Berliner TageBlatt - EU und G7 kündigen neue Strafmaßnahmen gegen Russland an

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EU und G7 kündigen neue Strafmaßnahmen gegen Russland an
EU und G7 kündigen neue Strafmaßnahmen gegen Russland an / Foto: © AFP

EU und G7 kündigen neue Strafmaßnahmen gegen Russland an

Nach der russischen Teilmobilisierung und der Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen streben die Europäische Union und die G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Moskau an. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generaldebatte am Mittwoch (Ortszeit) in New York. Auch die Außenminister der G7-Staaten kündigten weitere Sanktionen an.

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Borrell deutete an, dass neue Sanktionen sich sowohl gegen Einzelpersonen als auch gegen bestimmte Branchen richten würden. Eine endgültige Entscheidung werde bei einer formellen Sitzung getroffen, fügte er hinzu. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP könnten die neuen Strafmaßnahmen unter anderem ein Diamanten-Embargo sowie einen Preisdeckel für russisches Öl umfassen.

Fraglich ist allerdings, inwieweit Ungarn verschärfte Sanktionen mittragen würde: Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban sagte laut der Zeitung "Magyar Nemzet" bei einer Fraktionsklausur seiner Fidesz-Partei am Mittwochabend, die Verbraucherpreise in Europa würden deutlich fallen, wenn die EU ihre Strafmaßnahmen gegen Russland bis Jahresende aufhebe. Er warf Brüssel vor, mit den "aufgezwungenen Sanktionen" in erster Linie den EU-Ländern geschadet zu haben.

Auf AFP-Nachfrage bestätigte die Regierung in Budapest am Donnerstag die Angaben aus dem Zeitungsbericht. Orban gilt als einer der wenigen Unterstützer von Kreml-Chef Wladimir Putin unter den EU-Spitzenpolitikern.

Die Fidesz kündigte den baldigen Start einer öffentlichen Befragung zu den Sanktionen an - eine Methode, die seit 2015 angewandt wird, um beispielsweise die Migrationspolitik der EU oder die Zahlung gesetzlicher Entschädigungen an Strafgefangene oder Sinti und Roma anzuprangern. Der Fragebogen soll den Ungarn "die Chance geben, ihre Meinung zu diesem Thema zu äußern", sagte der Fidesz-Fraktionsvorsitzende Mate Kocsis vor Journalisten. "Es ist nicht normal, dass Sanktionen nur von der Elite in Brüssel beschlossen werden."

Putin hatte am Mittwochmorgen die Teilmobilmachung von 300.000 Russen im wehrfähigen Alter für den Krieg in der Ukraine angeordnet. Indirekt drohte er zudem mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Die Äußerungen des russischen Präsidenten wurden von westlichen Politikern scharf verurteilt. Die Außenminister der G7-Staaten und der EU-Außenbeauftragte Borrell forderten Russland in einer gemeinsamen Stellungnahme auf, "sofort seine Aggression zu beenden, seine Truppen und militärisches Gerät aus der Ukraine zurückzuziehen und die Souveränität der Ukraine" zu respektieren.

Die G7 würden zudem "weitere gezielte Sanktionen anstreben", hieß es in der Mitteilung, die das Auswärtige Amt nach einem Treffen der Außenminister mit Borrell in New York veröffentlichte. Da Deutschland derzeit die Präsidentschaft der G7 innehat, fand das Treffen unter Vorsitz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) statt.

L.Janezki--BTB