![SPD und Grüne: Sozial- und Verteidigungsausgaben nicht gegeneinander ausspielen](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/1d/df/c4/SPD-und-Gr--ne--Sozial--und-Verteid-921701.jpg)
-
Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier
-
Sabalenka im zweiten Anlauf: "Bin sprachlos"
-
Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln
-
Sabalenka im zweiten Anlauf: US-Open-Triumph über Pegula
-
Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen
-
Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien
-
Neue Nationalelf begeistert: Mitreißender Sieg über Ungarn
-
"Extrem frustrierend": Streng im 200-m-Finale disqualifiziert
-
HBL: Magdeburg und Berlin mühen sich zu Auftaktsiegen
-
Großfeuer am Brocken: Löscharbeiten werden über Nacht eingestellt
-
Niedrige Wahlbeteiligung: Öffnung der Wahllokale in Algerien verlängert
-
Großbritannien und Irland sprechen sich für "Neustart" ihrer Beziehungen aus
-
Goldener Löwe in Venedig für Pedro Almodóvars Film "The Room Next Door"
-
Sprinter Streng im 200-m-Finale disqualifiziert
-
HBL: Magdeburg müht sich zum Auftaktsieg
-
Krawietz/Pütz verpassen Krönung in New York
-
Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an
-
Nagelsmann verzichtet auf Experimente
-
Beim "Abschiedszczspiel": BVB feiert Klopp und Hummels
-
Nach nächtlichem Lärm findet Polizei totes dreijähriges Kind in Berliner Wohnung
-
Mikolaschek gewinnt überraschend Tischtennis-Gold
-
"Brutal": Rollstuhlbasketballer holen dank Böhme-Gala Bronze
-
Roter Roglic vor viertem Vuelta-Triumph
-
Erste Medaille seit 1992: Rollstuhlbasketballer holen Bronze
-
Nach Flucht aus Maßregelvollzug in Bayern: Die letzten beiden Straftäter in Türkei gefasst
-
Präsidentenwahl in Algerien: Amtsinhaber Tebboune trotz Kritik absoluter Favorit
-
Tausende protestieren gegen rechtsgerichteten Premierminister Barnier in Frankreich
-
Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt
-
"Wie im Film": Semechin und Schmidt deutsche Fahnenträger
-
Semechin und Schmidt deutsche Fahnenträger bei Schlussfeier
-
Erneut Drohnenangriffe in Russland und Ukraine - Meloni sichert Kiew Hilfe zu
-
Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"
-
Großfeuer am Brocken: 250 Brandbekämpfer und Flugzeuge im Einsatz
-
Para-Dressur: Medaillen für Niehues, Mispelkamp und Dresing
-
EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen
-
Meloni sichert Selenskyj anhaltende militärische Unterstützung Italiens zu
-
Hamburger CDU wählt Landeschef Thering zu Spitzenkandidat für Bürgerschaftswahl
-
Gaza-Krieg geht mit unverminderter Härte in den zwölften Monat
-
Sahra Wagenknecht laut Kritik einst "faulste Abgeordnete im Deutschen Bundestag"
-
Haushalt 2025: Union wirft Koalition "rechtlich zweifelhafte Manöver" vor
-
VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung
-
Papst verlangt mehr Gerechtigkeit beim Abbau von Bodenschätzen in Papua-Neuguinea
-
Para-Dressur: Niehues und Mispelkamp gewinnen Kür-Silber
-
"Einheit in Vielfalt": Bundesrat begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde
-
Selenskyj wirbt nach Ramstein um westliche Unterstützung bei Meloni in Italien
-
Finaleinzug: Mikolaschek greift nach Gold
-
Para-Dressur: Niehues gewinnt Silber in der Kür
-
Harz: Waldbrand am Brocken breitet sich weiter aus - Löschflugzeug im Einsatz
-
Krise bei VW: Industrie fordert von Politik bessere Rahmenbedingungen
-
Präsidentenwahl in Algerien: Wiederwahl von Amtsinhaber Tebboune gilt als sicher
![SPD und Grüne: Sozial- und Verteidigungsausgaben nicht gegeneinander ausspielen](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/1d/df/c4/SPD-und-Gr--ne--Sozial--und-Verteid-921701.jpg)
SPD und Grüne: Sozial- und Verteidigungsausgaben nicht gegeneinander ausspielen
Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben sich gegen Versuche gewandt, notwendige Verteidigungs- und Sozialausgaben gegeneinander auszuspielen. Ansonsten drohe die Gesellschaft "auseinanderzudriften", warnte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Samstag in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als Ausweg forderte sie eine Lockerung der Schuldenbremse - ebenso wie auch Grüne und Jusos.
"Wir müssen die Bundeswehr wieder besser aufstellen, das bedeutet vor allem, sie fit zu machen für die Landes- und Bündnisverteidigung", sagte Bas. Doch gebe es "auch innenpolitisch genug Baustellen: Soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Infrastruktur oder die ökologische Transformation unserer Industrie". Daher müsse die Schuldenbremse angepasst werden, "um mehr Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zu bekommen". Kein Ausweg seien auf jeden Fall Kürzungen bei der Unterstützung für die Ukraine.
SPD-Chefin Saskia Esken forderte höhere Steuern für Reiche, um die Modernisierung der Bundeswehr finanziell abzusichern. Deutschland sei ein reiches Land, in dem "viele sehr reiche Menschen leben, die einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten können und zum Teil auch bereit dazu sind", sagte Esken ebenfalls den Funke-Zeitungen. Forderungen nach Einschnitten bei den Sozialausgaben wies auch Esken zurück. Dafür stehe "die Sozialdemokratie nicht bereit".
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vorgeschlagen, die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren, um mehr finanziellen Spielraum für Verteidigungsausgaben zu schaffen. Hintergrund ist die Zusage der Bundesregierung an die Nato, ab diesem Jahr erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lehnte in der "Rheinischen Post" ebenfalls Kürzungen bei den Sozialausgaben ab. Dies wäre gerade in Zeiten hoher Preise "das falsche Mittel". "Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente", sagte auch Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Süddeutschen Zeitung".
Laut einem Bericht des "Spiegel" will die Grünen-Fraktion auf ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung in Leipzig Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse sowie der Einrichtung eines neuen Investitionsfonds beschließen. Dieser solle auch Ländern und Kommunen zugutekommen und einen "neuen wirtschaftlichen Aufbruch" und "massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes" ermöglichen, zitierte das Magazin aus der Beschlussvorlage.
Juso-Chef Philipp Türmer rief Lindner auf, seinen Widerstand gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aufzugeben. Er warf Lindner in den Funke-Zeitungen "Sturheit" vor: Weil der FDP-Chef die Schuldenbremse nicht antasten wolle, fehle es im Haushalt an allen Ecken und Enden. Dies gelte für einen belastbaren Sozialstaat ebenso wie für die Ausrüstung der Bundeswehr und die Bekämpfung der Klimakrise.
Gegen Sozialkürzungen wandte sich auch der Sozialverband Deutschland (SoVD). Es sei "unanständig", wenn der Finanzminister "bei den Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft sparen will", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen mit Blick auf Lindner. Stattdessen forderte auch sie eine Reform der Schuldenbremse, eine Vermögenssteuer für Superreiche, eine Übergewinnsteuer für Unternehmen sowie eine Reform der Erbschaftssteuer.
"Bei Sozialausgaben oder in anderen Bereichen ist Verzicht nötig", sagte dagegen der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, der "Bild"-Zeitung. Dies schließe mögliche Steuererhöhungen ein. "Wir werden auch über Steuererhöhungen diskutieren müssen", sagte der Regierungsberater Jens Südekum ebenfalls der "Bild".
Y.Bouchard--BTB