Berliner TageBlatt - Deutsche Umweltverbände klagen in Warschau gegen Oder-Ausbau

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Deutsche Umweltverbände klagen in Warschau gegen Oder-Ausbau
Deutsche Umweltverbände klagen in Warschau gegen Oder-Ausbau / Foto: © AFP

Deutsche Umweltverbände klagen in Warschau gegen Oder-Ausbau

Stellvertretend für mehrere Umwelt- und Naturschutzorganisationen haben der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der BUND Brandenburg und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) eine Klage gegen den Ausbau der Grenzoder beim Verwaltungsgericht in Warschau eingereicht. Verbunden wurde dies mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Ausbaus beim woiwodschaftlichen Verwaltungsgericht in Warschau, wie die Verbände weiter am Donnerstag in Berlin mitteilten.

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Sie verwiesen auf die seit März 2022 laufenden Ausbaumaßnahmen am polnischen Ufer der Oder, die demnach erheblichen Einfluss auf das Flussökosystem auf beiden Seiten des Grenzflusses haben. "Trotz der Umweltkatastrophe vom August, die zu einem massiven Fisch- und Muschelsterben führte, hält die Generaldirektion für Umweltschutz in Warschau am Ausbau der Grenzoder fest", kritisierten die Verbände.

Zehn Naturschutz- und Umweltorganisationen hatten sich in den vergangenen Jahren als Mitglieder des "Aktionsbündnisses Lebendige Oder" an dem grenzüberschreitenden Umweltverfahren für den Oder-Ausbau beteiligt und bereits gegen dessen Genehmigung durch die polnische Umweltbehörde Widerspruch eingelegt.

Die an der Klage beteiligten Verbände argumentierten nun, bei der Bewertung der Umweltauswirkungen seien "weder die Folgen der jüngsten Umweltkatastrophe an der Oder berücksichtigt, noch zwingende Prüfungen nach dem europäischen Umweltrecht vorgenommen" worden. Zudem sei durch den staatlichen Wasserbewirtschaftungsbetrieb Wody Polskie im Dezember 2021 ein weitgehend überarbeiteter Umweltbericht vorgelegt worden, der nicht ins Deutsche übersetzt worden sei, was eine effektive Beteiligung der deutschen Seite unmöglich gemacht habe.

In der Oder hatte es im August ein Fischsterben gewaltigen Ausmaßes gegeben, das sich nach und nach bis zur Mündung des Flusses ins Stettiner Haff ausbreitete. Dafür machten Experten unter anderem einen hohen Salzgehalt verantwortlich, der das Auftreten einer für Fische giftigen Algenart begünstigt haben könnte und keines natürlichen Ursprungs war. Gerade vor diesem Hintergrund "müssen wir den ökologischen Prozessen von Fließgewässern künftig absolute Priorität einräumen", anstatt den Fluss weiter auszubauen, forderten die Umweltverbände.

O.Bulka--BTB