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Suu Kyi und australischer Ex-Berater in Myanmar zu Haftstrafen verurteilt
Suu Kyi und australischer Ex-Berater in Myanmar zu Haftstrafen verurteilt / Foto: © AFP

Suu Kyi und australischer Ex-Berater in Myanmar zu Haftstrafen verurteilt

Ein Gericht der Militärjunta in Myanmar hat die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und einen australischen Ex-Berater von ihr zu drei Jahren Haft verurteilt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus informierten Kreisen erfuhr, wurden Suu Kyi, der ehemalige Regierungsberater Sean Turnell und drei weitere Angeklagte auf Grundlage eines Gesetzes zu Staatsgeheimnissen verurteilt.

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Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi war wegen verschiedener anderer Vorwürfe seit der Machtergreifung der Militärs im Februar vergangenen Jahres zuvor bereits zu langjähriger Haft verurteilt worden. Schuldig gesprochen wurde die 77-Jährige bei den von ihren Unterstützern als politisch motiviert bezeichneten Prozessen unter anderem wegen des Vorwurfs der illegalen Einfuhr von Funkgeräten, Verstöße gegen die Corona-Regeln und Korruptionsvorwürfen. Suu Kyi will gegen das jüngste Urteil Berufung einlegen.

Turnell wurde auch wegen Verstoßes gegen Einwanderungsregeln verurteilt. Auch in diesem Punkt verhängte das Gericht eine dreijährige Haftstrafe, die er jedoch zeitgleich mit der anderen Strafe verbüßen kann.

Die Inhaftierung des australischen Ökonomen im vergangenen Jahr hatte international Empörung ausgelöst. Der 76-Jährige war während eines Telefoninterviews mit der BBC festgenommen worden. In seinem Prozess wegen Geheimnisverrats in der Hauptstadt Naypyidaw, zu dem keine Medienvertreter zugelassen waren, hatte Turnell auf nicht schuldig plädiert.

Nähere Angaben zu den Vorwürfen gegen Turnell wurden nicht gemacht. Myanmars Staatsfernsehen berichtete, der Australier habe Zugang zu "geheimen staatlichen Finanzinformationen" gehabt und versucht, außer Landes zu fliehen.

Die australische Regierung kritisierte Turnells Verurteilung scharf und forderte seine "sofortige Freilassung". Außenministerin Penny Wong hob hervor, dass Turnells Verfahren hinter verschlossenen Türen stattgefunden habe und er keinen Zugang zu konsularischem Beistand gehabt habe. Amnesty International sprach von einem Scheinprozesse.

Turnells Frau Ha Vu erklärte, ihre Familie sei nach dem Urteil am Boden zerstört, und bat um die Ausreise ihres Manns. "Bitte denken Sie an den Beitrag, den er für Myanmar geleistet hat, und liefern Sie ihn jetzt aus", erklärte sie an die Junta gewandt.

Die Militärjunta in Myanmar geht seit ihrer Machtübernahme im Februar 2021 brutal gegen Andersdenkende vor. Mehr als 2200 Menschen wurden seitdem getötet und mehr als 15.000 weitere festgenommen.

Suu Kyi hatte nach dem Militärputsch zunächst unter Hausarrest gestanden. Im Juni wurde die 77-Jährige in ein Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw gebracht. Ihr Kontakt zur Außenwelt ist äußerst begrenzt. Auch viele ihrer politischen Weggefährten sind inhaftiert. Im Juli wurde zudem ein früherer Abgeordneter der Partei von Suu Kyi hingerichtet.

C.Kovalenko--BTB