Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in Kraft getreten / Foto: © AFP/Archiv
-
Mann in niedersächsischem Weener erstochen: Elfeinhalb Jahre Haft für 52-Jährigen
-
Modekonzern Burberry meldet Halbjahresverlust - Neuer Chef setzt auf neue Strategie
-
Studie: Klimaauswirkungen von Trumps zweiter Amtszeit potenziell beherrschbar
-
Fußballspiel Frankreich-Israel in Paris: Jüdischer Dachverband besorgt
-
Globale Erwärmung bedroht wichtige Planktonarten: Mainzer Forscher schlagen Alarm
-
Bis 2031: Formel 1 weiter in Monaco
-
Auf Eis gelegte Intel-Chipfabrik in Magdeburg: Land und Unternehmen bleiben im Dialog
-
Europaparlament stimmt für Aufschub von Gesetz gegen Abholzung
-
Italien: Ryanair muss Passagieren Gebühr für Checkin am Flughafen zurückzahlen
-
Staatsanwalt fordert Haft und Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen
-
Diplomaten: Borrell will Dialog mit Israel aussetzen - Deutschland und andere dagegen
-
Klage gegen Next, New Yorker und LPP wegen Textilproduktion in Myanmar
-
Verurteilung von fünf Klimaaktivisten nach Straßenblockade in Köln rechtskräftig
-
"Stunde der Revanche": Hummels hofft auf Ranieri
-
Künftige Parteichefs: Grüne gehen nicht aus "Gewinner-Position" in Wahlkampf
-
IAEA-Chef Grossi fordert im Iran Fortschritte zur Vermeidung von "Krieg"
-
Patient stirbt durch Morphium: Oberarzt in Bayern wegen Mordes angeklagt
-
Europäischer Gerichtshof: Deutschland muss artenreiche Wiesen besser schützen
-
Knallgeräusche und Brand: Zwei Tote und mindestens eine Verletzte in Esslingen
-
Siemens erzielt Rekordgewinn und warnt vor Spannungen durch Handelskonflikt
-
Belastung im Tennis: Zverev sieht Chancen in Saudi-Arabien
-
Slalom-Auftakt: DSV mit Dürr und Straßer
-
Unfall mit Schulbus in Mecklenburg-Vorpommern: Drei Kinder in Klinik gebracht
-
Investor gewinnt 85 Millionen mit Wetten auf Trumps Wahlsieg
-
Ifo: Bürokratie kostet Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung
-
Telefon-Überwachung: Union stimmt nach "Ampel"-Aus erstmals mit Rot-Grün
-
Haßelmann: Verständigung über Gesetzesvorhaben erst nach Scholz' Vertrauensfrage
-
In Drogenstreit mit Auto überfahren: Lebenslange Haft wegen Mordes in Mönchengladbach
-
Luftangriff auf Süden von Beirut nach israelischer Evakuierungsaufforderung
-
Knallgeräusche und Brand: Zwei Tote in Esslingen
-
Aktivisten: Israels verübt im Gazastreifen "Zwangsumsiedlung" und "Kriegsverbrechen"
-
Anteil von Überschuldeten mit Schulden bei Onlinehändlern steigt
-
Künftige Grünen-Chefs: Merz und Scholz passen "nicht in diese Zeit"
-
Schuldenbremse: Esken bietet Merz Reform noch in dieser Legislaturperiode an
-
Stiftung Warentest: Die meisten Mittel gegen Halsschmerzen sind unnötig
-
IAEA-Chef Grossi in Teheran mit iranischem Außenminister zusammengetroffen
-
Explosionen in Brasilien: Mann wollte mit Sprengstoff Obersten Gerichtshof betreten
-
50 Punkte in 26 Minuten: Wembanyama mit neuer NBA-Bestmarke
-
NBA: Nächster Sieg für Wagner-Brüder - Schröder verliert
-
Parlamentswahl in Sri Lanka hat begonnen
-
Chinas Präsident Xi weiht Megahafen in Peru ein
-
Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern
-
Europaparlament stimmt über Aufschub von Gesetz gegen Abholzung ab
-
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen LNG-Terminalschiff in Lubmin
-
Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gehen in fünfte Runde
-
Fußballspiel zwischen Israel und Frankreich in Paris unter hohen Sicherheitsvorkehrungen
-
Gouverneur: Nach Explosionen gefundener Toter wollte mit Sprengstoff in Brasiliens Oberstes Gericht
-
UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Friedensmission im Libanon
-
Israels Verteidigungsminister: Werden im Kampf gegen Hisbollah nicht nachlassen
-
Zweiter Sieg in Turin: Zverev kurz vor Halbfinaleinzug
Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in Kraft getreten
Schwangere werden vor Beratungsstellen und Kliniken nun besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen geschützt. Die diesbezügliche Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes trat am Mittwoch in Kraft, wie das Bundesfamilienministerium in Berlin mitteilte. Protestaktionen von Abtreibungsgegnern, bei denen schwangere Frauen teils bedrängt wurden, werden damit beschränkt.
"Frauen auf dem Weg zur Beratungsstelle müssen nun keinen Spießrutenlauf mehr fürchten", erklärte dazu Familien- und Frauenministerin Lisa Paus (Grüne). Es werde "gesetzlich klargestellt, dass die Länder den Auftrag haben, den ungehinderten Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und zu Arztpraxen, OP-Zentren oder Krankenhäusern, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, zu gewährleisten". Ebenfalls besser geschützt würden die Beschäftigten dieser Einrichtungen.
Das neue Gesetz verbietet es, Schwangeren "entgegen ihrem erkennbaren Willen" die eigene Meinung zur Fortsetzung der Schwangerschaft aufzudrängen, sie erheblich unter Druck zu setzen oder sie mit "unwahren Tatsachenbehauptungen" zu beeinflussen. Die Beschränkungen gelten "für wahrnehmbare Verhaltensweisen" in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Beratungsstellen und der Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro geahndet werden.
C.Kovalenko--BTB