- VW verzeichnet im dritten Quartal Gewinneinbruch von 63,7 Prozent
- Parlaments- und Präsidentschaftswahl im südafrkanischen Botsuana
- Klopp über Red-Bull-Job: "Ist für mich überragend"
- Spanien: Tote nach starken Regenfällen und Überschwemmungen in Region Valencia
- Starker Schröder verpasst mit Brooklyn Überraschung
- Stützle dreht auf, Senators mit Feuerwerk
- Rotation mit Hindernissen: Der VfB vermisst den VAR
- World Series: Dodgers lassen ersten Matchball liegen
- Leipzig: Openda und Gulacsi fraglich vor Dortmund
- US-Präsident Biden in der Kritik wegen Beleidigung von Trump-Anhängern als "Müll"
- Krise bei VW: Quartalszahlen, Sparpläne und Fortsetzung der Tarifverhandlung
- Parlaments- und Präsidentschaftswahl am Mittwoch in Botsuana
- Neue Daten zur Wirtschaftsleistung - Rezession im dritten Quartal befürchtet
- Harris an symbolträchtigem Ort: Trump strebt nach "unkontrollierter Macht"
- Veröffentlichtung von neuer Single von verstorbenem One-Direction-Sänger verschoben
- Harris: Donald Trump strebt nach "unkontrollierter Macht"
- Basketball-Weltmeister Giffey nicht mehr für Deutschland
- Druck auf Sahin steigt: BVB scheitert im Pokal
- EuroLeague: Nächster Sieg für München - Alba verliert weiter
- Kurs des Bitcoin am Dienstag nahe dem Rekordhoch
- Matchwinner Führich: VfB trotz Fehlentscheidung weiter
- US-Schauspielerin Teri Garr im Alter von 79 Jahren gestorben
- European League: Flensburg, Kiel und Melsungen schon weiter
- E-Autos aus China: EU beschließt Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent
- Scholz nach Gipfel zur deutschen Wirtschaft: "Pakt" soll Standort stärken
- Artensterben: Guterres warnt Menschheit vor "Existenzkrise"
- Poulsen trifft doppelt: Leipzig mit Zittersieg gegen St. Pauli
- Schick trifft doppelt: Bayer souverän ins Pokal-Achtelfinale
- Russland verkündet weitere Geländegewinne in Ostukraine und übt mit Atomwaffen
- Baden-Württemberg: Özdemir schließt nach Landtagswahl Rückkehr in Bundespolitik aus
- Straßenbahn kracht in Geschäft in Oslo - Vier Verletzte
- Kompromiss mit CDU und SPD: BSW-Spitzenvertreter kritisieren Thüringer Landesverband
- Moskau gibt neuerliche Atomwaffen-Übungen bekannt
- Trump spricht nach Rassismus-Eklat in New York von "Fest der Liebe"
- Acht österreichische Unifil-Soldaten im Libanon bei Beschuss leicht verletzt
- Tochter des früheren US-Präsidenten Bush unterstützt Kamala Harris
- Konflikt um Sharmahd-Hinrichtung im Iran: Teheran bestellt deutschen Botschafter ein
- Ukraine plant Aufstockung ihrer Armee um 160.000 Soldaten
- Bericht: VW will vor allem beim Lohn sparen
- Konflikt um Sharmahd-Hinrichtung: Teheran bestellt deutschen Botschafter ein
- Melania Trump widerspricht Faschismus-Vorwurf gegen ihren Mann
- Köln rüstet sich mit Sicherheitskonzept für Karnevalsauftakt am 11. November
- Zwei Wochen nach Tod von Liam Payne: Neue Single von One-Direction-Sänger angekündigt
- Vermutlich zu schnell unterwegs: Straßenbahn kracht in Geschäft in Oslo
- Nahost-Konflikt und Verkäufe in China belasten Quartalszahlen von McDonald's
- Gegen Konjunkturschwäche: Lindner fordert bald gemeinsamen "Ampel"-Kurs
- Internationale Kritik nach Votum von israelischem Parlament für UNRWA-Verbot
- Weihnachtsgeschäft: DHL stellt 10.000 Aushilfskräfte zusätzlich ein
- Macron mahnt Marokko zur besseren Zusammenarbeit bei Einwanderungspolitik
- Trumps früherer Chefstratege Bannon aus Gefängnis entlassen
Frühere Cum-Ex-Chefermittlerin fordert bessere Bekämpfung von Finanzkriminalität
Die neue Geschäftsführerin der Organisation Finanzwende und ehemalige Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal hat eine bessere Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland gefordert. Dafür müssten die Justiz besser ausgestattet und die Finanzlobby zurückgedrängt werden, sagte Anne Brorhilker am Dienstag in Berlin. Auch müsse dafür gesorgt werden, dass Steuerbetrug in Millionenhöhe nicht sanfter behandelt werde als Sozialbetrug.
"Finanzkriminalität wird in Deutschland noch zu häufig als Kavaliersdelikt angesehen", sagte Brorhilker. Dabei gehe es um Milliarden, "die uns allen fehlen, und die wir endlich zurückholen müssen". Ein Beispiel dafür seien die sogenannten Cum-Cum-Geschäfte. Diese Geschäfte hätten bis 2021 einen Schaden von geschätzt 28,5 Milliarden in Deutschland verursacht - fast dreimal mehr als bei Cum-Ex.
In der Praxis funktioniert das so: Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben, oder Menschen die dort leben, können sich die Kapitalertragsteuer zurückerstatten lassen. Steuerausländer, also Staatsfonds oder ausländische Versicherer, dürfen das hingegen nicht. Deshalb werden in den Cum-Cum-Geschäften deutsche Aktien, die im Ausland gehalten werden, für den Zeitpunkt der Dividendenauszahlung an deutsche Banken übertragen, wie Finanzwende erklärt. Nach der Ausschüttung gingen die Aktien wieder zurück an den ursprünglichen Besitzer, die Steuerrückerstattung werde dann unter den Beteiligten aufgeteilt.
"Seit 2015 ist unzweifelhaft klar, dass die Geschäfte steuerrechtlich nicht in Ordnung sind", sagte Brorhilker. Das Nicht-Handeln der Behörden schade dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Grund für die teilweise ausbleibende strafrechtliche Verfolgung sei auch der Einfluss der Finanzlobby. "Das ist eine große, sehr gut vernetzte Branche, die ein großes Interesse daran hat, effektive Kontrollen und Strafverfolgung zu verhindern, und die damit durchkommt", sagte die neue Finanzwende-Geschäftsführerin.
Dabei nimmt Brorhilker auch Bezug auf mehrere Schreiben des Bundesfinanzministeriums aus den Jahren 2016 und 2017, "auf deren Grundlage die illegalen Profite aus Cum-Cum-Geschäften den Banken zum größten Teil belassen wurden", wie Finanzwende erklärt. Dieser Schritt sei erst 2021 unter dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) korrigiert worden. Bis heute sei unklar, wie die Schreiben genau zustande kamen.
Kritik äußerte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick auch an der aktuellen Regierung. "Die Maßstäbe sind völlig schief geworden", sagte er. Während Sozialbetrug, beispielsweise beim Bürgergeld, breit diskutiert werde, verliere Finanzminister Christian Lindner (FDP) über "illegale Gewinne" in Milliardenhöhe "kein einziges Wort". Dabei sei das auch vor dem Hintergrund der Haushaltsdiskussionen ein wichtiges Thema.
Zudem seien die Beschuldigten im Bereich Finanzkriminalität "regelmäßig finanziell exzellent ausgestattet", wie Brorhilker in einem Newsletter Anfang Juli schrieb. Oftmals würden Ermittlungen gegen Geldzahlungen eingestellt und der verursachte Schaden sei dann oft größer als die Summe, die für die Einstellung aufgebracht werden muss.
Bis Ende 2022 wurden nach Angaben von Finanzwende 237 Millionen Euro aus Cum-Cum-Geschäften rechtskräftig zurückgeholt. Fälle mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro werden demnach aktuell durch die Behörden geprüft.
Brorhilker ist seit Juni als Geschäftsführerin bei Finanzwende tätig. Zuvor ermittelte sie als Staatsanwältin im Cum-Ex-Skandal, bei dem gegen mehr als 1700 Beschuldigte ermittelt wird. Sie hatte zu Ende Mai gekündigt und den Justizdienst verlassen. Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte sind eng miteinander verzahnt, sagte Brorhilker.
Bei Cum-Ex erstattete der Staat eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach zurück. Die Praxis war seit Anfang der 2000er Jahre bei vielen Banken im In- und Ausland üblich. Erst 2021 bestätigte der Bundesgerichtshof die Strafbarkeit solcher Geschäfte.
P.Anderson--BTB