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Agrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn
Die Agrarminister der Bundesländer haben mit Blick auf die Debatte über eine deutliche Anhebung des Mindestlohns Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft gefordert. "In der Landwirtschaft sind viele Menschen saisonal beschäftigt, die eben nicht dauerhaft in Deutschland leben und auch nicht die deutschen Lebenshaltungskosten zu tragen haben", sagte Baden-Württembergs Vertreter Peter Hauk (CDU) am Freitag im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden.
Es gehe darum, dass am Agrarstandort Deutschland "unter fairen Wettbewerbsbedingungen" produziert werden kann, führte Hauk aus. "Wir beobachten, dass wir jedes Jahr im Obst-, Gemüse- und Weinbau weniger Flächen bewirtschaften, dass weniger Produkte auf den Markt kommen, der Selbstversorgungsgrad sinkt." Das sei "bedenklich".
Eine Lösung wäre es, beim Mindestlohn zu "differenzieren" und "beispielsweise die saisonalen Beschäftigten in der Landwirtschaft von zukünftigen Steigerungen" auszunehmen, sagte Hauk weiter. "Ansonsten droht Gefahr, dass wir den Gemüse- und Obstbau in Deutschland komplett verlieren."
Der Mindestlohn ist derzeit Thema der Koalitionsgespräche von Union und SPD. In ihrem Sondierungspapier heißt es dazu, eine Anhebung des Mindestlohns von derzeit 12,82 auf die von der SPD gewünschten 15 Euro ab 2026 sei "erreichbar". Interessensvertreter der Landwirtschaft warnten daraufhin, dass etwa der Anbau von Erdbeeren und Spargel in Deutschland dann nicht mehr wirtschaftlich sei.
D.Schneider--BTB