![Ramelow fordert 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/ec/7e/e8/Ramelow-fordert-100-Milliarden-Sond-487486.jpg)
-
Spanische Justiz verweigert Puigdemont die Amnestie
-
Haftstrafen für Mitglieder von rechtsextremistischer Kampfsportgruppe in Thüringen
-
Bellingham droht Ärger wegen obszöner Geste - UEFA ermittelt
-
Pünktlichkeitsquote für Fernzüge der Bahn im Juni auf 52,5 Prozent abgestürzt
-
Israel lässt Leiter von Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen frei
-
Ergebnis der Frankreich-Wahl beunruhigt deutsche Politik - Kritik an Macron
-
Mann tot mit Knebelspuren gefunden: Zwei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen
-
Kinderfrage bringt Kimmich in Verlegenheit
-
Verfassungsschutz: Rund 360 Sicherheits-Beamte unter Rechtsextremismus-Verdacht
-
EM-Boom: ZDF mit bester Monats-Quote seit 1994
-
Erstes Training: Kiel startet Bundesliga-Abenteuer
-
Bitkom: Regierung kommt bei Digitalisierungsvorhaben kaum voran
-
Gericht: Polizistin darf Elternzeit auf Dienstjahre in Wechselschicht anrechnen
-
CDU fordert schärferes Jugendstrafrecht - Strafmündigkeit ab zwölf Jahren
-
Wegen Verwendens von NS-Parole: AfD-Politiker Höcke erneut zu Geldstrafe verurteilt
-
Sieben Tonnen Drogen-Grundstoffe aus China in Italien und Niederlanden beschlagnahmt
-
Monopolkommission fordert Preisbegrenzungen für Fernwärme
-
Mehrjährige Haft nach tödlichem Anschlag auf Flüchtlingsheim im Jahr 1991 gefordert
-
Neunjähriger starb nach Routine-OP in Hamburg: Urteil rechtskräftig
-
Hessischer Friedenspreis posthum an kanadisch-israelische Friedensaktivistin verliehen
-
CDU trifft Vorbereitung für Neuwahl der Bundestags - Wahlprogramm in Arbeit
-
SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt
-
AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole erneut zu Geldstrafe verurteilt
-
Inflationsrate schwächt sich im Juni voraussichtlich auf 2,2 Prozent ab
-
Struff mit erfolgreichem Wimbledon-Auftakt
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Unterwanderung von Cannabis-Clubs durch Kriminelle
-
Prozess gegen Höcke: Anklage fordert Bewährungsstrafe - Verteidigung Freispruch
-
Viertagewoche: Firmen bei Arbeitszeitverkürzung eher "konservativ" - mehr Bewerber
-
Monopolkommission fordert klare Ausrichtung der Bahn auf Kundenzufriedenheit
-
Berichte: US-Armee hebt Alarmstufe für Stützpunkte in Europa an
-
Bundesbank: Bargeld weiter das am meisten genutzte Zahlungsmittel in Deutschland
-
Säureangriff in Bochum: 43-Jähriger soll wegen versuchten Mordes vor Haftrichter
-
Koalitionsregierung in Südafrika gebildet: Opposition erhält zwölf Ministerien
-
FDP will "keine Prognose" zu möglichem Ende des Haushaltsstreits abgeben
-
Bauern erwarten wegen Witterung leicht geringere Getreideernte in diesem Jahr
-
EU-Kommission: Bezahlmodell auf Facebook und Instagram bricht Wettbewerbsregeln
-
Frankreich-Wahl: Bundesregierung hofft weiter auf enge Zusammenarbeit mit Paris
-
Pilotprojekt Viertagewoche: Arbeitszeitverkürzung fällt Firmen schwer
-
Verwaltungsgericht entscheidet: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
-
Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole
-
Wahl in Frankreich: Spaniens Regierungschef Sánchez hofft auf "Mobilisierung der Linken"
-
Ermittler aus Baden-Württemberg fassen weiteren Kopf von Telefonbetrügerbande
-
Frankreichs Wirtschaftsminister will Linkspopulisten keine Stimme geben
-
Erneuerbare decken im ersten Halbjahr 58 Prozent des Stromverbrauchs
-
Ifo: Inflation könnte im August wieder unter zwei Prozent sinken
-
Italien: Drogen-Grundstoffe aus China im Wert von 630 Millionen Euro beschlagnahmt
-
Verbraucherstimmung trübt sich nach stetem Aufwind im Juli wieder etwas ein
-
Teilnehmer von Geländelauf in Schwarzwald stürzt rund 100 Meter in den Tod
-
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
-
Studie: Reallöhne in der EU im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen
![Ramelow fordert 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/ec/7e/e8/Ramelow-fordert-100-Milliarden-Sond-487486.jpg)
Ramelow fordert 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn
Angesichts der Debatte über mögliche Streichungen von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn (DB) auch in Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für den Staatskonzern gefordert. Die derzeitige Finanzierung der DB sei eine "Strohfeuerpolitik", sagte Thüringens Regierungschef dem "Spiegel". "Mal hier ein paar Milliarden zu investieren, mal dort - damit werden wir nicht weiterkommen."
Ramelow sagte, ihm schwebe eine Lösung "unabhängig vom Bundeshaushalt" vor. Das Sondervermögen müsse an das Vermögen der Bahn, also an das Schienennetz, gekoppelt sein. "So schaffen wir eine Institution, die selbst kreditfähig ist." Auf diese Weise könnten die Milliarden "mobilisiert" werden, die die Bahn in den nächsten Jahren dringend brauche.
Der "Spiegel" hatte vor wenigen Tagen berichtet, die Deutsche Bahn erwäge im kommenden Jahr die Einstellung einiger Intercity-Verbindungen mit Schwerpunkt im Osten des Landes. Ramelow sagte dazu, daran sei "überhaupt nichts okay". Die Bahn "lädt Thüringer Fahrgäste nicht ein, sondern aus. Das finde ich skandalös." Die Bahn habe ein Angebot des Bundeslandes abgelehnt, sich an der Finanzierung von kaum rentablen Verbindungen etwa nach Jena und Gera zu beteiligen, sagte Thüringens Ministerpräsident.
Er habe den "bösen Verdacht", dass die Bahn mit den Papieren zur Einstellung von Fernverkehrsverbindungen eine Drohkulisse habe aufbauen wollen. Die Deutsche Bahn hatte den Bericht des "Spiegel" zurückgewiesen. Allerdings gebe es schwerwiegende finanzielle Engpässe, deshalb werde das Fahrplanangebot überprüft, erklärte Fernverkehrsvorstand Michael Peterson. Dem Konzern zufolge steht eine "drastische Erhöhung" der Trassenentgelte "im Raum", also die Gebühr für die Nutzung der Schienen.
In Thüringen wird am 1. September ein neues Landesparlament gewählt. Dabei muss Ramelows Minderheitsregierung Umfragen zufolge mit der Abwahl rechnen.
R.Adler--BTB