![Buschmann wegen Blockade von Länder-Initiative gegen Mietwucher in der Kritik](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/73/78/a5/Buschmann-wegen-Blockade-von-L--nde-118611.jpg)
-
Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier
-
Sabalenka im zweiten Anlauf: "Bin sprachlos"
-
Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln
-
Sabalenka im zweiten Anlauf: US-Open-Triumph über Pegula
-
Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen
-
Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien
-
Neue Nationalelf begeistert: Mitreißender Sieg über Ungarn
-
"Extrem frustrierend": Streng im 200-m-Finale disqualifiziert
-
HBL: Magdeburg und Berlin mühen sich zu Auftaktsiegen
-
Großfeuer am Brocken: Löscharbeiten werden über Nacht eingestellt
-
Niedrige Wahlbeteiligung: Öffnung der Wahllokale in Algerien verlängert
-
Großbritannien und Irland sprechen sich für "Neustart" ihrer Beziehungen aus
-
Goldener Löwe in Venedig für Pedro Almodóvars Film "The Room Next Door"
-
Sprinter Streng im 200-m-Finale disqualifiziert
-
HBL: Magdeburg müht sich zum Auftaktsieg
-
Krawietz/Pütz verpassen Krönung in New York
-
Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an
-
Nagelsmann verzichtet auf Experimente
-
Beim "Abschiedszczspiel": BVB feiert Klopp und Hummels
-
Nach nächtlichem Lärm findet Polizei totes dreijähriges Kind in Berliner Wohnung
-
Mikolaschek gewinnt überraschend Tischtennis-Gold
-
"Brutal": Rollstuhlbasketballer holen dank Böhme-Gala Bronze
-
Roter Roglic vor viertem Vuelta-Triumph
-
Erste Medaille seit 1992: Rollstuhlbasketballer holen Bronze
-
Nach Flucht aus Maßregelvollzug in Bayern: Die letzten beiden Straftäter in Türkei gefasst
-
Präsidentenwahl in Algerien: Amtsinhaber Tebboune trotz Kritik absoluter Favorit
-
Tausende protestieren gegen rechtsgerichteten Premierminister Barnier in Frankreich
-
Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt
-
"Wie im Film": Semechin und Schmidt deutsche Fahnenträger
-
Semechin und Schmidt deutsche Fahnenträger bei Schlussfeier
-
Erneut Drohnenangriffe in Russland und Ukraine - Meloni sichert Kiew Hilfe zu
-
Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"
-
Großfeuer am Brocken: 250 Brandbekämpfer und Flugzeuge im Einsatz
-
Para-Dressur: Medaillen für Niehues, Mispelkamp und Dresing
-
EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen
-
Meloni sichert Selenskyj anhaltende militärische Unterstützung Italiens zu
-
Hamburger CDU wählt Landeschef Thering zu Spitzenkandidat für Bürgerschaftswahl
-
Gaza-Krieg geht mit unverminderter Härte in den zwölften Monat
-
Sahra Wagenknecht laut Kritik einst "faulste Abgeordnete im Deutschen Bundestag"
-
Haushalt 2025: Union wirft Koalition "rechtlich zweifelhafte Manöver" vor
-
VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung
-
Papst verlangt mehr Gerechtigkeit beim Abbau von Bodenschätzen in Papua-Neuguinea
-
Para-Dressur: Niehues und Mispelkamp gewinnen Kür-Silber
-
"Einheit in Vielfalt": Bundesrat begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde
-
Selenskyj wirbt nach Ramstein um westliche Unterstützung bei Meloni in Italien
-
Finaleinzug: Mikolaschek greift nach Gold
-
Para-Dressur: Niehues gewinnt Silber in der Kür
-
Harz: Waldbrand am Brocken breitet sich weiter aus - Löschflugzeug im Einsatz
-
Krise bei VW: Industrie fordert von Politik bessere Rahmenbedingungen
-
Präsidentenwahl in Algerien: Wiederwahl von Amtsinhaber Tebboune gilt als sicher
![Buschmann wegen Blockade von Länder-Initiative gegen Mietwucher in der Kritik](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/73/78/a5/Buschmann-wegen-Blockade-von-L--nde-118611.jpg)
Buschmann wegen Blockade von Länder-Initiative gegen Mietwucher in der Kritik
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) steht wegen der Blockade einer Ländervorstoßes gegen Mietwucher in der Kritik. Mehreren Medienberichten zufolge empfahl Buschmann in einer Kabinettsvorlage die Ablehnung der von Bayern und Brandenburg eingebrachten Gesetzesinitiative, die der Bundesrat im Februar mehrheitlich beschlossen hatte. "Offensichtlich nimmt Bundesjustizminister Marco Buschmann die Sorgen von Mieterinnen und Mietern nicht ernst", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der "Bild"-Zeitung vom Montag.
Die Ressorts von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Clara Geywitz (SPD) trugen laut "Bild" die Vorlage Buschmanns mit. "Mietwucher muss stärker bekämpft werden", sagte Eisenreich dazu der Zeitung. Die Initiative sah unter anderem höhere Bußgelder bei Mietwucher vor. "Die Bundesregierung blockiert das bisher. Ich habe dafür kein Verständnis", kritisierte Eisenreich weiter. Der bayerische Minister äußerte die Erwartung, "dass Mietwucher endlich entschlossen bekämpft wird und wir gegen schwarze Schafe unter den Vermietern vorgehen können".
"Durch das Gesetz hätten diejenigen Vermieter, die aus der derzeit häufig schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt zum Nachteil der Mieter Profit schlagen, besser in ihre Schranken gewiesen werden können", sagte auch der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Handelsblatt". Er forderte die Bundesregierung auf, "diese für mich nicht nachvollziehbare Entscheidung noch einmal zu überdenken".
"Gerade jetzt, wo händeringend Wohnraum gebraucht werde, müssen wir die Sorgen und Nöte von Menschen, die bezahlbaren Wohnraum brauchen, vermehrt in den Vordergrund rücken", verlangte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) ebenfalls im "Handelsblatt". "Die geringe Anzahl an Verfahren zu Mietwucher zeigt, dass die derzeitigen Regelungen zur Bekämpfung von Mietwucher ein stumpfes Schwert sind."
Der Gesetzentwurf des Bundesrats sieht vor, den Bußgeldrahmen für unangemessen hohe Mietforderungen auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Für Mieter soll es außerdem leichter werden, Mietwucher zu belegen. Der Mietwucher-Paragraph im Wirtschaftsstrafgesetz greift, wenn ein Vermieter 20 Prozent über ortsüblichen Mieten verlangt. Allerdings muss gleichzeitig das Tatbestandsmerkmal der "Ausnutzung" der Wohnraum-Knappheit vorliegen, was oft schwer nachweisbar ist.
Genau diese Streichung der "Ausnutzung" aus dem Wirtschaftsstrafgesetz lehnte Buschmann jedoch offensichtlich ab. Der Gesetzentwurf des Bundesrats werfe Fragen mit Blick auf den Schuldgrundsatz auf. Die Bundesregierung habe darum "Bedenken", hieß es laut "Handelsblatt" in der Stellungnahme Buschmanns, die am 30. März vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
Das Bundesjustizministerium teilte dazu auf Anfrage des "Handelsblatts" mit, dies sei die abgestimmte Haltung der gesamten Bundesregierung. Aus dem Bundesbauministerium von Geywitz hieß es dem Blatt zufolge jedoch, beim Thema Mietwucher sei die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Es sei wichtig, Wohnen bezahlbar zu halten. Dazu gehöre "neben Mietpreisbremse und Kappungsgrenze auch die Verhinderung von Wucher mit Mieten".
Mittels einer Bundesratsinitiative haben die Länder die Möglichkeit, Einfluss auf die Bundesgesetzgebung zu nehmen.
M.Odermatt--BTB