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Awo kritisiert Familienförderung in Deutschland als "zutiefst sozial ungerecht"
Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) hat die finanzielle Familienförderung in Deutschland als "zutiefst sozial ungerecht" kritisiert. Es profitierten Wohlhabende im besonderen Maße, während sozial Schwächere strukturell benachteiligt würden, beklagte die Awo in einem am Dienstag gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgestellten Gutachten. So würden Spitzenverdienende durch die Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer monatlich um bis zu 370 Euro entlastet, das Kindergeld für alle betrage aber lediglich 250 Euro.
"Der Staat verzichtet durch diese Bevorteilung sehr wohlhabender Familien auf zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr, die für die Unterstützung bedürftiger Familien dringend nötig wären", erklärte die Awo. Laut der DIW-Studie im Auftrag der Organisation beziehen etwa 4,5 Millionen Haushalte in Deutschland nur Kindergeld, während 4,2 Millionen Haushalte zusätzlich Kinderfreibeträge geltend machen.
Während die durchschnittliche zusätzliche Entlastung durch die Kinderfreibeträge bei Familien mit mittleren Einkommen jedoch lediglich bei knapp unter 400 Euro im Jahr liege, würden Familien mit gehobenen Einkommen mit zusätzlich rund 1000 Euro und die reichsten Haushalte mit 1400 Euro pro Jahr zusätzlich zum Kindergeld gefördert. Einkommensarme Familien und solche mit prekären Einkommen profitierten so gut wie gar nicht von Freibeträgen, hieß es in der Studie.
Die Awo forderte vor diesem Hintergrund die Absenkung des Kinderfreibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsaufwand bis auf das verfassungsmäßig gebotene Minimum und stattdessen die "zielgenaue finanzielle Förderung von Familien mit wenig Einkommen". Der aktuelle Familienlastenausgleich "ist nicht zielführend, sondern familienpolitisch grob fahrlässig", sagte Awo-Präsident Michael Groß bei der Vorstellung der Studie.
Groß kritisierte zudem, dass die von der Ampel-Koalition geplante moderate Kindergelderhöhung komplett auf die Grundsicherung angerechnet werde. Daher profitierten besonders bedürftige Kinder und Familien davon nicht.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher unterstützt ebenfalls die Forderung nach einer Reform der Familienförderung. "Es geht um die Frage, wie wir Gelder und Ressourcen, die da sind, zielgenauer verwenden können", sagte Fratzscher am Dienstag. "Der Staat investiert zu wenig in Kinder und Jugendliche und zu viele Menschen fallen durch das System durch, sind Schulabbrecher, können ihre Talente und Möglichkeiten nicht entwickeln." Dadurch entstehe hoher Schaden für den Staat und die Wirtschaft.
Dringenden Handlungsbedarf sieht auch der Sozialverband VdK. "Hohe Einkommen werden derzeit durch die steuerrechtlichen Kinderfreibeträge sehr entlastet, während Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen nur das Kindergeld erhalten", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. "Das muss sich ändern. Jedes Kind sollte dem Staat gleich viel wert sein. Die Bundesregierung muss die Umverteilungsmöglichkeiten nutzen, die ihr jetzt schon zur Verfügung stehen."
J.Bergmann--BTB