Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben / Foto: ©
-
NFL: Chicago draftet Quarterback Williams als Nummer eins
-
Faeser: Sonderschutz für Ukraines EM-Team und Deutsches Haus
-
US-Ultimatum: ByteDance hat "keine Pläne" zu Tiktok-Verkauf
-
NBA: Wagner-Brüder mit erstem Sieg - Hartenstein verliert
-
Eishockey-Fan Nagelsmann bewundert NHL-Superstar Draisaitl
-
Ski-Star Vonn: "Hoffentlich hat niemand so viele Schmerzen"
-
Bundestag soll umstrittenes Klimaschutzgesetz beschließen
-
Scholz und Alijew nehmen an Petersberger Klimadialog in Berlin teil
-
Abkommen über deutsch-französischen Kampfpanzer wird unterzeichnet
-
Blinken hofft zu Beginn von Gesprächen mit Wang auf Fortschritte mit China
-
Faeser: Häufung von Spionagefällen hat mit Bedrohungslage und verstärkter Spionageabwehr zu tun
-
SPD-Chef Klingbeil fordert deutliche Mindestlohnerhöhung
-
Übergangsrat in Haiti vereidigt
-
ManCity siegt ohne Probleme in Brighton and Hove
-
"Würde gerne": Slot zur Klopp-Nachfolge bereit
-
Zehntausende feiern in Lissabon 50 Jahre Demokratie
-
Wetterextreme führen zu schlechtester Weinernte seit 62 Jahren
-
WM-Vorbereitung: DEB-Team schlägt Österreich
-
Bundestag beschließt Zuschlag auf Erwerbsminderungsrenten
-
Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Herausgeber von Skandalblatt sagt aus
-
Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Freitag über Klimagesetz abstimmen
-
Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Klimagesetz Freitag beschließen
-
Bundestag für Verlängerung des Marine-Einsatzes vor Libyens Küste
-
Frankreichs Präsident Macron: "Unser Europa kann sterben"
-
Schwimm-DM: Märtens knapp an Biedermann-Rekord vorbei
-
Doping-Affäre: WADA schaltet unabhängigen Staatsanwalt ein
-
New Yorker Gericht hebt eines der Urteile gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
-
Mehr als drei Jahre Haft wegen Millionenbetrugs an Berliner Klinik
-
Mammutprozess wegen deutschlandweiter Geldautomatensprengungen in Bamberg
-
Rechtsextremismusverdacht gegen Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg
-
"Wir wollen den Jungen finden": Suche nach vermisstem Sechsjährigen geht weiter
-
Schottischer Regierungschef beendet Koalition mit den Grünen
-
Studie: Verarbeitete Lebensmittel immer noch zu ungesund
-
Frankreichs Präsident Macron fordert europaweite Online-Mündigkeit ab 15 Jahren
-
Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Kämpfer in Düsseldorf begonnen
-
Privatinsolvenz beendet: Juristischer Erfolg für Becker
-
Anwalt: Insolvenz von Tennislegende Boris Becker beendet - Restschuldbefreiung
-
Flugausfälle in Deutschland: 921.000 Passagiere im ersten Quartal betroffen
-
Polizeikosten: DFL und Land Bremen bringen Argumente vor
-
USA liefern Ukraine ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite - Moskau relativiert Bedeutung
-
Zwei Pferde nach wildem Lauf durch Londoner Zentrum schwer verletzt
-
Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte
-
Deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen vorgeladen
-
New Yorker Gericht hebt Urteil gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
-
Ein Jahr Deutschlandticket: 76 Prozent der Nutzer wollen dabei bleiben
-
Freispruch nach tödlichem Streit in Drogenszene in Mecklenburg-Vorpommern
-
Türkische Zentralbank lässt Leitzins unverändert bei 50 Prozent
-
Britische Opposition will Bahn wieder verstaatlichen
-
Luxusautos für Kriminelle angemeldet: Razzia bei Unternehmer aus Niedersachsen
-
Macron warnt in Rede an der Sorbonne vor Bedeutungsverlust Europas
Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben
Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die betroffenen Nutzer müssten dem sozialen Netzwerk ihre wirklichen Namen mitteilen, dürften nach außen aber ein Pseudonym nutzen. (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)
Es ging konkret um eine Nutzerin und einen Nutzer, deren Konten gesperrt worden waren und die gerichtlich gegen Facebook vorgingen. Auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung kam es in den Fällen nicht an, wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in Karlsruhe ausführte. Der dritte BGH-Zivilsenat entschied nach dem hier maßgeblichen, bis November vergangenen Jahres geltenden Telemediengesetz.
Darum ist die Entscheidung auch nicht auf alle Konten des sozialen Netzwerks anwendbar. Sie sei auf Altfälle begrenzt, sagte Herrmann weiter. Nutzer, welche dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben wie die beiden klagenden Bayern, können davon profitieren - neuere Nutzer aber nicht.
C.Kovalenko--BTB