Union und SPD kündigen beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur an / Foto: © AFP
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Union und SPD kündigen beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur an
Noch vor Bildung einer Regierung haben Union und SPD ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur beschlossen. Die Verteidigungsausgaben sollten vor dem Hintergrund der weiter zunehmenden Bedrohungslage ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend nach Sondierungen mit der SPD. Zudem soll es demnach ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Finanzierung von Wirtschaft und Infrastruktur geben.
SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Vereinbarungen "ein starkes Paket für Sicherheit". Er sei mit dem Ergebnis der Gespräche mit der Union zufrieden. Es sei "fest verabredet", die Schuldenbremse nach dem Zusammentritt des neuen Bundestages zu überarbeiten.
CSU-Chef Markus Söder sagte, der Beschluss bedeute "für die Sicherheit no limit", also "keine Grenze". "Wir rüsten komplett auf." Dies gelte sowohl militärisch als auch wirtschaftlich.
Aus dem Sondervermögen sollten 100 Milliarden Euro für die Länder bereit gestellt werden, sagte Merz weiter. Demnach ist es Ziel auch, die Schuldenbremse für die Länder zu lockern, die bisher anders als der Bund auch nicht in geringfügigem Maße Schulden aufnehmen dürfen.
Die Entscheidungen duldeten spätestens nach den jüngsten Entscheidungen der US-Regierung "keinen Aufschub", betonte Merz. Mit Blick auf die Verteidigungsausgaben gelte jetzt das Prinzip "Whatever it takes" - "Alles, was nötig ist". CSU-Chef Söder sagte, Deutschland und Europa dürften nun "nicht zaghaft" reagieren.
Washington hat seine Militärhilfe für die Ukraine diese Woche ausgesetzt. Zudem gibt es Zweifel in Europa, ob US-Präsident Donald Trump noch bereit ist, die Nato-Partner bei einem möglichen Angriff Russlands uneingeschränkt zu unterstützen.
Merz betonte, die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung werde Deutschland nur verkraften, wenn auch die Wirtschaft auf Wachstumskurs zurückkehre. Dazu diene das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
M.Ouellet--BTB