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Bundesländer einig bei Rundfunkgebühr: Zwei Jahre keine Erhöhung
Die Bundesländer haben bei dem politisch seit mehreren Jahren stark umstrittenen Thema Rundfunkgebühren einen Kompromiss erzielt. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einigten sie sich am Donnerstag in Berlin darauf, dass in Zukunft an die Stelle der Zustimmung aller Länder ein Widerspruchsverfahren treten soll. Zudem soll der Rundfunkbeitrag von derzeit 18,36 Euro pro Monat nach dem Beschluss der Länder in den kommenden zwei Jahren nicht steigen.
Nach dem Vorschlag der Ministerpräsidenten sollen ARD und ZDF in den kommenden beiden Jahren bei Bedarf ihre Rücklagen aufbrauchen, die bei etwas über einer Milliarde Euro liegen. Ob die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zum Januar vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro mit der Entscheidung der MPK vom Tisch ist, ist allerdings offen.
ARD und ZDF reichten bereits im November Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, nachdem die Bundesländer die von der KEF vorgeschlagene Erhöhung nicht beschlossen hatten. Bereits die letzte Beitragserhöhung hatten die öffentlich-rechtlichen Sender in Karlsruhe durchsetzen können.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) forderte die Sender auf, die Klage zurückzunehmen. Es habe sich bei der Klage nach Auffassung der MPK um einen "unerfreulichen Akt" gehandelt. Schweitzer lobte den Kompromiss für die künftige Beitragsermittlung. "Das ist wirklich ein Durchbruch", sagte er.
C.Kovalenko--BTB