Bundesverfassungsgericht billigt Gewinnabschöpfung für Strompreisbremse / Foto: © AFP/Archiv
-
Überzogene Kontrollen: UEFA untersucht BVB-Beschwerde
-
CDU-Politiker Kiesewetter: Deutschland ist für Russland "längst Kriegsziel"
-
Russischer Botschafter wegen Ausweisung von ARD-Mitarbeitern einbestellt
-
EU-Millionenbuße gegen Pierre Cardin und deutschen Partner
-
Nachtfalter Spanische Flagge ist Schmetterling des Jahres 2025
-
Jugendlicher wegen islamistischem Anschlagsplan in Rheinland-Pfalz verhaftet
-
Krise bei Northvolt: Schweden fordert Hilfe aus Brüssel für Batterieproduktion
-
UN-Artenschutzkonferenz COP16 geht im Februar in zweite Runde
-
Neue Erkenntnisse: Palliativarzt aus Berlin soll acht Patienten ermordet haben
-
Umfrage: Sicherheitsgefühl von Juden in Deutschland seit Hamas-Überfall gesunken
-
Hunderte Kilo Heroin nach Deutschland geschmuggelt: Verdächtiger in Albanien gefasst
-
Polizei Bremen entdeckt Einbrecher unter Wäscheberg
-
Nachholeffekte nach Pandemie: Fälle von Scharlach bei Kindern stark gestiegen
-
Lagarde fordert Verhandlungen über Zölle mit Trump statt Vergeltungsstrategie
-
EU-Staaten prüfen Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"
-
Filmstar Theron stellt Instagram-Account einen Tag Aids-Aktivistin zur Verfügung
-
Versicherer: Millionenschäden durch brennende Adventskränze und Weihnachtsbäume
-
Nachfrage nach Arbeitskräften sinkt - Kurzarbeit nimmt zu
-
"Besonderes Spiel": Kiel gelobt vor Nordduell Besserung
-
Bundesverfassungsgericht billigt Gewinnabschöpfung für Strompreisbremse
-
CDU-Politiker Frei fordert Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme nach Wahl
-
Urteil: Rheinland-Pfälzerin muss trotz Adressänderung Rundfunkbeitrag zahlen
-
FDP-Chef Lindner dringt auf Bundestagsbeschluss zu Steuerentlastungen
-
Bitkom-Umfrage: Vielen läuft die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu langsam
-
Bauministerin Geywitz will Heizungsgesetz "grundsätzlich überarbeiten"
-
Israelische Armee warnt Libanesen bis auf Weiteres vor Rückkehr in Süden des Landes
-
Verfassungsschutz sieht "abstrakt hohes Gefährdungspotenzial" auf Weihnachtsmärkten
-
Behörden: Hunderttausende in der Ukraine nach russischen Luftangriffen ohne Strom
-
Leichter Anstieg von Studierenden - Zuwachs vor allem bei Fachhochschulen
-
Grünen-Politiker von Notz: Deutschland muss besser auf Sabotageakte reagieren
-
Anteil der Onlineshopper unter Älteren in vergangenen Jahren deutlich gestiegen
-
Stimmabgabe bei Wahl in Namibia wegen logistischer Probleme verlängert
-
Wegen gefährlichen Eingriffs in Verkehr: Durchsuchung bei Thüringer Polizisten
-
Ifo: Bei Unternehmen sinken die Neueinstellungen - Kurzarbeit steigt
-
Flugstreichungen, Stromausfälle und drei Tote bei Rekord-Schneefall in Südkorea
-
NHL: Seider-Assist in der Overtime - auch Stützle stark
-
Meta-Chef Zuckerberg besucht Trump in Mar-a-Lago in Florida
-
Vor NBA-Duell: Schröder und Wagner siegen im Gleichschritt
-
"Sehr krasser Fight": BVB fordert die Bayern heraus
-
Trump will sich mit Mexikos Präsidentin auf Migrations-Stopp geeinigt haben - Sheinbaum widerspricht
-
Kaution für US-Rapper Sean "Diddy" Combs erneut abgelehnt
-
Park warnt US-Bürger vor Feiertag Thanksgiving: Truthahn nicht im Großen Salzsee einlegen
-
Brandt: Der "Unersetzliche" fehlt gegen Bayern
-
Real patzt erneut: Niederlage in Liverpool
-
Endlich ein Auswärtssieg: BVB bannt den Fluch
-
Saudi-Arabien: Erste U-Bahn-Linien in Riad sollen am Sonntag in Betrieb gehen
-
Sieg gegen Barcelona: Magdeburg schlägt den Titelverteidiger
-
DEL: Ingolstadt verkürzt Rückstand auf Berlin
-
USA: Drohungen gegen mehrere Mitglieder des Trump-Teams
-
Bayern entschuldigen sich für Schmähplakate gegen PSG
Bundesverfassungsgericht billigt Gewinnabschöpfung für Strompreisbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschöpfung von durch den Ukraine-Krieg entstandenen Sondergewinnen bei Stromerzeugern zur Finanzierung der Strompreisbremse gebilligt. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei als Reaktion auf die durch den Angriff auf die Ukraine ausgelöste "Ausnahmesituation" gerechtfertigt, entschieden die Richterinnen und Richter in Karlsruhe am Donnerstag. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden damit abgewiesen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)
Insgesamt 22 Ökostromerzeuger hatten sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne gewandt. Hintergrund ist, dass die Gasknappheit 2022 wegen des Ukraine-Kriegs auch zu höheren Strompreisen führte. Davon profitierten auch Stromanbieter, die kein Gas zur Erzeugung einsetzen, sie erwirtschafteten erhebliche Überschusserlöse. Laut Bundesnetzagentur wurden bis Ende September 750 Millionen Euro solcher Sondergewinne abgeschöpft. Neben Haushaltsmitteln aus einem Fonds wurden damit Entlastungen für Verbraucher und Industrie finanziert.
Das Bundesverfassungsgericht betonte nun das "legitime Ziel" des Gesetzgebers, einen Ausgleich zwischen den durch die Ausnahmesituation besonders begünstigten Stromerzeugern und den belasteten Stromverbrauchern herzustellen. Dies könne ausnahmsweise die Abschöpfung der Überschusserlöse rechtfertigen.
M.Furrer--BTB