Berliner Tageblatt - Finanzminister Lindner offen für Gespräche über Bürgergeld

Die Ampel-Koalition hatte am Donnerstag ihr größtes sozialpolitisches Reformprojekt durch den Bundestag gebracht. Ob das neue Bürgergeld aber tatsächlich wie geplant zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen kann, ist unklar. Die Union will das Vorhaben in der kommenden Woche im Bundesrat aufhalten. Danach stehen schwierige Gespräche im Vermittlungsausschuss an.

Das geplante Bürgergeld sieht höhere Regelsätze, mehr Schonvermögen und weniger Sanktionen vor. Die Union kritisiert an dem Vorhaben unter anderem, dass es die unteren Einkommensgruppen benachteilige, weil Nichtarbeiten damit "annähernd so lukrativ ist wie Arbeiten".

Zum Schonvermögen sagte Lindner, es wäre "inhuman", wenn ein Mensch, der sein ganzes Leben gearbeitet habe und mit Ende 50 wegen eines Schicksalsschlags nicht mehr arbeitsfähig sei, sofort sein gesamtes Erspartes aufbrauchen müsste. "Wir geben ihm zwei Jahre Zeit, um die Lebenskrise zu überwinden und sich zu qualifizieren", sagte Lindner. "Diese Großzügigkeit sollte die Gesellschaft haben."

M.Ouellet--BTB