- Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter
- Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn
- Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat
- Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW
- DFB-Frauen: Schulze Solano fällt lange aus
- Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein
- Unicredit sichert sich weitere Commerzbank-Anteile - Scharfe Kritik von Scholz
- Kreise: Israelischer Angriff im Süden Beiruts auf ranghohen Hisbollah-Kommandeur
- Gericht: Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn nach Unfall ausgesetzt
- Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"
- Thüringer CDU-Spitze beschließt Aufnahme von Sondierungen mit SPD und BSW
- Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Beirut meldet mehr als 270 Tote
- Nach Patellasehnenriss: Ter Stegen erfolgreich operiert
- Kanzler: Unicredit-Vorstoß bei Commerzbank unangemessenes Vorgehen in Europa
- Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen"
- EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte
- Krise der Autoindustrie: Deutschland wackelt an EU-Flottengrenzwerten
- Speiche von Mühlrad trifft 19-Jährigen: Tödlicher Unfall in Baden-Württemberg
- Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut
- Waschbär blockiert Zimmertür: Hausbewohner in Schleswig-Holstein rufen Polizei
- Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag
- US-Regierung plant Verbot bestimmter Auto-Technologie aus China und Russland
- CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Nouripour: Nicht mehr viele Emotionen in "Ampel" stecken
- Bätzing kritisiert Papst für reine deutsche Männernominierung zur Weltsynode
- US-Regierung verbietet Autos mit bestimmter Technologie aus China und Russland
- Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer
- Brandenburg-Wahl facht Debatte über Ampel-Zukunft weiter an
- Titeljagd gestoppt: Hanfmann verpasst Finale in Chengdu
- Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele - Libanons Regierung meldet 100 Tote
- Mit Struff zum Davis Cup - Kohlmann hält Platz für Zverev frei
- Batteriehersteller Northvolt streicht 1600 Stellen in Schweden
- 49-Euro-Ticket wird 58-Euro-Ticket - Kritik von Verbraucher- und Umweltschützern
- "Handspiel des Jahres": UEFA offenbar für Elfmeter
- Frankreichs neue Regierung will härteren Kurs bei der Einwanderung verfolgen
- Albanien plant Kleinststaat für muslimische Sufis auf seinem Territorium
- Rad-WM: Carapaz nimmt nicht am Straßenrennen teil
- Mann stiehlt in Schleswig-Holstein Bus und hinterlässt Schneise der Verwüstung
- Unicredit verkündet Erhöhung von Commerzbank-Anteilen auf 21 Prozent
- Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag
- Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"
- SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung
- Rund hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten in Nordrhein-Westfalen gefunden
- Nagelsmann und Völler sichern ter Stegen volle Unterstützung zu
- Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo
- EU-Kommission sagt 46,5 Millionen Euro für deutsche Bauern wegen Frostschäden zu
- Diagnose da: Ter Stegen fällt monatelang aus
- Preis für Deutschlandticket steigt ab Januar auf 58 Euro
- EU zieht wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte vor die WTO
Verfassungsbeschwerden wegen Steuern auf Renten scheitern in Karlsruhe
Ihre Klagen gegen die Steuern auf ihre Renten scheiterten vor zweieinhalb Jahren vor dem Bundesfinanzhof - nun sind auch die Verfassungsbeschwerden eines früheren Zahnarztes und eines früheren Steuerberaters sowie ihrer Ehefrauen erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Verfahren vor dem Bundesfinanzhof hatten trotz der damals gescheiterten Klagen weitreichende Auswirkungen. (Az. 2 BvR 1140/21 u.a.)
Die beiden Rentner fühlten sich durch das 2005 als Reaktion auf ein früheres Verfassungsgerichtsurteil beschlossene Alterseinkünftegesetz ungerecht behandelt und gingen gegen ihre Steuerbescheide von 2008 beziehungsweise 2009 vor. Das Gesetz sieht vor, dass Altersrenten einkommensteuerpflichtig sind, allerdings schrittweise mit einer langen Übergangsfrist. Im Gegenzug sollen Altersvorsorgebeiträge steuerlich abgesetzt werden können.
In den konkreten Fällen - die nun vor dem Bundesverfassungsgericht landeten - stellte der Bundesfinanzhof im Mai 2021 fest, dass die Finanzämter von den beiden Rentnern nicht zu viel kassiert hatten. Allerdings schrieb er zum ersten Mal genaue Regeln fest, nach denen die Behörden eine doppelte Besteuerung errechnen müssen.
Demnach konnte es bei der bisherigen Rechnungsweise zu einer verbotenen Doppelbesteuerung kommen. Die Bundesregierung legte in der Folge fest, dass Beiträge zur Rentenversicherung schon ab 2023 - zwei Jahre früher als ursprünglich geplant - voll von der Steuer absetzbar sein sollten.
Die Rentner, deren Klagen abgewiesen worden waren, gingen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Dieses erklärte ihre Verfassungsbeschwerden aber nun für unzulässig. Die Ehepaare hätten nicht deutlich gemacht, dass ihre Grundrechte verletzt worden seien, teilte es mit.
M.Odermatt--BTB