Berliner Tageblatt - SPD-Politikerin Schwesig rechnet mit jährlichem Wehretat von 100 Milliarden Euro

Union und SPD hatten sich am Dienstag im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche über eine neue Bundesregierung darauf verständigt, Verteidigungsausgaben ab einer Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung soll zeitnah noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Ebenfalls beschlossen wurde die Errichtung eines neuen Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft.

"Uns ging es darum, dass die weiteren Steigerungen, also alles was über ein Prozent ist, nicht mehr den normalen Haushalt belastet", sagte dazu Schwesig. Grund sei, dass das sonst immer "zulasten von Investitionen in Wirtschaft und auch in soziale Infrastruktur geht", sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns.

Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger wies am Mittwoch Kritik daran zurück, dass für die Pläne von Union und SPD notwendige Verfassungsänderungen noch vom alten Bundestag beschlossen werden sollen. "Wir haben eben eine Zeit, in der wir auch schnelle Entscheidungen brauchen. Und es ist ein gewählter, aktueller Bundestag", sagte die saarländische Ministerpräsidentin im ARD-"Morgenmagazin".

Zu dem geplanten, neuen Sondervermögen sagte Rehlinger: "Dass die Infrastruktur in keinem guten Zustand ist, weiß jeder." Nun werde es möglich sein, das nachzuholen, "was bei der Infrastruktur in den vielen Jahren davor nicht gemacht worden ist". Die Beschlüsse zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wertete sie als "die richtige, die zutreffende Antwort auf aktuelle Herausforderungen".

O.Bulka--BTB