Berliner Tageblatt - Mindestlöhne in der Altenpflege sollen spürbar steigen

Die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte sollen demnach dann um 55 Cent pro Stunde auf 12,55 Euro steigen, für qualifizierte Pflegehilfskräfte um 70 Cent auf 13,20 Euro und für Pflegefachkräfte um 40 Cent auf 15,40 Euro. Bis Dezember 2023 ist in drei Stufen ein weiterer Anstieg auf 14,15 Euro für Pflegehilfskräfte, 15,25 Euro für qualifizierte Pflegehilfskräfte und 18,25 Euro für Pflegefachkräfte vorgesehen.

Ebenfalls vereinbart wurde für die Beschäftigten in der Altenpflege ein Anspruch auf bezahlten Urlaub über den gesetzlichen Mindestanspruch hinaus von fünf Tagen für 2022 und jährlich jeweils neun Tagen ab 2023. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 20 Tage auf Grundlage einer Fünf-Tage-Woche.

Die neuen Vereinbarungen gelten laut Bundesregierung für rund 1,2 Millionen Beschäftigte. Pflegekräfte etwa in Privathaushalten sind allerdings nicht betroffen. Für sie bleibt es beim gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,82 pro Stunde, der allerdings im Jahresverlauf auf zwölf Euro erhöht werden soll. Umgekehrt bleiben höhere tarifliche Ansprüche oder aufgrund von Arbeitsverträgen unberührt.

"Pflege- und Betreuungskräfte sind fachlich hochkompetent - das muss sich auch in der Bezahlung ausdrücken", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu den Vereinbarungen. Die Vereinbarungen seien ein "erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer fairen Entlohnung des Pflegepersonals".

Von einer guten Nachricht für die Altenpflegerinnen und -pfleger sprach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Sein Ministerium strebe an, die Vereinbarungen für allgemeinverbindlich für die Branche zu erklären.

Auch die Vorständin der Diakonie Deutschland, Maria Loheide, begrüßte die Vereinbarungen. "Für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Altenpflege ist allerdings zwingend erforderlich, die Personalausstattung zu verbessern und das Personalbemessungsverfahren konsequent umzusetzen", mahnte sie weitere Schritte an. Lob für die Einigung kam auch von Caritas und Deutschem Roten Kreuz.

Der Vorstandschef des Arbeitgeberverbands der diakonischen Dienste (VdDD), Ingo Habenicht, drängte allerdings auch auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege, "um Pflegebedürftige und deren Angehörige vor finanzieller Überforderung zu schützen". Vertreter der Diakonie wiesen zudem darauf hin, dass ihre Beschäftigten ohnehin bereits höher bezahlt würden.

Auch der Arbeitgeberverband bpa begrüßte das Verhandlungsergebnis. "Damit wird das Gerede von angeblich schlecht bezahlten Pflegekräften hoffentlich aufhören", erklärte Verbandspräsident Rainer Brüderle. Von einem "Signal für die Wertschätzung der Pflegenden" sprach bpa-Vizepräsident Bernd Meurer.

Zurückhaltender äußerte sich der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP). "Wir tragen den Kompromiss der Pflegekommission mit, nicht aus voller Überzeugung, aber aus Wertschätzung für die Pflegekräfte", erklärte dessen Präsident Thomas Greiner. Am Ende seien es "vor allem die Pflegebedürftigen und ihre Familien, die über höhere Eigenanteile für die Mehrausgaben aufkommen müssen", warnte auch er.

Von "Verbesserungen" sprach die Gewerkschaft Verdi. Allerdings könnten die höheren Mindestlöhne eine bessere tarifliche Bezahlung für die gesamte Pflegebranche nicht ersetzen. Ein solcher Tarifvertrag war vor etwa einem Jahr am Widerstand von Caritas und Diakonie gescheitert.

E.Schubert--BTB