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"Historisch": EU einigt sich auf Abkommen mit der Schweiz
Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Europäische Union und die Schweiz auf ein Abkommen für eine vertiefte Zusammenarbeit geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Vereinbarung am Freitag in Bern "historisch". Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sprach von einem "Meilenstein" für die gemeinsamen Beziehungen.
Mit dem Abkommen schnürten beide Seiten ein "Kraftpaket", sagte von der Leyen weiter. Bislang sind die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz in mehr als 120 Einzelvereinbarungen geregelt, die nun durch einen umfassenden Text ersetzt werden sollen. Dazu gehören unter anderem Regeln für das freie Reisen, die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit.
Von der Leyen betonte, das Abkommen stelle "gleiche Wettbewerbsbedingungen her, unabhängig davon, ob Marktteilnehmer aus der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässig sind". Zudem garantiere es "Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle EU-Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz und auch umgekehrt für die Schweizer in der Europäischen Union".
Der Schweiz ging es um einen besseren Zugang zum Binnenmarkt der EU und um Fördergelder etwa aus dem europäischen Forschungsprogramm Horizon. Im Gegenzug will sich Bern dauerhaft verpflichten, in den EU-Fonds für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt einzuzahlen.
Die Vereinbarung muss durch beide Seiten noch ratifiziert werden. In der Schweiz ist dafür eine Volksbefragung nötig. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) spricht von einem "Unterwerfungsvertrag". Schweizer Gewerkschaften warnen zudem vor niedrigeren Löhnen, wenn der Arbeitsmarkt stärker für EU-Bürgerinnen und -Bürger geöffnet wird. Die Gespräche waren wegen der Bedenken 2021 zunächst gescheitert.
J.Bergmann--BTB