- Tesla-Gewinn bricht um 55 Prozent ein
- DEL-Finale: Eisbären nach drittem Sieg vor Titelgewinn
- Erfahrener Industriemanager Dag J. Opedal zum neuen Vorsitzenden von HydrogenPro ASA gewählt
- Eurojackpot in Höhe von 60 Millionen Euro in NRW geknackt
- Studenten in Argentinien protestieren gegen Sparkurs von Präsident Milei
- Volleyball: Berlin vertagt Meisterschaftsentscheidung
- LANZAJET ERHÄLT INVESTITION AUS DEM CLIMATE INNOVATION FUND VON MICROSOFT ZUR UNTERSTÜTZUNG SEINES WEITEREN WACHSTUMS
- Delta präsentiert bahnbrechende Lösungen für Smart Manufacturing und E-Mobility auf der Hannover Messe 2024
- BELVEDERE LAUNCHT AUFREGENDE WELTKAMPAGNE MIT GRAMMY-GEWINNER FUTURE UNTER DER REGIE VON OSCAR-PREISTRÄGER TAIKA WAITITI
- Keine Fechter aus Russland oder Belarus in Paris
- Greta Thunberg wegen Klimaprotesten in Schweden angeklagt
- Russland weist Berufung von US-Journalist Gershkovich zurück
- Amazon scheitert mit Klage gegen verschärfte Aufsicht durch Bundeskartellamt
- Ukrainische Behörden: Mehr als ein Dutzend Verletzte bei russischen Luftangriffen
- Steinmeier zu Besuch in Erdbeben-Region in Südtürkei
- CCELL feiert den Earth Day mit einer nachhaltigen Lösung für Einweg-Vapes - biologisch abbaubare und wiederverwertbare Komponenten
- Umweltverbände und Fährbetrieb scheitern mit Klagen gegen Elbtunnel
- Prozess um toten Jungen in Pragsdorf - Staatsanwaltschaft beantragt Mordurteil
- Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht
- US-Megastar Taylor Swift mit neuen Streamingrekorden in Deutschland
- Zwei Verdächtige nach gewaltsamem Tod von Arzt in Chemnitz in Untersuchungshaft
- Sunak verkündet höhere britische Verteidigungsausgaben und neue Ukraine-Hilfen
- Verbraucher können sich Klage gegen Vodafone wegen Preiserhöhungen anschließen
- Neun Jahre Haft für Komplize von Thomas Drach vor Landgericht Köln
- Nach Skandal um bearbeitetes Foto: Kate macht Geburtstagsfoto von Sohn Louis
- Zwölf Jahre Haft in Prozess um Tötung per Überfallkommando in Dortmund
- Verbraucherzentrale: Zusatzversicherung bei Handy und Co. lohnt sich oft nicht
- Argentiniens Präsident: Erster Haushaltsüberschuss seit 2008
- Prozess wegen Verwendung von NS-Parole: Höcke hält sich für "völlig unschuldig"
- Farbattacke auf Brandenburger Tor: Bewährungsstrafen für drei Klimaaktivisten
- Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: "Ampel" will Aktuelle Stunde im Bundestag
- Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter: AfD-Spitze kündigt Gespräch mit Krah an
- Bayer will Bio-Insektenvernichtungsmittel für Getreide auf den Markt bringen
- Promenade in Hamburg erinnert an verstorbenen Modeschöpfer Karl Lagerfeld
- Krise in Erlangen: Ex-Europameister Sellin übernimmt
- Spionage für China: Haftbefehle gegen drei Deutsche in Vollzug
- Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Inhaftierung eines UN-Richters
- Applied Intuition und Audi arbeiten gemeinsam an einer einheitlichen Lösung für das Release- und Lifecycle-Management für Autonomes Fahren
- London bereitet nach Parlamentszustimmung erste Abschiebungen nach Ruanda vor
- Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung
- DeFi Lens entwickelt fortschrittliche generative KI für technische Analysen
- Mehr Nutzer: Streaming-Dienst Spotify macht ausnahmsweise Gewinn
- Elite-Universitäten in den USA wegen aufgeheizter Gaza-Proteste unter Druck
- Gericht: Auffallend farbige Grabskulptur auf Friedhof nicht gestattet
- Unternehmenschef warnt vor Zerschlagung von ProSieben Sat1
- EU-Parlament beschließt Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
- 96-Jährige nach Sturz in Straßenbahn in Hannover in Krankenhaus gestorben
- Urteil in Hagen: Psychiatrie für Mann wegen Tötung von schlafender Obdachloser
- Steinmeier zu Besuch in Erdbeben-Region in Süd-Türkei
- Verdacht der China-Spionage von Mitarbeiter: AfD-Europakandidat Krah unter Druck
Bundestag berät abschließend über Mehrwertsteuersenkung auf Gas
Der Bundestag hat am Freitag abschließend über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas beraten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte die Maßnahme zum Auftakt der Debatte in Zusammenhang zu anderen Entlastungsmaßnahmen der Regierung einschließlich des am Donnerstag verkündeten 200-Milliarden-Pakets unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse.
"Wir setzen unsere wirtschaftliche Stärke ein, um den Wohlstand in unserem Land zu schützen", sagte Lindner. Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, dieser wolle mit einem "Energiekrieg" die Wirtschaft der westlichen Länder erschüttern, um deren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. "Putin wird mit dieser Absicht scheitern", sagte Lindner.
Der Mehrwertsteuersatz soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, und zwar befristet vom 1. Oktober bis Ende März 2024. Reduziert werden soll ebenso die Mehrwertsteuer auf Fernwärme. Ursprünglich sollte dies vor allem Belastungen durch die Gasumlage ausgleichen, die jetzt aber doch nicht eingeführt werden soll.
"Der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass die Menschen höhere Preise zahlen müssen", begründete Lindner gleichwohl die Steuersenkung. Auch mit der Gaspreisbremse werde der Preis immer noch so hoch sein, "dass er für die Menschen eine Belastung darstellt". Parallel arbeite die Regierung daran, zusätzliche Energiequellen zu mobilisieren durch den Ausbau von Ökostrom und auch bei der Kernenergie.
T.Bondarenko--BTB