- EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte
- Krise der Autoindustrie: Deutschland wackelt an EU-Flottengrenzwerten
- Speiche von Mühlrad trifft 19-Jährigen: Tödlicher Unfall in Baden-Württemberg
- Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut
- Waschbär blockiert Zimmertür: Hausbewohner in Schleswig-Holstein rufen Polizei
- Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag
- US-Regierung plant Verbot bestimmter Auto-Technologie aus China und Russland
- CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Nouripour: Nicht mehr viele Emotionen in "Ampel" stecken
- Bätzing kritisiert Papst für reine deutsche Männernominierung zur Weltsynode
- US-Regierung verbietet Autos mit bestimmter Technologie aus China und Russland
- Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer
- Brandenburg-Wahl facht Debatte über Ampel-Zukunft weiter an
- Titeljagd gestoppt: Hanfmann verpasst Finale in Chengdu
- Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele - Libanons Regierung meldet 100 Tote
- Mit Struff zum Davis Cup - Kohlmann hält Platz für Zverev frei
- Batteriehersteller Northvolt streicht 1600 Stellen in Schweden
- 49-Euro-Ticket wird 58-Euro-Ticket - Kritik von Verbraucher- und Umweltschützern
- "Handspiel des Jahres": UEFA offenbar für Elfmeter
- Frankreichs neue Regierung will härteren Kurs bei der Einwanderung verfolgen
- Albanien plant Kleinststaat für muslimische Sufis auf seinem Territorium
- Rad-WM: Carapaz nimmt nicht am Straßenrennen teil
- Mann stiehlt in Schleswig-Holstein Bus und hinterlässt Schneise der Verwüstung
- Unicredit verkündet Erhöhung von Commerzbank-Anteilen auf 21 Prozent
- Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag
- Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"
- SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung
- Rund hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten in Nordrhein-Westfalen gefunden
- Nagelsmann und Völler sichern ter Stegen volle Unterstützung zu
- Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo
- EU-Kommission sagt 46,5 Millionen Euro für deutsche Bauern wegen Frostschäden zu
- Diagnose da: Ter Stegen fällt monatelang aus
- Preis für Deutschlandticket steigt ab Januar auf 58 Euro
- EU zieht wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte vor die WTO
- Lindner fordert Weichenstellungen in der Koalition bis Weihnachten
- Shutdown vor US-Wahl scheint abgewendet: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
- Woidke will nach Landtagswahl in Brandenburg mit BSW und CDU sondieren
- Regierung: Kliniken im Südlibanon müssen alle nicht dringenden Operationen absagen
- Abgeordnete in MDR-Rundfunkrat: Antrag von AfD Sachsen gegen Wahlverfahren erfolglos
- Dutzende Wohnungen bei Razzia gegen Kinderpornografie in Hessen durchsucht
- CSU nominiert CDU-Chef Merz einstimmig als Unionskanzlerkandidat
- Spanische Regierung hebt Wachstumsprognose für 2024 auf 2,7 Prozent
- Zahl der Panzernashörner in Indien hat sich fast verdreifacht
- EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an
- SPD-Generalsekretär Kühnert stellt Gespräche mit BSW in Brandenburg in Aussicht
- Verbraucherschutzverband warnt vor Preiserhöhung für Deutschlandticket
- Israels Armee warnt libanesische Bevölkerung vor Aufenthalt nahe Hisbollah-Zielen
- Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen
- Kind in Berlin in Katzenbox aus Fenster geworfen: Mutter soll in die Psychiatrie
Frankreichs Nationalversammlung weist Einwanderungsgesetz zurück
Die französische Nationalversammlung hat den Entwurf für ein umstrittenes Einwanderungsgesetz vorerst zurückgewiesen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde am Montag mit knapper Mehrheit und mit Unterstützung der Linken, der Rechten und der Rechtspopulisten angenommen. Die Zurückweisung des Einwanderungsgesetzes ist eine schwere politische Niederlage für die Regierung von Präsident Emmanuel Macron. Laut Elysée-Palast bot Innenminister Gérald Darmanin daraufhin seinen Rücktritt an, der von Macron zurückgewiesen wurde.
Die Linken und die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) begrüßten die Annahme des Antrags. RN-Politikerin Marine Le Pen zeigte sich "entzückt" über das Ergebnis. Abgeordnete aus dem linken Spektrum forderten den Rücktritt von Innenminister Gérald Darmanin, für den die Zurückweisung des Einwanderungsgesetzes eine schwere Schlappe ist.
Darmanin hatte darauf gesetzt, vor allem mit den Rechten einen Weg zu finden, das Gesetz durch die Nationalversammlung zu bringen. Der Gesetzentwurf war zuvor vom Senat in einer stark verschärften Version verabschiedet worden.
Das Einwanderungsgesetz sollte ursprünglich sowohl die Integration von Migranten fördern als auch das Abschieben erleichtern. Später wurde der Fokus aus Sicht von Beobachtern jedoch deutlich auf eine Verschärfung gelegt. So sind unter anderem Maßnahmen vorgesehen, um straffällige Ausländer leichter abschieben zu können.
Darmanin hatte sich mit dem verschärften Text zufrieden gezeigt und verteidigte den Gesetzentwurf am Montag. Da das Regierungslager keine absolute Mehrheit hat, war es auf Stimmen der Rechtskonservativen angewiesen. Der verschärfte Text hatte aber auch intern Kritik beim linken Parteiflügel ausgelöst.
Es war der zweite Anlauf der Regierung, den Text zur Verabschiedung zu bringen. Im März hatte Premierministerin Elisabeth Borne eingeräumt, dass sich keine Mehrheit abzeichne.
Die Regierung in Paris kann nun entscheiden, ob sie das Gesetz in den Senat oder in den gemeinsamen Ausschuss schickt oder es zurückzieht.
Borne hat bereits erkennen lassen, dass sie nicht den Verfassungsparagrafen 49.3 nutzen will, mit dem das Gesetz ohne abschließende Abstimmung der Abgeordneten verabschiedet werden könnte. Einen daran anschließenden Misstrauensantrag würde die Regierung wohl überstehen, dabei aber einen Imageschaden in Kauf nehmen. Für Macron ist die Reform des Einwanderungsrecht das zweite große Reformprojekt nach der Rentenreform.
N.Fournier--BTB