Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo
- EU-Kommission sagt 46,5 Millionen Euro für deutsche Bauern wegen Frostschäden zu
- Diagnose da: Ter Stegen fällt monatelang aus
- Preis für Deutschlandticket steigt ab Januar auf 58 Euro
- EU zieht wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte vor die WTO
- Lindner fordert Weichenstellungen in der Koalition bis Weihnachten
- Shutdown vor US-Wahl scheint abgewendet: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
- Woidke will nach Landtagswahl in Brandenburg mit BSW und CDU sondieren
- Regierung: Kliniken im Südlibanon müssen alle nicht dringenden Operationen absagen
- Abgeordnete in MDR-Rundfunkrat: Antrag von AfD Sachsen gegen Wahlverfahren erfolglos
- Dutzende Wohnungen bei Razzia gegen Kinderpornografie in Hessen durchsucht
- CSU nominiert CDU-Chef Merz einstimmig als Unionskanzlerkandidat
- Spanische Regierung hebt Wachstumsprognose für 2024 auf 2,7 Prozent
- Zahl der Panzernashörner in Indien hat sich fast verdreifacht
- EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an
- SPD-Generalsekretär Kühnert stellt Gespräche mit BSW in Brandenburg in Aussicht
- Verbraucherschutzverband warnt vor Preiserhöhung für Deutschlandticket
- Israels Armee warnt libanesische Bevölkerung vor Aufenthalt nahe Hisbollah-Zielen
- Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen
- Kind in Berlin in Katzenbox aus Fenster geworfen: Mutter soll in die Psychiatrie
EU-Beitrittsgespräche: Kuleba warnt vor "verheerenden Konsequenzen" von Orbans Blockade
Die Ukraine hat die Europäische Union vor einem Scheitern ihres Brüsseler Gipfeltreffens am Donnerstag und Freitag gewarnt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, es hätte "verheerende Konsequenzen", wenn die Staats- und Regierungschefs nicht wie geplant den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschließen würden. Ungarns Regierungschef Viktor Orban droht mit einem Veto.
"Ich will gar nicht erst über die verheerenden Konsequenzen sprechen, die eintreten, wenn der Rat diese Entscheidung nicht trifft", sagte Kuleba. Dies gelte sowohl für die Ukraine wie auch für die EU-Erweiterung insgesamt.
Darüber hinaus hatte sich Orban ablehnend über weitere milliardenschwere Wirtschafts- und Militärhilfen für Kiew sowie neue EU-Sanktionen gegen Russland geäußert. All diese Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedsländern.
Besorgt äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: "Ich hoffe, dass Europas Einheit nicht zerbricht", sagte der Spanier. "Das ist nicht der Zeitpunkt, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen."
Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) betonte mit Blick auf Ungarn, die 26 anderen Mitgliedsländer wollten den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Sie erwarte, "dass wir diese Entscheidung dann auch treffen". Lührmann vertrat in Brüssel Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die an der Weltklimakonferenz in Dubai teilnimmt.
Lettlands Außenminister Krisjanis Karins rief die EU-Kommission auf, Milliardenhilfen für Ungarn freizugeben, die im Streit um Rechtsstaats-Mängel blockiert sind. Das wäre "hilfreich", um Fortschritte mit Budapest zu erzielen, sagte Karins. Andere Länder warnen vor einem solchen Schritt. Sie werfen Orban "Erpressung" vor und fürchten Schäden für Europas Glaubwürdigkeit.
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen nannte Orbans Haltung "sehr, sehr bedauerlich". Die EU müsse der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg helfen, solange dies nötig sei – auch im eigenen Sicherheitsinteresse.
Für große Unsicherheit in der EU sorgt aber auch der deutsche Haushalts-Streit: "Die Situation in der deutschen Regierung und das Verfassungsgerichts-Urteil machen einige Dinge ein wenig schwieriger", sagte Karins.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Mitgliedsländern für das kommende Jahr Wirtschaftshilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine vorgeschlagen. Davon sollen 17 Milliarden als Zuschüsse fließen, die Kiew nicht zurückzahlen muss. Borrell fordert für 2024 zudem weitere fünf Milliarden Euro für einen Militärhilfe-Fonds, aus dem sich Mitgliedsländer Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise zurückerstatten lassen können.
Deutschland müsste als größte Volkswirtschaft mindestens ein Fünftel dieser Mittel zuschießen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte aber bereits vor dem Karlsruher Urteil deutlich gemacht, dass er bilaterale Hilfen für die Ukraine auf die deutschen EU-Beiträge anrechnen will. Die Bundesregierung hatte Kiew zuletzt acht Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Neue deutsche Zusagen im Rahmen der EU wären damit nicht zu erwarten.
N.Fournier--BTB