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Rutte: Handelsstreit sollte nicht Diskussionen um Sicherheit beeinträchtigen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich dafür ausgesprochen, den Handelsstreit zwischen den USA und anderen Nato-Ländern nicht mit Themen wie Verteidigung und Sicherheit zu vermischen. "Ich denke, diese beiden Dinge sind wirklich getrennt", sagte Rutte am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel. "Wir sollten sie getrennt halten und nicht zulassen, dass sie in unsere Diskussionen hineinwirken", argumentierte er.
US-Präsident Donald Trump hatte einen Tag vor Beginn des Nato-Treffens seine Drohungen wahrgemacht und gegen Handelspartner weltweit neue Zölle verhängt. Für Importe aus der EU sind grundsätzlich Zölle von 20 Prozent vorgesehen. Die Maßnahmen aus Washington hatten den Beginn des Außenministertreffens in Brüssel überschattet.
Rutte nannte es "völlig zulässig und logisch", dass die anwesenden Außenminister sich zu den Zöllen äußerten. Seine Rolle sei es jedoch, sich auf die Verteidigung des Nato-Gebiets zu konzentrieren. "Ich glaube nicht, dass ich diesem Bündnis helfe, wenn ich mich zu etwas äußere, das nicht wirklich Teil der Bündnispolitik ist", verdeutlichte er.
C.Meier--BTB