- Scholz ruft Bürgerinnen und Bürger zu Rückbesinnung auf Gemeinsamkeiten auf
- Pariser Fashion Week beginnt mit Schau im Regen auf dem Dach des Centre Pompidou
- Ifo-Geschäftsklima: Stimmung der Unternehmen verschlechtert sich weiter
- Studie: Große Zustimmung zu antisemitischen Vorurteilen in Nordrhein-Westfalen
- Chinas Zentralbank kündigt geldpolitische Maßnahmen zur Konjunkturstärkung an
- Hochwasser an Oder: Scheitel rollt auf Brandenburg zu
- Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse
- Zverev legt Pause ein: Absage für Turnier in Peking
- Greenpeace: Russische Ölexporte mit veralteten Tankern gefährden Ostseeküste
- Postbank (Постбанк) анулює рахунки українців у Німеччині
- 13 Verletzte bei Zusammenstoß von Regionalbahn mit Lok in Nordrhein-Westfalen
- Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten
- Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft
- Situation bei der Commerzbank: Hessens Regierungschef Rhein kritisiert Regierung
- Hochschulträger gaben im Schnitt 36.500 Euro für Bachelorstudium aus
- SPD legt in Insa-Umfrage zu - Minus für FDP und Grüne
- Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele im Südlibanon getroffen
- Gewerkschaft IAM lehnt neues Angebot von Boeing umgehend als unzureichend ab
- Draisaitl verliert bei Rückkehr aufs NHL-Eis
- Hurrikan "John" nimmt an Fahrt auf und trifft in Mexiko auf Land
- "Beste Lösung": Maier für DFB-Rückkehr von Neuer
- Bills überrennen Jaguars: Hamlin mit emotionalem Höhepunkt
- Eberls Rückblick auf Burn-out: "Neues Leben geschenkt bekommen"
- Wurz verteidigt Verstappen: Kein Verständnis für FIA
- Karlsruhe verhandelt über Abschöpfung von Überschusserlösen am Strommarkt
- Studie: Amazonas-Regenwald um die Größe Deutschlands und Frankreichs geschrumpft
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikmüll
- Libanesisches Ministerium: Fast 500 Tote durch israelische Angriffe am Montag
- Weitergabe von Nutzerdaten: Telegram kündigt engere Zusammenarbeit mit Justiz an
- Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn an
- Libanon: Mehr als 350 Tote bei massiven israelischen Luftangriffen
- Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter
- Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn
- Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat
- Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW
- DFB-Frauen: Schulze Solano fällt lange aus
- Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein
- Unicredit sichert sich weitere Commerzbank-Anteile - Scharfe Kritik von Scholz
- Kreise: Israelischer Angriff im Süden Beiruts auf ranghohen Hisbollah-Kommandeur
- Gericht: Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn nach Unfall ausgesetzt
- Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"
- Thüringer CDU-Spitze beschließt Aufnahme von Sondierungen mit SPD und BSW
- Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Beirut meldet mehr als 270 Tote
- Nach Patellasehnenriss: Ter Stegen erfolgreich operiert
- Kanzler: Unicredit-Vorstoß bei Commerzbank unangemessenes Vorgehen in Europa
- Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen"
- EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte
- Krise der Autoindustrie: Deutschland wackelt an EU-Flottengrenzwerten
- Speiche von Mühlrad trifft 19-Jährigen: Tödlicher Unfall in Baden-Württemberg
- Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut
Neue Klage gegen Freihandelsabkommen Ceta
Drei gemeinnützige Vereine reichen erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ein. Bundestag und Bundesrat hätten dem Abkommen nicht zustimmen dürfen, erklärte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie am Mittwoch in Berlin. Ceta gefährde die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die anderen beiden Beschwerdeführer sind Campact und Foodwatch.
Konkret richte sich die Verfassungsbeschwerde gegen zwei Elemente des Abkommens - das Ausschuss-System und die Schiedsgerichtsbarkeit, wie Mehr Demokratie mitteilte. Ausschüsse und Schiedsgerichte seien "mächtige Akteure", erklärte Huber. "Doch unsere Parlamente haben zu wenig Einfluss auf sie. Das entwertet auch unser Wahlrecht."
"Die Ausschüsse können weitreichende Entscheidungen treffen, sind zu selbständigen Hoheitsakten befugt, können Recht setzen und sogar das Ceta-Abkommen verändern. Doch es mangelt an demokratischer Kontrolle", erläutert der Europa- und Völkerrechtsexperte Wolfgang Weiß, einer von zwei Vertretern der Beschwerdeführer in Karlsruhe. Es gebe ein Recht auf demokratisch legitimierte Entscheidungen. "Und das wird verletzt."
Ceta soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern, Hemmnisse abbauen und Regeln für den internationalen Handel festschreiben. Es regelt unter anderem den Wegfall fast sämtlicher Zölle. Kritik gibt es vor allem an Klagemöglichkeiten für Unternehmen gegen Staaten vor einem Schiedsgericht. Viele befürchten zudem, dass Wirtschaftsinteressen deutschen Umwelt- oder Arbeitsschutzregelungen zuwiderlaufen könnten.
Das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada war bereits seit Herbst 2017 vorläufig in Kraft. Mehr Demokratie, Campact und Foodwatch hatten 2016 dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Richter wiesen die Klagen zurück. Bundestag und Bundesrat stimmten der Ratifizierung des Abkommens im Dezember 2022 zu, am 20. Januar 2023 trat das Ratifizierungsgesetz in Kraft. Damit kann Deutschland das Abkommen unterzeichnen.
Mit der neuerlichen Beschwerde gehen die Initiatoren nach eigenen Aussagen nicht davon aus, Ceta in Gänze kippen zu können. "Wir setzen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht Eckpunkte und Leitlinien in unserem Sinne festlegt", erklärte Beschwerdeführer Huber.
M.Ouellet--BTB