Berliner Tageblatt - Trump kündigt Zölle auch auf Agrarprodukte ab April an

Zu den geplanten Zöllen auf Agrarprodukte machte Trump zunächst keine konkreteren Angaben. Es blieb also unklar, wie hoch sie sein sollen und ob alle Agrarprodukte und alle Exportstaaten betroffen sein sollen. Seine Ankündigung der neuen Zölle verband der Präsident jedoch mit einem Appell an die US-Landwirte, ihre Produktion für den heimischen Markt anzukurbeln.

"An die großartigen Farmer der Vereinigten Staaten: Bereitet Euch darauf vor, eine Menge an landwirtschaftlichen Produkten herzustellen, die innerhalb der Vereinigten Staaten verkauft werden sollen", schrieb Trump.

Um den 2. April herum sollen laut einer vorherigen Ankündigung Trumps auch die sogenannten reziproken US-Zölle in Kraft treten. Dies sind auf die einzelnen Staaten zugeschnittene Zölle, die in ihrer Höhe den Zöllen und anderen Belastungen entsprechen, die in dem jeweiligen Staat für gleiche Produkte aus den USA gelten. In die Kalkulation der Zollsätze sollen neben den Zöllen der anderen Länder also etwa auch dort geltende Steuern und Regularien einfließen.

Trump hatte vergangene Woche bereits Zölle in Höhe von 25 Prozent für Produkte aus der EU angekündigt, die unter anderem für Autos gelten sollen. Zuvor hatte er Mitte Februar Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt, die 25 Prozent betragen und ab dem 12. März fällig werden sollen.

Eine der Hauptzielscheiben von Trumps Zollpolitik ist die Europäische Union. Er wirft der EU vor, in ihrer Handelspolitik "absolut brutal" zu sein. Jedoch sind mehr US-Produkte beim Import in die EU gänzlich zollbefreit als EU-Produkte bei Einfuhr in die USA. Die EU hat eine "entschlossene und schnelle" Reaktion auf US-Strafzöllen angekündigt.

Weitere Zielscheiben von Trumps Zollpolitik sind Kanada und Mexiko, obwohl die USA mit beiden Nachbarländern ein Freihandelsabkommen haben. Der US-Präsident sagte am Montag, es gebe "keinen Raum mehr" für Kanada und Mexiko, die Zölle noch zu vermeiden: "Sie treten morgen in Kraft."

Trump hatte die Zölle von bis zu 25 Prozent auf Einfuhren aus den beiden Nachbarstaaten kurz nach seinem Amtsantritt Ende Januar angekündigt. Er begründet sie damit, dass Kanada und Mexiko nicht genug gegen die irreguläre Migration und den Schmuggel der tödlichen Droge Fentanyl in die USA unternähmen.

Anfang Februar, als die Zölle ursprünglich in Kraft treten sollten, hatte Trump dann beiden Ländern einen Aufschub von einem Monat gewährt. Ottawa und Mexiko-Stadt sicherten jeweils bessere Grenzsicherungen zu, die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum etwa kündigte die Entsendung von 10.000 zusätzlichen Grenzschützern an. Am vergangenen Donnerstag lieferte Mexiko zudem einige seiner berüchtigsten Drogenbosse an die USA aus.

Noch nicht völlig klar war am Montag, ob es bei den Zollsätzen von bis zu 25 Prozent bleiben würde. US-Handelsminister Howard Lutnick hatte am Sonntag im TV-Sender Fox News gesagt, über die Ausgestaltung der Zölle für Kanada und Mexiko stehe Trump noch in "Verhandlungen".

Sheinbaum betonte am Montag, ihre Regierung habe sich im Zollstreit mit Trump auf verschiedene Szenarien vorbereitet. "Egal wie die Entscheidung ausfällt, wir haben einen Plan", sagte sie.

Die kanadische Außenministerin Melanie Joly bezeichnete ihrerseits die geplanten US-Zölle als "existenzielle Bedrohung" für ihr Land. Allerdings sei Kanada darauf vorbereitet, mit entsprechenden Gegenzöllen zu antworten.

Ab Dienstag gilt zudem ein zusätzlicher US-Zollaufschlag von zehn Prozentpunkten auf chinesische Einfuhren. Trump unterzeichnete am Montag das entsprechende Dekret. Eine erste Zollerhöhung von zehn Prozentpunkten auf Importe aus China hatte Trump bereits Anfang Februar in Kraft gesetzt. Trump wirft auch Peking ein unzureichendes Vorgehen gegen den Fentanyl-Handel vor.

In den USA sterben jährlich etwa 75.000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis. Mit vor allem in China hergestellten chemischen Substanzen wird das Opioid häufig in Mexiko produziert und von dort in die USA geschmuggelt.

Peking hatte bereits am Freitag "notwendige Gegenmaßnahmen" zu den neuen US-Zollaufschlägen angekündigt. Schon auf die vorherigen US-Zollaufschläge hatte China mit Gegenzöllen von bis zu 15 Prozent reagiert.

Kurz vor der Unterzeichnung des Dekrets über die China-Zölle hatte Trump zusätzliche Investitionen des taiwanischen Halbleiterhersteller TSMC in Höhe von "mindestens 100 Milliarden Dollar" in den USA bekanntgegeben. Taiwan wird von Peking als abtrünniges Territorium betrachtet.

T.Bondarenko--BTB