Neue Schuldenregeln: EU-Finanzminister beraten am 20. Dezember / Foto: © AFP/Archiv
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Neue Schuldenregeln: EU-Finanzminister beraten am 20. Dezember
Kurz vor Weihnachten befassen sich die Finanzminister der Europäischen Union erneut mit der geplanten Reform der gemeinsamen Schuldenregeln. Am Mittwoch der kommenden Woche ist dazu eine Videokonferenz geplant, wie der spanische EU-Ratsvorsitz am Donnerstag mitteilte. Eine Brüsseler Nachtsitzung hatte in der vergangenen Woche keine Einigung gebracht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte nach der Nachtsitzung gesagt, es gebe "92 Prozent Übereinstimmung". Er drängte Frankreich und andere aber zu einem Kompromiss beim Abbau übermäßiger Defizite.
Die EU-Kommission hatte im November 2022 eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgeschlagen. Ziel ist, die gut 25 Jahre alten Schuldenregeln zu vereinfachen und mehr Raum für Investitionen zu ermöglichen.
Ohne Einigung treten die alten Regeln zum 1. Januar wieder in Kraft. Die EU hatte sie in der Corona-Pandemie ausgesetzt, um den Ländern Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen.
Bei der Reform sollen die sogenannten Maastricht-Kriterien unverändert bleiben: eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent für jeden Staat.
H.Seidel--BTB