- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikmüll
- Libanesisches Ministerium: Fast 500 Tote durch israelische Angriffe am Montag
- Weitergabe von Nutzerdaten: Telegram kündigt engere Zusammenarbeit mit Justiz an
- Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn an
- Libanon: Mehr als 350 Tote bei massiven israelischen Luftangriffen
- Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter
- Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn
- Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat
- Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW
- DFB-Frauen: Schulze Solano fällt lange aus
- Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein
- Unicredit sichert sich weitere Commerzbank-Anteile - Scharfe Kritik von Scholz
- Kreise: Israelischer Angriff im Süden Beiruts auf ranghohen Hisbollah-Kommandeur
- Gericht: Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn nach Unfall ausgesetzt
- Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"
- Thüringer CDU-Spitze beschließt Aufnahme von Sondierungen mit SPD und BSW
- Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Beirut meldet mehr als 270 Tote
- Nach Patellasehnenriss: Ter Stegen erfolgreich operiert
- Kanzler: Unicredit-Vorstoß bei Commerzbank unangemessenes Vorgehen in Europa
- Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen"
- EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte
- Krise der Autoindustrie: Deutschland wackelt an EU-Flottengrenzwerten
- Speiche von Mühlrad trifft 19-Jährigen: Tödlicher Unfall in Baden-Württemberg
- Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut
- Waschbär blockiert Zimmertür: Hausbewohner in Schleswig-Holstein rufen Polizei
- Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag
- US-Regierung plant Verbot bestimmter Auto-Technologie aus China und Russland
- CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Nouripour: Nicht mehr viele Emotionen in "Ampel" stecken
- Bätzing kritisiert Papst für reine deutsche Männernominierung zur Weltsynode
- US-Regierung verbietet Autos mit bestimmter Technologie aus China und Russland
- Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer
- Brandenburg-Wahl facht Debatte über Ampel-Zukunft weiter an
- Titeljagd gestoppt: Hanfmann verpasst Finale in Chengdu
- Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele - Libanons Regierung meldet 100 Tote
- Mit Struff zum Davis Cup - Kohlmann hält Platz für Zverev frei
- Batteriehersteller Northvolt streicht 1600 Stellen in Schweden
- 49-Euro-Ticket wird 58-Euro-Ticket - Kritik von Verbraucher- und Umweltschützern
- "Handspiel des Jahres": UEFA offenbar für Elfmeter
- Frankreichs neue Regierung will härteren Kurs bei der Einwanderung verfolgen
- Albanien plant Kleinststaat für muslimische Sufis auf seinem Territorium
- Rad-WM: Carapaz nimmt nicht am Straßenrennen teil
- Mann stiehlt in Schleswig-Holstein Bus und hinterlässt Schneise der Verwüstung
- Unicredit verkündet Erhöhung von Commerzbank-Anteilen auf 21 Prozent
- Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag
- Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"
- SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung
- Rund hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten in Nordrhein-Westfalen gefunden
- Nagelsmann und Völler sichern ter Stegen volle Unterstützung zu
Bauern protestieren gegen Sparpläne der "Ampel" - Özdemir: "Ich werde kämpfen"
Mehrere tausend Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin mit Traktoren, Kuhglocken und Plakaten gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lautstark ausgebuht. Die Bundesregierung wolle die Landwirte mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag. "Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an", so Rukwied.
Minister Özdemir bekräftigte bei der Kundgebung am Brandenburger Tor seine Kritik an den Ampelbeschlüssen. "Ich kämpfe im Kabinett dafür, dass das nicht in der Härte kommt", sagte er. Die Belastungen für die Branche seien ohnehin sehr groß, Existenzängste griffen um sich, sagte der Landwirtschaftsminister.
Immer wieder wurde Özdemir von lautstarken Pfiffen, Buhrufen und Kuhglockengeläut der Demonstranten unterbrochen, mehrmals forderten sie in Sprechchören Neuwahlen. Bauernpräsident Rukwied forderte die Ampel-Koalition zu einem Politikwechsel auf. Wenn der nicht komme, sei es Zeit für einen Regierungswechsel. Finanzminister Christian Lindner (FDP) warf er "Wortbruch" vor angesichts von Zusagen, dass es keine Steuererhöhungen geben solle.
Die geplante Streichung der Subventionen und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Kurzfristig zu der Demonstration aufgerufen hatte der Deutsche Bauernverband. Präsident Rukwied drohte mit weiteren Protesten im ganzen Land, sollten die Regierung ihre Pläne umsetzen. Wenn die Beschlüsse nicht zurückgenommen würden, würden die Bauern dafür sorgen, dass es einen "heißen Januar" geben werde.
Die ersten Demonstrations-Teilnehmer waren mit ihren Traktoren bereits am Sonntagabend in Berlin angekommen, weitere folgten in der Nacht und am Montagmorgen. Nach Polizeiangaben nahmen in der Spitze bis zu 6600 Menschen teil - demnach standen bis zu 1700 Traktoren auf der Straße des 17. Juni. Der Bauernverband sprach von 3000 Traktoren und 8000 bis 10.000 Teilnehmenden.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Einsparungen und Einschnitte in verschiedenen Bereichen - auch in der Landwirtschaft - seien "schmerzhaft". Daher könne er den Protest der Bauern verstehen. Allerdings sei es eine Abwägung gewesen. Wenn weniger Geld ausgegeben werden könne, treffe das immer bestimmte Gruppen, sagte Hebestreit.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace befürwortet die Pläne der "Ampel". Agrardiesel staatlich zu verbilligen, sei teuer, klimaschädlich und gehöre abgeschafft,sagte Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. "Angesichts milliardenschwerer Subventionen für die Landwirtschaft ist der geplante Wegfall der Dieselsubvention durchaus zu verkraften."
Die CDU stellte sich hingegen auf die Seite der Demonstranten. "Die Wut der Bauern ist absolut nachvollziehbar", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der "Rheinischen Post". Der Umgang der Ampel-Regierung mit den Landwirten sei "respektlos". Wenn die Kürzungen beim Agrardiesel kämen, drohe weiteren Bauernhöfen "das endgültige Aus", sagte Linnemann und forderte: "Sie müssen zurückgenommen werden."
L.Dubois--BTB