Schuldenpaket: Sitzung des Haushaltsausschusses auf den Nachmittag verschoben / Foto: © AFP
-
Cannabisplantage in Schwimmbecken entdeckt: Fünf Festnahmen in Köln
-
Taxifahrer fährt gezielt Menschen an: Psychiatrie für 44-Jährigen in Köln
-
Gericht: Krefelds Oberbürgermeister durfte AfD-Äußerung nicht "Frechheit" nennen
-
Rücktritte beim RBB wegen Berichterstattung über Grünen-Politiker Gelbhaar
-
Krank: Bö muss vorletzten Weltcup der Karriere abbrechen
-
Hamas-Angriff Auslöser für Schüsse auf Israels Generalkonsulat in München
-
Ukraine-Waffenruhe: Kreml setzt auf weitere Gespräch mit USA - auch mit Trump
-
Tonnenweise Cannabis im Millionenwert: Ermittler in Niedersachsen zerschlagen Bande
-
Finanzpaket: Merz "sehr zufrieden" nach Kompromiss mit Grünen
-
Gewinn von BMW sinkt 2024 um mehr als ein Drittel - Schwache Nachfrage in China
-
Unicredit darf Anteil an Commerzbank auf knapp unter 30 Prozent aufstocken
-
Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket
-
Erste Nominierung: Tuchel überrascht - Kane bleibt Kapitän
-
Gespräche über iranisches Atomprogramm: China und Russland stellen sich hinter Teheran
-
Zahl der Firmenpleiten steigt im Februar weiter zweistellig
-
Beauftragte fordert Nachfolge für Fonds Sexueller Missbrauch
-
Aicher patzt auf dem Weg zum nächsten Sieg
-
Nach Fehler bei Zwangsversteigerung: Brandenburger Hausdrama wird neu aufgerollt
-
Angespannte Situation in Kinderbetreuung hält trotz mehr Personal an
-
Emissionen 2024 um 3,4 Prozent gesunken - Verbände sehen Klimabilanz kritisch
-
Vor EU-Gipfel: Scholz empfängt Macron Dienstag im Kanzleramt
-
Trump bekräftigt Annexions-Pläne für Grönland
-
Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl - BSW bleibt weiter unter fünf Prozent
-
Volocopter sieht durch Übernahme Zukunft in Bruchsal gesichert
-
Paris, Rom und London bestellen mehr als 200 Flugabwehrraketen
-
Nach Trumps Zolldrohungen: Goldpreis steigt erstmals über 3000 Dollar
-
Griechisches Kabinett nach Protesten gegen Zugunglück umgebildet
-
U21-Cheftrainer Di Salvo verlängert Vertrag bis 2027
-
Steinmeier: Corona-Einschränkungen waren nötig - aber "Belastung für Demokratie"
-
Prinz William ist beim Fußball ziemlich abergläubisch
-
Teuerung in Deutschland verharrt im Februar bei 2,3 Prozent
-
GKV-Spitzenverband: Pflegeversicherung machte 2024 Defizit von 1,54 Milliarden Euro
-
236 Meter: Nika Prevc fliegt zum Weltrekord
-
Dritte Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam begonnen
-
Schuldenpaket: Union und SPD berufen Fraktionssitzungen am Mittag ein
-
Sozialgericht: Krankenkasse muss Diabetes-Begleitung in Kita und Schule zahlen
-
FC Bayern ohne Kim bei Union
-
Schuldenpaket: Sitzung des Haushaltsausschusses auf den Nachmittag verschoben
-
Erste Nominierung: Tuchel sorgt für Überraschungen
-
Emissionen 2024 um 3,4 Prozent gesunken - Klimaziele bis 2030 "erreichbar"
-
G7-Außenminister ringen in Kanada um Einigkeit zur Ukraine
-
BSW scheitert auch vor hessischem Verwaltungsgericht mit Antrag zu Neuauszählung
-
Paris-Nizza: Vingegaard steigt nach Sturz aus
-
Über 1500 Cannabispflanzen in Baden-Württemberg entdeckt: Vier Männer in Haft
-
Nach Fehler bei Zwangsversteigerung: Hausdrama wird teilweise neu aufgerollt
-
Mehrere Teslas in Berlin in Brand gesetzt - Staatsschutz ermittelt
-
Corona-Ursprung: Kontrollgremium fordert Unterrichtung der Öffentlichkeit
-
Vier Wochen im Krankenhaus: Papst Franziskus verbringt laut Vatikan "ruhige Nacht"
-
Telefonbetrüger erbeuten mehrere Hunderttausend Euro von Rentnerin in Würzburg
-
Ifo-Umfrage: Industrieunternehmen setzen eher auf Stellenabbau als auf Kurzarbeit
Schuldenpaket: Sitzung des Haushaltsausschusses auf den Nachmittag verschoben
Der Haushaltsausschuss des Bundestag hat seine Beratungen über das von Union und SPD geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur auf Freitagnachmittag verschoben. Statt wie ursprünglich geplant um 11.30 Uhr beginnt die Sitzung nun um 17.00 Uhr, wie der Haushaltsausschuss am Freitagvormittag mitteilte. Hintergrund sind nach AFP-Informationen andauernde Verhandlungen mit den Grünen, deren Zustimmung für die erforderlichen Grundgesetzänderungen nötig wäre.
Konkret geht es um Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und für die Länder sowie das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur. Das Bundestags-Plenum hatte über die Pläne am Donnerstag erstmals beraten.
Die Grünen, deren Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht werden, fordern Änderungen an den vorgelegten Gesetzentwürfen. Sie verlangen unter anderem, dass die Infrastruktur-Investitionen tatsächlich zusätzlich erfolgen müssen und mehr Gelder in den Klimaschutz fließen.
Die Grünen haben zudem für den Bereich Verteidigung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass erst Ausgaben ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Union und SPD wollen dies bereits ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
W.Lapointe--BTB