Berliner TageBlatt - Irans Präsident verurteilt "Chaos" durch Proteste im Iran

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Irans Präsident verurteilt
Irans Präsident verurteilt "Chaos" durch Proteste im Iran / Foto: © AFP

Irans Präsident verurteilt "Chaos" durch Proteste im Iran

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat das "Chaos" durch die Proteste nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam verurteilt und mit einem harten Vorgehen gegen Demonstranten gedroht. Wer an den "Unruhen" teilnehme, müsse mit einer "entschiedenen" Reaktion rechnen, sagte er am Mittwoch. Der Konflikt um dem Tod von Mahsa Amini hat sich inzwischen über die Landesgrenzen hinweg ausgeweitet: Bei iranischen Angriffen auf die Kurdenregion im Nordirak starben 13 Menschen.

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"Die Sicherheit der Menschen ist die rote Linie der Islamischen Republik Iran, und niemandem ist es erlaubt, das Gesetz zu brechen und Chaos zu verursachen", sagte Raisi in einem Fernsehinterview. Der ultrakonservative Staatschef warf erneut den USA vor, die Proteste anzuheizen. "Der Feind hat die nationale Einheit ins Visier genommen und will die Menschen gegeneinander ausspielen."

Die 22-jährige Kurdin Mahsa Amini war in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie offenbar das islamische Kopftuch nicht den strengen Regeln entsprechend getragen hatte. Nach Angaben von Aktivisten soll sie von der Polizei geschlagen und deshalb gestorben sein.

Raisi sagte, der Iran empfinde "Kummer und Trauer" über Aminis Tod. Gerichtsmedizin und Justiz untersuchten den Fall noch, würden aber bald ihren Abschlussbericht vorlegen.

Aminis Tod löste im Iran landesweite Proteste aus, gegen welche die Sicherheitskräfte gewaltsam vorgingen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo wurden dabei schon mindestens 76 Menschen getötet.

Weltweit wurden Solidaritätskundgebungen für die gegen die strikten islamischen Regeln im Iran aufbegehrenden Menschen abgehalten. Auch in Afghanistan gingen am Donnerstag rund 25 Frauen auf die Straße. Sie riefen den auch bei den Protesten im Iran verwendeten Slogan "Frauen, Leben, Freiheit". Ihr Protest wurde nach rund 15 Minuten von Sicherheitskräften der radikalislamischen Taliban gewaltsam aufgelöst. Wie AFP-Journalisten berichteten, schossen sie in die Luft, nahmen den Demonstrantinnen ihre Transparente weg und zerrissen sie.

Genau wie der Iran wird auch Afghanistan von islamischen Hardlinern regiert. Seit ihrer Rückkehr an die Macht im August 2021 haben die Taliban insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen massiv eingeschränkt.

Die iranische Regierung macht ausländische Kräfte für die anhaltenden Demonstrationen im Land verantwortlich. Unter anderem beschuldigte sie "konterrevolutionäre" kurdische Gruppen im Nordirak. Amini stammte aus der an den Nordirak angrenzenden iranischen Provinz Kurdistan, dort nahmen nach ihrem Tod die Proteste ihren Ausgang.

Am Mittwoch führte Teheran einen Drohnen- und Raketenangriff auf die autonome Kurdenregion im Nordirak. Dabei wurden nach Angaben irakischer Behörden 13 Menschen getötet. Das Außenministerium in Bagdad bestellte den iranischen Botschafter ein. Auch international wurde der Angriff scharf verurteilt.

Deutschland sehe die Angriffe vor dem Hintergrund der innenpolitischen Proteste in Iran mit großer Sorge, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Mittwoch. Auch die UNO, die USA und Großbritannien kritisierten das Vorgehen Teherans scharf.

Die iranische Regierung ist bemüht, die Bedeutung der Proteste zu relativieren. Er habe westlichen Diplomaten bei den jüngsten UN-Treffen gesagt, dass die Proteste für die Stabilität seines Landes "keine große Sache" seien, sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian einem Radiosender in New York. "Es wird keinen Regierungswechsel im Iran geben."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat bei den Protesten im Iran nach eigenen Angaben "den weit verbreiteten und systematischen Einsatz von rechtswidriger Gewalt durch Sicherheitskräfte" dokumentiert. Unter anderem würden scharfe Munition, Schrotkugeln und andere Metallgeschosse, massive Schläge und geschlechtsspezifische Gewalt eingesetzt.

Julia Duchrow von Amnesty International in Deutschland rief die Bundesregierung auf, sich für die Einrichtung eines UN-Mechanismus zur Untersuchung und Ahndung dieser Menschenrechtsverletzungen einzusetzen.

F.Pavlenko--BTB