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Geldwäsche: Europaparlament und Mitgliedstaaten machen Weg für EU-Behörde frei
Der Weg für eine europäische Anti-Geldwäschebehörde ist frei. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf die Zuständigkeiten der neuen Anti Money Laundering Authority (Amla). Der Sitz der Behörde wird im kommenden Jahr festgelegt, die Bundesregierung will die Geldwäsche-Ermittler nach Frankfurt holen.
Die EU-Behörde soll einschreiten können, wenn nationale Behörden ihre Aufsichtspflichten versäumen. Sie soll zudem grundsätzlich für die Überwachung von Finanzunternehmen zuständig sein, die in mindestens sechs Mitgliedstaaten aktiv sind. Pro EU-Land soll mindestens ein Unternehmen unter die Aufsicht der Behörde fallen. Außerdem soll die Amla die nationalen Behörden besser koordinieren.
Die im Parlament zuständige Berichterstatterin Eva Maria Poptcheva sprach von einer "bahnbrechenden" Änderung im Kampf gegen Geldwäsche. Die Amla werde zudem helfen, das Umgehen von Sanktionen wie etwa gegen Russland zu verhindern. Auch der grüne Abgeordnete Rasmus Andresen sprach von einem "gewaltigen Schritt".
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Behörde nach Deutschland holen. "Frankfurt als größter Finanzplatz in Kontinentaleuropa und Hauptsitz der EZB ist der ideale Ort", hatte Lindner bei der Bewerbung Deutschlands erklärt. Neben Frankfurt gibt es Interessensbekundungen unter anderem aus Paris, Wien, Madrid, Luxemburg und Vilnius.
B.Shevchenko--BTB