Trotz Blockade bei Ukraine: EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei / Foto: © AFP
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Trotz Blockade bei Ukraine: EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Die Europäische Kommission hat gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Ungarn habe die verlangten Maßnahmen für die Unabhängigkeit seiner Justiz umgesetzt, begründete dies die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Entscheidung fiel am Vorabend des EU-Gipfels, auf dem es um weitere Ukraine-Hilfen geht sowie um den Beginn von Beitrittsgesprächen.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban blockiert die Pläne bisher. Europaparlamentarier und Diplomaten werfen dem Rechtspopulisten "Erpressung" vor, weil er zugleich Geld von der EU zurückforderte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöhte in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag den Druck auf Orban. Er will sich auf dem Gipfel für weitere Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine stark machen wie auch für die Beitrittsverhandlungen mit Kiew.
P.Anderson--BTB