Berliner Tageblatt - Londons Bürgermeister Khan: Neues Abkommen mit EU würde Wirtschaft ankurbeln

Großbritannien war Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Der Brexit funktioniere nicht, sagte Khan, der bei den Kommunalwahlen im Mai eine dritte Amtszeit anstrebt, in einer für Donnerstagabend geplanten Grundsatzrede. "Wir müssen ehrlich sein: Der Brexit ist einfach kein Randthema, das wir der Vergangenheit überlassen können", erklärte er. Der Austritt Großbritanniens aus der EU habe zu "verlorenen Chancen, verlorenem Handel und verlorenem Einkommen" geführt.

Khan berief sich bei seinen Argumenten auf eine von der Londoner Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Studie des britischen Instituts Cambridge Econometrics, wonach der Brexit die britische Wirtschaft 140 Milliarden Pfund (162 Milliarden Euro) gekostet habe. Demnach entgingen allein der britischen Hauptstadt durch Großbritanniens EU-Austritt rund 30 Milliarden Pfund. Den Schätzungen zufolge werden sich ohne Gegenmaßnahmen die wirtschaftlichen Verluste für das Vereinigte Königreich bis 2035 auf 300 Milliarden Pfund belaufen.

Großbritannien brauche daher dringend "eine engere Beziehung zur EU", erklärte Khan der Mitteilung zufolge. Ein neues Abkommen würde aus seiner Sicht "nicht nur unsere Wirtschaft ankurbeln und helfen, den Lebensstandard anzuheben, sondern auch das Wachstum und den Wohlstand freisetzen, die wir brauchen".

Ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak entgegnete auf Khans Äußerungen, die britische Wirtschaft sei seit 2016 "schneller gewachsen" als die Italiens und Deutschlands. Der Sprecher hob die Chancen durch den Brexit hervor, etwa bei staatlichen Subventionen für Landwirte, und pries die internationalen Freihandelsabkommen des Landes seit dem EU-Austritt.

Laut einer im Dezember vom Opinium-Institut für die Zeitung "Observer" ausgeführten Umfrage glauben jedoch nur 22 Prozent der Briten, dass der Brexit einen positiven Effekt auf das Land hatte.

In Großbritannien stehen in diesem Jahr neben den geplanten Kommunalwahlen am 2. Mai auch Parlamentswahlen an. Aktuellen Umfragen zufolge wird bei der kommenden Wahl mit einem Verlust der Tories gegen die oppositionelle Labour-Partei gerechnet, die derzeit 18 Prozentpunkte vor den Konservativen liegt. Deren Parteivorsitzender Keir Starmer hatte bei seiner Neujahrsansprache erklärt, er sei bereit, seine Partei zum Sieg zu führen.

J.Horn--BTB